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# taz.de -- Großrazzia in der Türkei: USA und EU verurteilen Verhaftungen
> Die türkische Polizei hatte am Wochenende Dutzende angebliche
> Regierungsgegner festgenommen, darunter auch Journalisten. Das Vorgehen
> stößt auf scharfe Kritik.
Bild: Verhaftung von Ekrem Dumanli (Mitte), dem Chefredakteur von Zaman.
ISTANBUL dpa | Die USA und die EU haben die [1][landesweite Razzia gegen
Journalisten und angebliche Regierungsgegner] in der Türkei kritisiert. Die
USA appellierten „als Freund und Verbündeter“ an die türkischen Behörden,
sicherzustellen, dass ihre Handlungen die demokratischen Fundamente des
Landes nicht verletzen. Die EU verurteilte die Aktion als „unvereinbar mit
der Freiheit der Medien“.
Im Zuge des Einsatzes wurden nach Angaben des Senders CNN Türk 32
Haftbefehle erlassen und 24 der Verdächtigen festgenommen. Darunter war
unter anderem der Chefredakteur der Zeitung Zaman, Ekrem Dumanli. Zaman und
der Medienkonzern Samanyolu stehen dem mit Staatspräsident Recep Tayyip
Erdogan verfeindeten islamischen Prediger Fethullah Gülen nahe. Nach
Angaben von Dumanlis Anwalt wird dem Chefredakteur vorgeworfen, eine
„Organisationsstruktur“ mit dem Ziel aufgebaut zu haben, die Souveränität
der türkischen Regierung auszuhebeln.
Zu den Razzien kam es rund ein Jahr [2][nach Korruptionsvorwürfen gegen
Vertraute Erdogans]. Staatspräsident Erdogan wirft seinem einstigen
Verbündeten Gülen vor, Polizei und Justiz unterwandert zu haben und die
Regierung stürzen zu wollen. Auch hinter den im Dezember 2013
bekanntgewordenen Korruptionsvorwürfen gegen Ministersöhne der
AKP-Regierung vermutet er die Gülen-Bewegung. Die Ermittlungen wegen
Korruption sind inzwischen eingestellt worden. In einem [3][am Wochenende
in der Süddeutschen Zeitung veröffentlichten Interview] warnte der in den
USA lebende Gülen vor einer „Hexenjagd“ in der Türkei.
In Washington sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Jen Psaki:
„Offensichtlich gehören Medien, die sich kritisch gegen die derzeitige
türkische Regierung äußern, zu den Zielobjekten dieser Aktionen der
türkischen Sicherheitskräfte.“ Medienfreiheit sei in der Verfassung
verankert.
Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und EU-Nachbarschaftskommissar
Johannes Hahn teilten mit: „Diese Operation widerstrebt den europäischen
Werten und Standards.“ Sie verwiesen darauf, dass der Beitritt von
EU-Kandidaten zur Union vom „vollen Respekt für die Rechtsstaatlichkeit und
die Grundrechte“ abhänge. Die Türkei ist seit 1999 EU-Beitrittskandidat,
seit 2005 wird darüber verhandelt.
Der deutsche Grünen-Parteichef Cem Özdemir erklärte, die Durchsuchungen
seien ein „weiteres Alarmsignal“ dafür, dass sich die Türkei von Europa u…
der Demokratie entferne.
Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu äußerte sich zunächst nicht
zu den Razzien. Auf einer Veranstaltung der islamisch-konservativen
Regierungspartei in der osttürkischen Provinz Elazig sprach er am Sonntag
lediglich von einem „Tag der Prüfung“. Oppositionsführer Kemal Kilicdarog…
kritisierte die Verhaftungen.
15 Dec 2014
## LINKS
[1] /Razzia-bei-Medien-in-der-Tuerkei/!151249/
[2] /Erdogans-Telefon-Gate/!133794/
[3] http://www.sueddeutsche.de/politik/erdoan-kritiker-guelen-warnt-vor-hexenja…
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