# taz.de -- Verschärfung des Asylrechts: Westbalkanabschreckungsgesetz | |
> Der Bundestag nickt Veränderungen des Asylrechtes ab. Häufiger | |
> Sachleistungen als Geld heißt die Devise. Die Beschlüsse im Überblick. | |
Bild: Bei Länderspielen geduldet, im Alltag nicht: albanische Fußballfans. | |
BERLIN taz | Der Bundestag hat am Donnerstag wichtige Änderungen der | |
Bestimmungen zum Bleiberecht gebilligt. Albanien, Kosovo und Montenegro | |
gelten künftig als „sichere Herkunftsstaaten“. | |
Damit gehören diese Länder so wie bisher schon Bosnien-Herzegowina, | |
Mazedonien, Serbien, der Senegal und Ghana zu den „sicheren | |
Herkunftsstaaten“. Asylbewerber aus diesen Staaten werden in der Regel | |
abgelehnt, es sei denn, sie weisen eine persönliche Verfolgung nach. | |
Wer aus den „sicheren Herkunftsstaaten“ kommt und Asyl begehrt, soll nach | |
dem neuen Gesetz verpflichtet werden, bis zum Abschluss des Verfahrens in | |
den Erstaufnahmeeinrichtungen zu bleiben. | |
Asylbewerber aus anderen Ländern können statt drei bis zu sechs Monate in | |
Erstaufnahmeeinrichtungen untergebracht werden. Dort soll es die Leistungen | |
nicht nur für Unterkunft, Verpflegung, sondern auch für den persönlichen | |
Bedarf künftig nur noch als Sachleistungen geben – und zwar sowohl für | |
Asylsuchende aus sicheren Herkunftsstaaten als auch für | |
Bürgerkriegsflüchtlinge. | |
Damit würde die Bargeldleistung von bisher 143 Euro monatlich für | |
Erwachsene in den Erstaufnahmeinrichtungen abgeschafft, stattdessen gäbe es | |
Wertgutscheine. | |
## „Vollziehbar ausreisepflichtig“ | |
Da es sich aber um eine „Soll“-Bestimmung handelt, können die einzelnen | |
Bundesländer davon absehen und den Flüchtlingen in ihren | |
Erstaufnahmeeinrichtungen wie bisher Bargeld zahlen, wenn der logistische | |
Aufwand für die Sachleistungen, etwa Fahrkarten und Telefonkarten, zu groß | |
ist. | |
Abgelehnte Asylbewerber, die „vollziehbar ausreisepflichtig“ sind und dem | |
nicht fristgerecht nachkommen, erhalten nur noch auf das physische | |
Existenzminimum beschränkte Sachleistungen und damit weder Bargeld noch | |
Wertgutscheine etwa für Fahrkarten oder Telefonkarten. Durch Lockerung von | |
Vorschriften in der Bauplanung und bei der Nutzung erneuerbarer Energien | |
werden die Einrichtung und der Betrieb von Gemeinschaftsunterkünften | |
erleichtert. | |
Asylsuchende mit Arztausbildung können die Erlaubnis erhalten, bei der | |
medizinischen Versorgung in Flüchtlingsunterkünften zu helfen, wenn sie | |
unter Aufsicht eines approbierten hiesigen Arztes arbeiten. Asylbewerber im | |
Verfahren und Geduldete mit guter Bleibeperspektive bekommen „im Rahmen | |
verfügbarer Kursplätze“ Zugang zu Sprach- und Integrationskursen. Das gab | |
es bisher nur für anerkannte Flüchtlinge. Am 1. November tritt das neue | |
Asylrecht in Kraft. | |
15 Oct 2015 | |
## AUTOREN | |
Barbara Dribbusch | |
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