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# taz.de -- Streit über Flüchtlingspolitik: SPD-Bürgermeister tritt aus Part…
> Magdeburgs Bürgermeister Lutz Trümper streitet sich mit seiner
> Landeschefin über die Flüchtlingspolitik. Ein Dissens, der Konsequenzen
> hat.
Bild: Die SPD-Mitgliedschaft ist Vergangenheit: Magdeburgs OB Lutz Trümper.
Dresden taz | Lutz Trümper, seit 14 Jahren Oberbürgermeister von Magdeburg,
ist aus der SPD ausgetreten. Er gab sein Parteibuch am Mittwochvormittag
persönlich in der Geschäftsstelle der sachsen-anhaltischen Landeshauptstadt
ab.
Trümper begründete diesen Schritt mit Differenzen zur Führung der
Landespartei in der Flüchtlingspolitik, namentlich zur Landesvorsitzenden
Katrin Budde. Sie hatte ihm vorgeworfen, mit seinen Äußerungen der Partei
zu schaden. Diesen Schaden wolle er mit Blick auf die im März 2016
anstehenden Landtagswahlen von der SPD abwenden, erklärte Trümper.
Der Oberbürgermeister hatte Anfang der Woche in einem Interview in der
Magdeburger Volksstimme der Auffassung von Ministerpräsident Rainer
Haseloff (CDU) zugestimmt, die Belastungsgrenze durch Flüchtlinge sei für
Sachsen-Anhalt erreicht. Budde hingegen hatte auch mit Blick auf den
anstehenden Nachtragshaushalt als Koalitionspartnerin der Union Haseloff
kritisiert.
„Ich wüsste nicht, wie wir 2016 noch einmal 30.000 Menschen vernünftig
unterbringen sollten“, sagte nun Trümper der Zeitung. Schon jetzt fehle es
an Zelten und Ausrüstung, die Flüchtlingshelfer seien am Limit, die
Akzeptanz in der Bevölkerung sinke. In jedem Fall seien die für die
Kommunen bereitgestellten Gelder viel zu niedrig angesetzt. Unter Umständen
könne Magdeburg bis zu 1 000 Asylbewerber im Jahr verkraften, aber nur in
geordneten Strukturen.
## Jährlich eine Million Flüchtlinge
Als zentralen Dissenspunkt mit Budde benannte Trümper im MDR-Fernsehen die
Aussicht, dass auch in den kommenden Jahren mit einer Million Flüchtlingen
in Deutschland pro Jahr zu rechnen sei. „Wir versuchen, mit dem
individuellen Asylrecht eine Völkerwanderung zu beherrschen“, entgegnete
Trümper.
Am Dienstagabend hatte sich dieser Konflikt bei einem Treffen von
SPD-Landes- und -Kommunalpolitikern zugespitzt. Am Folgetag verließ Trümper
die Partei, in die der promovierte Chemiker 1990 eingetreten war. „Ich bin
nicht bereit, mir den Mund verbieten zu lassen“, erklärte er.
Oberbürgermeister von Magdeburg will der 60-Jährige aber bleiben. Im März
dieses Jahres hatte er dank eines 70-Prozent-Wahlerfolges eine weitere
siebenjährige Amtszeit angetreten.
Die SPD-Landes- und Fraktionschefin Katrin Budde bezeichnete den
Parteiaustritt Trümpers als „einen Verlust für die SPD“ und „große
menschliche Enttäuschung“. Sie bedauerte die nun fehlende kommunale
Kompetenz in der Partei. Andere Teilnehmer der Sitzung am Dienstagabend
empfanden die Kontroversen nicht als unüberbrückbar und hatten einen so
drastischen Schritt Trümpers nicht erwartet.
CDU-Fraktionschef André Schröder zeigte geradezu Mitgefühl und gab sich
„ohne Häme und Spott“. Sein Kollege Wulf Gallert von der Linken wertete den
Austritt als „konsequent“, weil Trümper auch in der Vergangenheit immer
häufiger CDU-Positionen vertreten habe. Einen Parteiwechsel schloss dieser
aber aus und verwahrte sich gegen eine Vereinnahmung durch rechte
Strömungen.
15 Oct 2015
## AUTOREN
Michael Bartsch
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Sachsen-Anhalt
Magdeburg
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