# taz.de -- Aus Le Monde diplomatique: Erdoğans Lohn der Angst | |
> Die AKP siegte bei der Wahl nicht, weil sie Lösungen bietet. Sie schürt | |
> Angst und Terror, um sich als starke Kraft in unsicheren Zeiten zu | |
> inszenieren. | |
Bild: Eine Inszenierung von Macht und Stärke: Erdoğan (M) beim Gedenken an Mu… | |
Egal ob rechts, links oder kurdisch, in der Türkei sind sich die | |
Oppositionsparteien in einer Sache einig: Die regierende Gerechtigkeits- | |
und Entwicklungspartei (AKP) hat ihren überwältigenden Sieg bei der | |
Parlamentswahl am 1. November nicht ihrem Vorsitzenden, Ministerpräsident | |
Ahmet Davutoğlu, zu verdanken, sondern dem strategischen Geschick von Recep | |
Tayyip Erdoğan. | |
Nach elf Jahren als Ministerpräsident hatte sich Erdoğan im August 2014 – | |
als der Präsident erstmals direkt vom Volk gewählt wurde – schon im ersten | |
Wahlgang mit 52 Prozent der Stimmen durchgesetzt. Seither bestimmt der | |
Präsident die Geschicke der Türkei, auch wenn formal noch immer ein | |
parlamentarisches System herrscht. Jetzt hat der Präsident – obwohl | |
eigentlich parteilos – seine Partei erneut zum Sieg geführt. Er hat damit | |
die Schlappe wettgemacht, die die AKP bei der letzten Parlamentswahl vor | |
nur fünf Monaten hinnehmen musste. Nach dem Debakel vom Juni hatte sich | |
Erdoğan entschieden gegen die Bildung einer Koalitionsregierung gestemmt | |
und stattdessen auf Neuwahlen gedrängt. | |
Erdoğans Kalkül ging auf. Die AKP konnte ihren Stimmenanteil von 41 auf | |
49,4 Prozent erhöhen. Damit hat sie die absolute Mehrheit wiedergewonnen, | |
die sie im Juni dieses Jahres verloren hatte. Mit ihren 317 Sitzen in der | |
550-köpfigen Großen Nationalversammlung kann die AKP zwar erneut allein die | |
Regierung bilden, aber es fehlen ihr 13 Abgeordnete für die | |
Fünfdrittelmehrheit, mit der sie ein Referendum über Verfassungsänderungen | |
auf den Weg bringen könnte. | |
Die Hauptoppositionspartei CHP, das Sprachrohr der von Erdoğan entmachteten | |
alten säkularen Eliten, stagnierte bei mageren 25,4 Prozent. Der | |
Stimmenzuwachs für die AKP kam größtenteils von der | |
türkisch-nationalistischen MHP, die von 16,3 auf 11,9 Prozent abrutschte. | |
Auch die prokurdische HDP, die im Juni dieses Jahres mit 13,2 Prozent ein | |
Überraschungsresultat errungen hatte, musste zugunsten der AKP Federn | |
lassen. Sie übersprang mit 10,8 Prozent nur knapp die Zehnprozenthürde. | |
## Angst vor dem Morgen | |
Dass Erdoğans Strategie erfolgreich war, hat für das Land einen hohen | |
Preis. Der Krieg mit den Kurden ist zurück. Die IS-Terroristen haben sich | |
auch in der Türkei festgesetzt. Die Entscheidung der Wahlbürger war nicht | |
von der Hoffnung auf ein besseres, sondern von der Angst vor einem | |
schlimmeren Morgen bestimmt. | |
Der klare Wahlsieg der AKP war selbst für die Parteiführung überraschend, | |
die jeden Tag die Meinungsforscher losgeschickt hatte. Mittlerweile ist | |
klar, dass die Stimmung erst in den letzten Tagen umgeschlagen ist, was die | |
falschen Prognosen der Meinungsforscher erklärt. Insgesamt aber resultiert | |
der Umschwung zwischen Juni und November vor allem daraus, dass das | |
gesellschaftliche Klima bei der letzten Wahl grundsätzlich anders war als | |
bei der vorigen und dass für die Wähler jeweils ganz andere Themen im | |
Vordergrund standen. | |
Im Juni hatte sich die Regierung in die Ecke manövriert und befand sich bei | |
allen Fragen, die auf der Tagesordnung standen, in Erklärungsnotstand. | |
Diverse Korruptionsvorwürfe gegen vier frühere Minister, gegen Erdoğan | |
selbst und gegen Mitglieder seiner Familie waren nicht aufgeklärt, | |
entsprechende Ermittlungen waren sogar behindert worden. Die Wirtschaft | |
stagnierte, die Staatsverschuldung nahm zu, die Inflationsrate und die | |
Arbeitslosenquote stiegen stetig an. Der Friedensprozess mit den Kurden | |
verstörte die AKP-Anhänger des rechten Spektrums. Und der Waffenstillstand | |
mit der PKK ermöglichte den Kurden von der HDP erstmals einen ungestörten | |
Wahlkampf. | |
Auch außenpolitisch hatte die Regierung eine Reihe von Rückschlägen zu | |
verkraften. In Ägypten hatte das Militär gegen die mit der AKP verbündete | |
Muslimbruderschaft geputscht; im Irak hatten die Schiiten die Oberhand | |
gewonnen. In Syrien liefen die von der Türkei unterstützten sunnitischen | |
Rebellengruppen auseinander, wobei sich viele ihrer Mitglieder der | |
Al-Nusra-Front (Al-Qaida-Abspaltung), dem IS oder anderen dschihadistischen | |
Gruppen anschlossen. | |
