# taz.de -- Asylrechtsverschärfung im Bundesrat: Schwarz-grüne Geschlossenheit | |
> Der Bundesrat hat der Reform zugestimmt. Obwohl die Verschärfung bei den | |
> Grünen umstritten ist, stimmten auch grün regierte Länder dafür. | |
Bild: Zeigt politische Geschlossenheit: Baden-Württembergs grüner Ministerpr�… | |
BERLIN taz | Nach [1][dem Bundestag] hat am Freitag auch der Bundesrat der | |
Reform des Asylrechts zugestimmt. Das Gesetzespaket tritt damit zum 1. | |
November in Kraft. Während die Mehrheit der Länder im Bundesrat mit Ja | |
stimmte, enthielten sich die Koalitionen aus Bremen, Niedersachsen (beide | |
Rot-Grün), Brandenburg (Rot-Rot) und Thüringen (Rot-Rot-Grün). Die | |
Regierungen hatten sich nicht auf eine gemeinsame Linie einigen können. | |
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linkspartei) nannte die | |
Enthaltung seines Landes eine „Erinnerung daran, dass ein besseres Gesetz | |
möglich gewesen wäre“. Er kritisierte unter anderem, dass die | |
Gesetzesänderung ein dauerhaftes Arbeitsverbot für geduldete Menschen aus | |
sogenannten sicheren Herkunftsstaaten vorsieht. Ramelow sagte, die Maßnahme | |
treibe die Geduldeten „in die Illegalität und die soziale Stigmatisierung“. | |
Bei den Grünen war die Asylreform umstritten. Im Bundestag hatte dem | |
Gesetzespaket [2][nur eine Grünen-Abgeordnete zugestimmt], der Großteil der | |
Fraktion enthielt sich. Im Bundesrat stimmten dagegen mehrere Länder mit | |
grüner Regierungsbeteiligung zu, darunter Baden-Württemberg. | |
Ministerpräsident Winfried Kretschmann sagte vor der Abstimmung, sein Land | |
stoße wegen der Flüchtlingszahlen an seine Grenzen. Mit den | |
Gesetzesänderungen wolle er der Bevölkerung zeigen, „dass wir als Politik | |
in der Lage sind, geschlossen zu handeln“. Nur so könne man „den breiten | |
gesellschaftlichen Konsens“ für die Aufnahme von Flüchtlingen erhalten. | |
Die Asylreform sieht unter anderem vor, dass Flüchtlinge mit guter | |
Bleibeperspektive früher an Sprachkursen teilnehmen dürfen. Der Bund nimmt | |
Ländern und Kommunen zudem einen größeren Teil der Gesamtkosten ab als | |
bisher. Im Gegenzug sieht die Reform eine Reihe von Verschärfungen vor. | |
Unter anderem werden Abschiebungen erleichtert und die Balkanstaaten | |
Albanien, Kosovo und Montenegro zu „sicheren Herkunftsstaaten“ erklärt. | |
16 Oct 2015 | |
## LINKS | |
[1] /Verschaerfung-des-Asylrechts/!5239223 | |
[2] http://twitter.com/MartinaRenner/status/654705456636555264 | |
## AUTOREN | |
Tobias Schulze | |
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