# taz.de -- Ausnahmen beim Mindestlohn: SPD will keine Flüchtlingslöhne | |
> CDU-Politiker fordern Ausnahmen beim Mindestlohn, damit Flüchtlinge | |
> schneller Arbeit finden. SPD-Vize Ralf Stegner warnt vor „heimlichem | |
> Ziel“ der Union. | |
Bild: Soll weniger bekommen, wenn er geflüchtet ist: Fensterputzer in Frankfur… | |
BERLIN dpa | Die SPD hat einen Vorstoß aus der CDU zurückgewiesen, bei | |
Flüchtlingen Ausnahmen beim Mindestlohn zu machen. “Die SPD wird keinen | |
Deut vom Mindestlohn abweichen“, sagte SPD-Parteivize Ralf Stegner am | |
Dienstag. Die Flüchtlingszahlen dürften auf keinen Fall zu neuen | |
Dumpinglöhnen führen. „Die Union will in Wirklichkeit Lohnkürzungen für | |
alle. Ein sinkendes Lohnniveau für Deutsche wie auch für Flüchtlinge ist | |
das heimliche Ziel“, sagte Stegner. | |
Damit Flüchtlinge schneller in Arbeit kommen, stellen führende | |
CDU-Politiker die Mindestlohn-Regeln infrage. Finanzstaatssekretär Jens | |
Spahn [1][sagte der Welt], es werde manches auf den Prüfstand kommen: | |
„Möglicherweise auch der Mindestlohn.“ | |
Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU) forderte | |
Sonderlösungen für weniger Qualifizierte: „Bei Einstiegs- und | |
Qualifizierungsmaßnahmen sollte (...) der Mindestlohn nicht greifen.“ | |
Doch auch in der Union ist der Vorstoß umstritten. Der CDU-Sozialpolitiker | |
Peter Weiß sagte: „Man kann keine Ausnahmen beim Mindestlohn für | |
Flüchtlinge machen.“ Deutsche Arbeitslose würden benachteiligt, wenn | |
Flüchtlinge in wettbewerbsverzerrende Lohnkonkurrenz gezwungen würden. | |
Der CDU-Mittelstandspolitiker Carsten Linnemann [2][sagte der Welt]: “Ich | |
bin strikt dagegen, jetzt einen Sonderarbeitsmarkt für Flüchtlinge zu | |
schaffen.“ | |
29 Sep 2015 | |
## LINKS | |
[1] http://www.welt.de/politik/deutschland/article146977945/Wir-geben-zu-oft-Ra… | |
[2] http://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/thema_nt/article146995478/… | |
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