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# taz.de -- EU-Gipfel zur Flüchtlingskrise: Mehr Geld, mehr Grenzen
> Es geht doch noch: Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich nach
> monatelangem Streit auf umfassende Schritte in der Flüchtlingskrise
> geeinigt.
Bild: Endlich mal entschlossen, auch im Gang; Der slowakische Premier Robert Fi…
Brüssel dpa | Die EU-Staaten haben bei einem Krisengipfel ihren
wochenlangen Streit über den Kurs in der Flüchtlingspolitik vorerst
beigelegt. Die Spannungen seien zwar nicht verschwunden, hätten aber bei
dem Spitzentreffen nicht wirklich eine Rolle gespielt, resümierte der
französische Staatspräsident François Hollande am frühen Donnerstagmorgen
nach rund siebenstündigen Beratungen in Brüssel.
Die EU-Staaten hatten sich erst unmittelbar vor dem Gipfel nach langen
Auseinandersetzungen auf die Verteilung von weiteren 120.000 Flüchtlingen
geeinigt. Dabei wurden Rumänien, Tschechien, die Slowakei und Ungarn
überstimmt.
Im größten Flüchtlingsdrama seit dem Zweiten Weltkrieg nehmen die Europäer
nun Milliarden in die Hand, um der Lage zu begegnen. Mit dem Geld wollen
sie ihre gemeinsamen Außengrenzen besser sichern und schutzbedürftigen
Menschen in Krisengebieten helfen.
„Wir müssen unsere Politik offener Türen und Fenster korrigieren“, sagte
Gipfelchef Donald Tusk. „Das Chaos an unseren Außengrenzen muss ein Ende
nehmen.“
Die EU gibt eine Milliarde Euro zusätzlich zur Versorgung syrischer
Flüchtlinge in Nachbarstaaten des Bürgerkriegslandes. Das Geld soll etwa an
das UN-Welternährungsprogramm WFP und das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR
fließen. Dem WFP fehlt Geld; die Organisation musste ihre Unterstützung für
Flüchtlinge kürzen, was teilweise zu Engpässen in Lagern führte.
## Hotspots für Flüchtlinge
Der EU-Sondergipfel beschloss auch, bis Ende November in Italien und
Griechenland Registrierungszentren („Hotspots“) für Flüchtlinge
einzurichten. Nach Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat auch
Bulgarien seine Bereitschaft erklärt, einen solchen „Hotspot“ einzurichten.
Grenzzäune seien kein Mittel, das Problem zu lösen. Allerdings gebe es auch
keine Wahlfreiheit für Flüchtlinge. „Es gibt keinen Anspruch auf ein
bestimmtes Land“, sagte Merkel.
„Zum ersten Mal ist die Migrationsfrage nicht das Problem eines einzelnen
Mitgliedstaates“, bilanzierte der italienische Regierungschef Matteo Renzi.
„Es ist eine Frage für alle Europäer und insbesondere alle
EU-Institutionen.“
Nach dem Vorschlag der EU-Kommission soll die Flüchtlingshilfe für die
Türkei für das laufende und das kommende Jahr auf insgesamt eine Milliarde
Euro aufgestockt werden. „Das muss die Türkei aber auch wollen“, sagte ein
Diplomat. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wird am 5. Oktober
in Brüssel zu Gesprächen erwartet.
Von der Finanzhilfe soll auch Afrika mit 1,8 Milliarden Euro profitieren.
Außerdem will die EU ihre Grenzschutzagentur Frontex stärken – auch dafür
gibt es zusätzliches Geld. Laut EU-Kommission sollen die Gelder, die vor
allem zur Flüchtlingshilfe eingesetzt werden, im Vergleich zum Jahresbeginn
auf 9,2 Milliarden Euro verdoppelt werden. Zunächst waren 4,5 Milliarden
Euro vorgesehen.
## Orban droht Schließung der ungarischen Grenze an
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban drohte die Schließung der
Grenze seines Landes zum EU-Mitglied Kroatien an. Der Rechtskonservative
beklagte, es sei nicht gelungen, eine gemeinsame Sicherung der griechischen
EU-Außengrenze zu beschließen. So könnten Flüchtlinge internationale Regeln
brechen und weiter nach Griechenland vordringen. Zu den umstrittenen
ungarischen Grenzzäunen sagte Orban: „Wenn der Zaun nicht gewollt wird,
dann können wir die Flüchtlinge auch durchlassen Richtung Österreich und
Deutschland.“
Tusk räumte Meinungsverschiedenheiten ein, einige Themen seien nach wie vor
strittig. „Sie können sich vorstellen, dass die Diskussion zwischen dem
ungarischen Premierminister und dem österreichischen Kanzler sehr
energiegeladen war.“ Ungarn wird vorgeworfen, Flüchtlinge ohne
Registrierung einfach nach Österreich weiterreisen zu lassen, obwohl dies
dem sogenannten Dublin-Prinzip widerspricht.
Merkel sagte über die Position Orbans: „Da gibt es Punkte der
Übereinstimmung, da gibt es auch durchaus unterschiedliche Einschätzungen.
Die Übereinstimmung besteht darin, dass wir uns völlig einig sind, dass der
Schutz der Außengrenzen notwendig ist.“
Die Staats- und Regierungschefs der EU werden schon in drei Wochen bei
ihrem regulären Gipfel wieder über die Flüchtlingskrise beraten.
24 Sep 2015
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