| # taz.de -- Andrea Nahles beim Verdi-Kongress: Bemühte Harmonie | |
| > Verdi und Arbeitsministerin Andrea Nahles fordern den Mindestlohn auch | |
| > für Asylbewerber. Strittige Themen werden nicht angesprochen. | |
| Bild: Aufmerksame Gewerkschafter mit ordentlich Sitzfleisch. | |
| Leipzig taz | Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles verließ gerade den | |
| Saal, als die Realität Einzug in den Verdi-Bundeskongress hielt. | |
| Unangekündigt betraten am Mittwochmittag Dutzende JunggewerkschafterInnen | |
| die Bühne, um zu berichten, was sie zwei Hallen weiter in der Leipziger | |
| Messe erlebt hatten. | |
| Dort sind derzeit knapp 2.000 Geflüchtete untergebracht. Unter Bedingungen, | |
| die im scharfen Kontrast zum Komfort des Gewerkschaftstreffens stehen, wie | |
| die Nachwuchs-VerdianerInnen schockiert wie eindringlich schilderten. „Sie | |
| haben keine Ahnung, wie es weitergeht“, berichtete der Delegierte Michael | |
| Hortig. „Und sie haben Angst, richtig Angst.“ | |
| Das Thema Flüchtlinge hatte bereits in der eineinhalbstündigen | |
| Grundsatzrede von Frank Bsirske am Vormittag eine Rolle gespielt. Verdi | |
| wolle „dazu beitragen, dass diejenigen, die kommen, und diejenigen, die | |
| hier sind, nicht gegeneinander ausgespielt werden“, sagte der am Dienstag | |
| zum vierten Mal wiedergewählten Verdi-Vorsitzende. Deswegen setze sich die | |
| Gewerkschaft entschieden zur Wehr „gegen alle Versuche, Flüchtlinge vom | |
| Mindestlohn und der Geltung des Arbeitszeitgesetzes auszunehmen und als | |
| Lohndrücker einzusetzen“. | |
| Auch Arbeitsministerin Nahles erteilte Ausnahmen vom Mindestlohn, wie sie | |
| Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) gerade erst von ihr | |
| gefordert hat, eine Absage. „8,50 Euro sind das Mindeste, egal welchen Pass | |
| die Kolleginnen und Kollegen haben“, sagte sie in ihrem Grußwort. | |
| ## Gesetzlicher Schutz vor Streikbrechern | |
| Auch ansonsten beschwor die Sozialdemokratin die Gemeinsamkeiten. So | |
| kündigte sie an, im Oktober ein Gesetz zur Bekämpfung des Missbrauchs von | |
| Leiharbeitern und Werkverträgen vorzulegen. Mit Blick auf den Poststreik | |
| sagte sie: „Es kann nicht sein, dass Leiharbeiter als Streikbrecher | |
| eingesetzt werden, damit muss Schluss sein.“ | |
| Strittiges, wie das von ihr durchgesetzte und von Verdi scharf abgelehnte | |
| Tarifeinheitsgesetz, sprach Nahles nicht an. Bsirske war ebenfalls | |
| sichtlich um Harmonie bemüht und sparte sich jegliche Kritik an der | |
| Ministerin. „Wir sehen dich in einer ganzen Reihe von Punkten als eine | |
| wirkliche Verbündete“, lobte er sie stattdessen. | |
| Am Nachmittag begann der Kongress mit der Antragsberatung, die noch bis | |
| Freitag fortgesetzt wird. | |
| 23 Sep 2015 | |
| ## AUTOREN | |
| Pascal Beucker | |
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