# taz.de -- Hohe Flüchtlingszahlen in Deutschland: Seehofer droht mit Notwehr | |
> Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer setzt der Kanzlerin ein | |
> Ultimatum bis Sonntag. Zugleich kritisiert er Österreich scharf. | |
Bild: Auf Krawall gebürstet: CSU-Chef Horst Seehofer. | |
PASSAU afp | Im Streit um den Umgang mit den hohen Flüchtlingszahlen hat | |
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) Bundeskanzlerin Angela | |
Merkel (CDU) eine Frist bis Sonntag gesetzt. „Wir werden nach Allerheiligen | |
beurteilen können, ob Berlin bereit ist, die bayerische Forderung nach | |
einer Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung zu übernehmen“, sagte | |
Seehofer der Passauer Neuen Presse. „Sollte ich keinen Erfolg haben, müssen | |
wir überlegen, welche Handlungsoptionen wir haben.“ | |
„Wir brauchen Begrenzung und Steuerung, weil wir sonst die Probleme nicht | |
mehr beherrschen können“, sagte Seehofer. Der CSU-Chef fügte hinzu, die | |
„wichtigste Maßnahme, die sofort zu treffen wäre“, wäre ein Telefonat der | |
Bundeskanzlerin mit Österreichs Kanzler Werner Faymann. Merkel und Faymann | |
hätten die „Politik der offenen Grenzen“ eingeleitet. „Das kann und muss | |
die Bundeskanzlerin beenden.“ | |
Das Verhalten Österreichs „belastet die nachbarschaftlichen Beziehungen“, | |
so Seehofer. Er forderte ein Ende der „Politik des Durchwinkens“. „Dieses | |
Ziel kann nicht erst im nächsten Jahr erreicht werden, sondern muss sofort | |
umgesetzt werden“, sagte er und brachte erneut Maßnahmen „bayerischer | |
Notwehr“ ins Spiel. | |
„Es gibt aus bayerischer Sicht Grenzen der Bemühungen“, fügte Seehofer | |
hinzu, der den Kurs der Kanzlerin in der Flüchtlings- und Asylpolitik seit | |
Wochen scharf kritisiert. „Wir haben nur noch ein ganz, ganz kleines | |
Zeitfenster. Bis zum Frühjahr können wir nicht mehr warten, dieses durch | |
falsche Entscheidungen ausgelöste Chaos zu beenden.“ Darunter leide nicht | |
nur die einheimische Bevölkerung, sondern auch viele Flüchtlinge, „die | |
unter völlig falschen Voraussetzungen und Hoffnungen zu uns kommen“. | |
27 Oct 2015 | |
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