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# taz.de -- Regierungserklärung zur „Flüchtlingskrise“: Der große, klein…
> Bürgermeister Carsten Sieling forderte mehr Hilfe vom Bund und versäumt
> richtungsweisende Ansagen für Bremen.
Bild: Integration konkret: Udo Lindenbergs Gäste vergangene Woche im Pier 2
BREMEN taz | Menschen, die in Zelten und Turnhallen schlafen müssen, zu
wenige Mahlzeiten in der Erstaufnahme-Einrichtung – es sind vor allem
organisatorische Probleme, die derzeit in Bremen bestehen. Die Bereitschaft
aber zur Aufnahme von Flüchtlingen und dazu, zu helfen, ist aber groß – und
wohl größer als manchen anderen Bundesländern.
Über 10.000 Flüchtlinge sollen dieses Jahr in Bremen ankommen, zudem
weitere 2.000 unbegleitete Minderjährige. Angesichts dieser Zahlen hatte
die CDU eine Regierungserklärung gefordert. Bürgermeister Carsten Sieling
(SPD) kam dem am Mittwoch nach – zum Auftakt der Landtagssitzung und einen
Tag, bevor Vertreter von Bund und Ländern über Flüchtlingshilfen
diskutieren.
Und so wurde der Finanzexperte Sieling in seiner Erklärung auch am
konkretesten in Sachen weiterer Forderungen an den Bund: Insgesamt 200
Millionen Euro habe Bremen durch die Flüchtlinge zu schultern, Ausgaben die
in den Haushalt „nicht mehr reinpassen“. Die bisher zugesagten Hilfen
würden für Bremen 2015 zusätzliche 10 Millionen und für 2016 30 Millionen
Euro bedeuten. „Wir brauchen mindestens eine Verdoppelung“, so Sieling. Er
sprach sich für einen flexiblen Kostensatz von 12.000 Euro pro Flüchtling
aus.
Mit richtungsweisenden Aussagen für Bremen hielt Sieling sich zurück. Er
wurde grundsätzlicher: Fluchtursachen, die in dem ungerechten
Wirtschaftssystem lägen, müssten angegangen werden. Die europäische Union
stehe vor der größten Herausforderung seit ihrer Gründung. Scharfe Kritik
äußerte er an der brutalen Grenzsicherung durch die ungarische Regierung
Victor Orbans. In der Frage, ob die Liste der sicheren Herkunftsstaaten um
Montenegro, Albanien und Kosovo erweitert werden solle, legte er sich
hingegen nicht fest. Dass Bremen dem wohl nicht zustimmt, liegt denn auch
an der klar ablehnenden Haltung der Grünen.
Dafür gab es Lob von der Linken-Fraktionschefin Kristina Vogt,
Gesetzesverschärfungen verhinderten Integration. Für sie müssten soziale
Wohnungsbauprogramme und die öffentliche Infrastruktur stärker aufgebaut –
und die Schuldenbremse überdacht werden.
Die CDU hat bereits am Dienstag eine Richtungsänderung vollzogen: mit der
klaren Forderung nach einem Einwanderungsgesetz und einer Politik, die so
früh wie möglich auf Integration setzen solle. Allerdings auch mit der
Idee, Menschen aus sogenannten „sicheren Herkunftsstaaten“ bis zu ihrer
Abschiebung in „getrennten Erstaufnahmeeinrichtungen“ unterzubringen (taz
berichtete). Röwekamp erklärte am Mittwoch: Es gehe der CDU nicht um darum,
Flüchtlinge in „gute und schlechte“ aufzuteilen, sondern darum, jenen
Flüchtlingen nicht falsche Hoffnungen zu machen, die eine sehr geringe
Chance auf eine Asyl-Anerkennung hätten.
Neben FDP-Fraktionschefin Lencke Steiner, die die Gelegenheit nutzen will,
um die Mindestlohn wieder abzuschaffen und Geschichten von lernfaulen
Flüchtlingen vortrug, scherten nur die Rechtspopulisten aus dem Kanon
flüchtlingspolitischer Freundlichkeit aus. AfD-Übrigbleibsel Alexander
Tassis nannte etwa den ungarischen Nationalisten Orban sein Vorbild und
stellte das Grundrecht auf Asyl in Frage.
Es war CDU-Fraktionschef Röwekamp, der zuerst das Wort ergriff und Tassis
entgegensetzte: „Ich bin froh und stolz, dass das, was Sie hier an
rechtsradikalen Parolen verbreiten, keinen Widerhall findet.“
23 Sep 2015
## AUTOREN
Jean-Philipp Baeck
## TAGS
Flüchtlinge
Bremen
Männer
SPD
Migration
Schwerpunkt Flucht
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