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# taz.de -- Hohe Flüchtlingszahlen in Deutschland: Seehofer droht mit Notwehr
> Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer setzt der Kanzlerin ein
> Ultimatum bis Sonntag. Zugleich kritisiert er Österreich scharf.
Bild: Auf Krawall gebürstet: CSU-Chef Horst Seehofer.
PASSAU afp | Im Streit um den Umgang mit den hohen Flüchtlingszahlen hat
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) Bundeskanzlerin Angela
Merkel (CDU) eine Frist bis Sonntag gesetzt. „Wir werden nach Allerheiligen
beurteilen können, ob Berlin bereit ist, die bayerische Forderung nach
einer Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung zu übernehmen“, sagte
Seehofer der Passauer Neuen Presse. „Sollte ich keinen Erfolg haben, müssen
wir überlegen, welche Handlungsoptionen wir haben.“
„Wir brauchen Begrenzung und Steuerung, weil wir sonst die Probleme nicht
mehr beherrschen können“, sagte Seehofer. Der CSU-Chef fügte hinzu, die
„wichtigste Maßnahme, die sofort zu treffen wäre“, wäre ein Telefonat der
Bundeskanzlerin mit Österreichs Kanzler Werner Faymann. Merkel und Faymann
hätten die „Politik der offenen Grenzen“ eingeleitet. „Das kann und muss
die Bundeskanzlerin beenden.“
Das Verhalten Österreichs „belastet die nachbarschaftlichen Beziehungen“,
so Seehofer. Er forderte ein Ende der „Politik des Durchwinkens“. „Dieses
Ziel kann nicht erst im nächsten Jahr erreicht werden, sondern muss sofort
umgesetzt werden“, sagte er und brachte erneut Maßnahmen „bayerischer
Notwehr“ ins Spiel.
„Es gibt aus bayerischer Sicht Grenzen der Bemühungen“, fügte Seehofer
hinzu, der den Kurs der Kanzlerin in der Flüchtlings- und Asylpolitik seit
Wochen scharf kritisiert. „Wir haben nur noch ein ganz, ganz kleines
Zeitfenster. Bis zum Frühjahr können wir nicht mehr warten, dieses durch
falsche Entscheidungen ausgelöste Chaos zu beenden.“ Darunter leide nicht
nur die einheimische Bevölkerung, sondern auch viele Flüchtlinge, „die
unter völlig falschen Voraussetzungen und Hoffnungen zu uns kommen“.
27 Oct 2015
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