# taz.de -- Asylschnellverfahren an der Grenze: Schnell, schneller, Transit | |
> Die Bundesregierung prüft die Einrichtung von Schnellverfahren an der | |
> Grenze. Nach EU-Recht wäre das für maximal zwei Jahre zulässig. | |
Bild: Für Schnellverfahren müssten Lager an der Grenze entstehen. | |
FREIBURG taz | Die Bundesregierung liebäugelt mit der Einführung von | |
Asylschnellverfahren in „Transitzonen“ an der deutschen Grenze. | |
Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) sprach in Bild am Sonntag von | |
einem „vernünftigen“ Vorschlag, der die Probleme allerdings nicht allein | |
lösen könne. Auch Innenminister Thomas de Maizière (CDU) befürwortete eine | |
solche Regelung. | |
Der Begriff „Transitzonen“ stammt von Umsteigezonen auf Flughäfen, in denen | |
offiziell noch keine Einreise ins jeweilige Land erfolgt. Dort werden schon | |
seit 1993 Eil-Asylverfahren in einfachen Fällen durchgeführt. Gleiches soll | |
nun auch an den deutschen Landgrenzen möglich werden. | |
Die CSU fordert dies schon seit Wochen. Erst am Freitag hatte der | |
bayerische Ministerrat beschlossen: „Der Bund muss umgehend die | |
gesetzlichen Grundlagen für die Einführung des Landgrenzverfahrens | |
schaffen, um beschleunigte Asylverfahren in Transitzonen durchführen zu | |
können und die Einreise vorläufig zu verweigern.“ | |
In einem ersten Entwurf des Asylverfahren-Beschleunigungsgesetzes, das am | |
Donnerstag im Bundestag beschlossen werden soll, waren Mitte September | |
bereits entsprechende Regelungen enthalten. Paragraf 18b des Asylgesetzes | |
sah ein besonderes „Verfahren bei der Einreise auf dem Landwege“ vor. In | |
der nächsten Fassung des Gesetzentwurfs war der Passus wieder gestrichen. | |
Altmaier kündigte an: „Wir besprechen diese Frage gerade in der Koalition. | |
Ich gehe davon aus, dass wir in den nächsten Tagen zu einer Entscheidung | |
kommen.“ | |
## EU: Transitzonen in der EU nur temporär zulässig | |
Die EU-Asylrichtlinie sieht solche Transitzonen durchaus vor. Danach können | |
an der Grenze oder in Transitzonen Asylverfahren durchgeführt werden, wenn | |
der Antragsteller zum Beispiel aus einem „sicheren Herkunftsstaat“ kommt, | |
nichts Asylrelevantes vorgetragen hat, seine Ausweispapier absichtlich | |
vernichtete oder falsche Angaben macht. | |
Anfang Oktober hat die EU-Kommission allerdings laut Frankfurter | |
Allgemeiner Sonntagszeitung darauf hingewiesen, dass Transitzonen | |
typischerweise ein Instrument für die EU-Außengrenzen sind. Dagegen seien | |
an den EU-Binnengrenzen Grenzkontrollen und damit auch Transitzonen nur | |
vorübergehend zulässig. | |
Die Zulässigkeit von Grenzkontrollen an EU-Binnengrenzen regelt der | |
Schengener Grenzkodex, eine EU-Verordnung. Danach sind die derzeit | |
eingeführten „sofortigen“ Grenzkontrollen maximal zwei Monate lang | |
zulässig. Wenn die Grenzkontrollen vorher gegenüber der EU-Kommission und | |
den anderen EU-Staaten angekündigt werden, sind sie maximal sechs Monate | |
möglich. Unter „außergewöhnlichen Umständen“ sind aber maximal zwei Jah… | |
möglich. In diesem Fall muss wegen mangelhafter Kontrollen an den | |
Außengrenzen der „Raum ohne Binnengrenzen“ insgesamt gefährdet sein. | |
## Grenzsicherung und weitere Investitionen wären nötig | |
Möglicherweise spekuliert die Bundesregierung darauf, zumindest zwei Jahre | |
lang Asylverfahren in Transitzonen durchführen zu können. Dann könnte sie | |
dort auch Flüchtlinge, für die nach den Dublin-Regelungen ein anderer | |
EU-Staat zuständig ist, zurückweisen. Dies sieht das Asylverfahrensgesetz | |
schon heute vor. Allerdings würde all dies gewaltige Investitionen in neue | |
Gebäude für Unterbringung und Befragung der Asylsuchenden erfordern. | |
Zudem müsste wohl die Grenze gesichert werden, damit die Grenzkontrollen | |
nicht einfach umgangen werden. Nach der EU-Verfahrensrichtlinie müssten die | |
Verfahren an der Grenze binnen vier Wochen abgeschlossen sein. In dieser | |
Zeit schafft man es heute meist nicht, die Flüchtlinge auch nur zu | |
registrieren. Und dass die zuständigen Herkunfts-, Durchreise- und | |
Dublin-Staaten die im Transit abgewiesenen Flüchtlinge wieder aufnehmen, | |
ist auch nicht selbstverständlich. | |
12 Oct 2015 | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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