# taz.de -- Großrazzia in der Türkei: USA und EU verurteilen Verhaftungen | |
> Die türkische Polizei hatte am Wochenende Dutzende angebliche | |
> Regierungsgegner festgenommen, darunter auch Journalisten. Das Vorgehen | |
> stößt auf scharfe Kritik. | |
Bild: Verhaftung von Ekrem Dumanli (Mitte), dem Chefredakteur von Zaman. | |
ISTANBUL dpa | Die USA und die EU haben die [1][landesweite Razzia gegen | |
Journalisten und angebliche Regierungsgegner] in der Türkei kritisiert. Die | |
USA appellierten „als Freund und Verbündeter“ an die türkischen Behörden, | |
sicherzustellen, dass ihre Handlungen die demokratischen Fundamente des | |
Landes nicht verletzen. Die EU verurteilte die Aktion als „unvereinbar mit | |
der Freiheit der Medien“. | |
Im Zuge des Einsatzes wurden nach Angaben des Senders CNN Türk 32 | |
Haftbefehle erlassen und 24 der Verdächtigen festgenommen. Darunter war | |
unter anderem der Chefredakteur der Zeitung Zaman, Ekrem Dumanli. Zaman und | |
der Medienkonzern Samanyolu stehen dem mit Staatspräsident Recep Tayyip | |
Erdogan verfeindeten islamischen Prediger Fethullah Gülen nahe. Nach | |
Angaben von Dumanlis Anwalt wird dem Chefredakteur vorgeworfen, eine | |
„Organisationsstruktur“ mit dem Ziel aufgebaut zu haben, die Souveränität | |
der türkischen Regierung auszuhebeln. | |
Zu den Razzien kam es rund ein Jahr [2][nach Korruptionsvorwürfen gegen | |
Vertraute Erdogans]. Staatspräsident Erdogan wirft seinem einstigen | |
Verbündeten Gülen vor, Polizei und Justiz unterwandert zu haben und die | |
Regierung stürzen zu wollen. Auch hinter den im Dezember 2013 | |
bekanntgewordenen Korruptionsvorwürfen gegen Ministersöhne der | |
AKP-Regierung vermutet er die Gülen-Bewegung. Die Ermittlungen wegen | |
Korruption sind inzwischen eingestellt worden. In einem [3][am Wochenende | |
in der Süddeutschen Zeitung veröffentlichten Interview] warnte der in den | |
USA lebende Gülen vor einer „Hexenjagd“ in der Türkei. | |
In Washington sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Jen Psaki: | |
„Offensichtlich gehören Medien, die sich kritisch gegen die derzeitige | |
türkische Regierung äußern, zu den Zielobjekten dieser Aktionen der | |
türkischen Sicherheitskräfte.“ Medienfreiheit sei in der Verfassung | |
verankert. | |
Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und EU-Nachbarschaftskommissar | |
Johannes Hahn teilten mit: „Diese Operation widerstrebt den europäischen | |
Werten und Standards.“ Sie verwiesen darauf, dass der Beitritt von | |
EU-Kandidaten zur Union vom „vollen Respekt für die Rechtsstaatlichkeit und | |
die Grundrechte“ abhänge. Die Türkei ist seit 1999 EU-Beitrittskandidat, | |
seit 2005 wird darüber verhandelt. | |
Der deutsche Grünen-Parteichef Cem Özdemir erklärte, die Durchsuchungen | |
seien ein „weiteres Alarmsignal“ dafür, dass sich die Türkei von Europa u… | |
der Demokratie entferne. | |
Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu äußerte sich zunächst nicht | |
zu den Razzien. Auf einer Veranstaltung der islamisch-konservativen | |
Regierungspartei in der osttürkischen Provinz Elazig sprach er am Sonntag | |
lediglich von einem „Tag der Prüfung“. Oppositionsführer Kemal Kilicdarog… | |
kritisierte die Verhaftungen. | |
15 Dec 2014 | |
## LINKS | |
[1] /Razzia-bei-Medien-in-der-Tuerkei/!151249/ | |
[2] /Erdogans-Telefon-Gate/!133794/ | |
[3] http://www.sueddeutsche.de/politik/erdoan-kritiker-guelen-warnt-vor-hexenja… | |
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