# taz.de -- Streit über Flüchtlingspolitik: SPD-Bürgermeister tritt aus Part… | |
> Magdeburgs Bürgermeister Lutz Trümper streitet sich mit seiner | |
> Landeschefin über die Flüchtlingspolitik. Ein Dissens, der Konsequenzen | |
> hat. | |
Bild: Die SPD-Mitgliedschaft ist Vergangenheit: Magdeburgs OB Lutz Trümper. | |
DRESDEN taz | Lutz Trümper, seit 14 Jahren Oberbürgermeister von Magdeburg, | |
ist aus der SPD ausgetreten. Er gab sein Parteibuch am Mittwochvormittag | |
persönlich in der Geschäftsstelle der sachsen-anhaltischen Landeshauptstadt | |
ab. | |
Trümper begründete diesen Schritt mit Differenzen zur Führung der | |
Landespartei in der Flüchtlingspolitik, namentlich zur Landesvorsitzenden | |
Katrin Budde. Sie hatte ihm vorgeworfen, mit seinen Äußerungen der Partei | |
zu schaden. Diesen Schaden wolle er mit Blick auf die im März 2016 | |
anstehenden Landtagswahlen von der SPD abwenden, erklärte Trümper. | |
Der Oberbürgermeister hatte Anfang der Woche in einem Interview in der | |
Magdeburger Volksstimme der Auffassung von Ministerpräsident Rainer | |
Haseloff (CDU) zugestimmt, die Belastungsgrenze durch Flüchtlinge sei für | |
Sachsen-Anhalt erreicht. Budde hingegen hatte auch mit Blick auf den | |
anstehenden Nachtragshaushalt als Koalitionspartnerin der Union Haseloff | |
kritisiert. | |
„Ich wüsste nicht, wie wir 2016 noch einmal 30.000 Menschen vernünftig | |
unterbringen sollten“, sagte nun Trümper der Zeitung. Schon jetzt fehle es | |
an Zelten und Ausrüstung, die Flüchtlingshelfer seien am Limit, die | |
Akzeptanz in der Bevölkerung sinke. In jedem Fall seien die für die | |
Kommunen bereitgestellten Gelder viel zu niedrig angesetzt. Unter Umständen | |
könne Magdeburg bis zu 1 000 Asylbewerber im Jahr verkraften, aber nur in | |
geordneten Strukturen. | |
## Jährlich eine Million Flüchtlinge | |
Als zentralen Dissenspunkt mit Budde benannte Trümper im MDR-Fernsehen die | |
Aussicht, dass auch in den kommenden Jahren mit einer Million Flüchtlingen | |
in Deutschland pro Jahr zu rechnen sei. „Wir versuchen, mit dem | |
individuellen Asylrecht eine Völkerwanderung zu beherrschen“, entgegnete | |
Trümper. | |
Am Dienstagabend hatte sich dieser Konflikt bei einem Treffen von | |
SPD-Landes- und -Kommunalpolitikern zugespitzt. Am Folgetag verließ Trümper | |
die Partei, in die der promovierte Chemiker 1990 eingetreten war. „Ich bin | |
nicht bereit, mir den Mund verbieten zu lassen“, erklärte er. | |
Oberbürgermeister von Magdeburg will der 60-Jährige aber bleiben. Im März | |
dieses Jahres hatte er dank eines 70-Prozent-Wahlerfolges eine weitere | |
siebenjährige Amtszeit angetreten. | |
Die SPD-Landes- und Fraktionschefin Katrin Budde bezeichnete den | |
Parteiaustritt Trümpers als „einen Verlust für die SPD“ und „große | |
menschliche Enttäuschung“. Sie bedauerte die nun fehlende kommunale | |
Kompetenz in der Partei. Andere Teilnehmer der Sitzung am Dienstagabend | |
empfanden die Kontroversen nicht als unüberbrückbar und hatten einen so | |
drastischen Schritt Trümpers nicht erwartet. | |
CDU-Fraktionschef André Schröder zeigte geradezu Mitgefühl und gab sich | |
„ohne Häme und Spott“. Sein Kollege Wulf Gallert von der Linken wertete den | |
Austritt als „konsequent“, weil Trümper auch in der Vergangenheit immer | |
häufiger CDU-Positionen vertreten habe. Einen Parteiwechsel schloss dieser | |
aber aus und verwahrte sich gegen eine Vereinnahmung durch rechte | |
Strömungen. | |
15 Oct 2015 | |
## AUTOREN | |
Michael Bartsch | |
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