## Terror bestimmt die Wahlen | |
Das größte Handicap für die AKP war damals Erdoğans Drängen auf die | |
Einführung eines Präsidialsystems alla turca – mit ausufernden Kompetenzen | |
für seine eigene Person. Die Idee fand in der Bevölkerung keine Mehrheit | |
und war auch in der AKP umstritten. Selbst Ministerpräsident Ahmet | |
Davutoğlu, der sein Amt allein Erdoğan verdankte, zeigte wenig Begeisterung | |
für die eigene Entmachtung und opponierte vorsichtig gegen den Übervater. | |
Dagegen hatte die Opposition im Juni Auftrieb erhalten. Mit der | |
Verweigerung jeglicher Zugeständnisse an die Kurden saugte die MHP viele | |
Stimmen von der AKP ab. Die CHP punktete mit ihren Sozialprogrammen. Noch | |
günstiger stand es für die prokurdische HDP. Viele nichtkurdische Wähler, | |
die eine Alleinherrschaft von Erdoğan fürchteten, gaben der HDP ihre Stimme | |
– mit dem Kalkül, der Einzug der Partei ins Parlament werde eine | |
verfassungsändernde Mehrheit der AKP verhindern. | |
Ganz andere Motive bestimmten bei der Wahl am 1. November das Hoffen und | |
Bangen der Menschen. Im Vordergrund standen jetzt die Angst vor | |
Terroranschlägen, politischem Chaos und bewaffneten Zusammenstößen zwischen | |
Militär und PKK, aber auch die Gefahr, in den Syrienkrieg hineingezogen zu | |
werden. | |
[1][Bei Umfragen im Mai 2015, kurz vor der Wahl vom 7. Juni, hatten noch 53 | |
Prozent der Bevölkerung] die Arbeitslosigkeit als größte politische | |
Herausforderung bezeichnet, im September war das nur noch für 12 Prozent | |
der Befragten ein Problem. Umgekehrt hatten im Mai nur 14 Prozent „Terror“ | |
oder die „Verhandlungen zur Kurdenfrage“ als primäre Bedrohung angegeben; | |
im August waren es bereits 47 Prozent, und im September überlagerten diese | |
beiden Punkte für 72 Prozent der Befragten alle anderen Themen. | |
## Ende der Waffenruhe | |
In diesem Klima der Unsicherheit und Angst vor unkontrollierbaren innen- | |
und außenpolitischen Entwicklungen konnten sich der Staatschef wie die | |
Regierungspartei als Garanten der öffentlichen Ordnung präsentieren. Die | |
AKP gewann die Wahl also nicht, weil sie Antworten auf die Probleme | |
präsentieren konnte, wegen derer ihnen die Wähler noch im Juni die absolute | |
Mehrheit klar versagt hatten. Sie siegte vielmehr, weil angesichts der | |
drastischen Verschlechterung der Sicherheitslage der Ruf nach dem starken | |
Mann zur stärksten Wahlparole wurde. | |
Als Erdoğan am 28. April 2015 – nach zwei Jahren offizieller Gespräche mit | |
der PKK und ihrem inhaftierten Führer Abdullah Öcalan – die Verhandlungen | |
abgebrochen und öffentlich erklärt hatte, es gebe überhaupt kein | |
Kurdenproblem in der Türkei und deshalb auch nichts zu verhandeln, zeigten | |
sich weder die Bevölkerung insgesamt noch die Kurden beunruhigt. Erdoğans | |
Äußerung wurde als Wahlkampfmanöver gewertet, weil ihm Umfragen gezeigt | |
hatten, dass die AKP Stimmen an die MHP verliert. Nach der Wahl im Juni | |
hatte die Opposition die relative Wahlniederlage der AKP als erfolgreiche | |
Abwehr von Erdoğans Ziel eines Systemwechsels gefeiert und auf die Chance | |
für eine demokratische Neugestaltung der Türkei gehofft. | |
Die Stimmung änderte sich drastisch am 21. Juli, als bei einem Anschlag in | |
der Kleinstadt Suruç nahe der syrischen Grenze 33 meist jugendliche | |
Sympathisanten der prokurdischen HDP ums Leben kamen. Das Attentat wurde | |
IS-Zellen zugeschrieben, die bereits im Mai Anschläge auf zwei Parteibüros | |
der HDP im Südosten des Landes verübt und am 5. Juni bei einer | |
HDP-Kundgebung in Diyarbakır eine Bombe gezündet hatten. Als Reaktion auf | |
diesen Anschlag, aber auch auf neue Operationen des Militärs beendete die | |
PKK die Waffenruhe, die sie einseitig erklärt hatte. | |
Ihre „Vergeltungsaktionen“ gegen Militär- und Polizeikräfte beantwortete | |
die Regierung mit Operationen gegen die PKK, die weit umfassender waren als | |
in den Jahren zuvor. Zudem erklärte die Regierung, man werde diese | |
Operationen erst beenden, wenn die PKK ihre Kämpfer aus der Türkei abziehe | |
oder vollständig vernichtet sei. | |
## Höhepunkt des Terrors | |
In den letzten drei Wochen vor der Wahl erreichte der Terror einen neuen | |
Höhepunkt. Am 10. Oktober begingen IS-Terroristen erneut ein Attentat, | |
diesmal in der Hauptstadt Ankara. Ziel war eine Friedensdemonstration der | |
HDP, linker Parteien und Gewerkschaften. 102 Menschen wurden getötet, mehr | |
als 500 verletzt. Obwohl die Täterschaft relativ schnell feststand, | |
beharrten Erdoğan, Davutoğlu und andere AKP-Spitzenpolitiker darauf, dass | |
der Anschlag das Werk eines „Terrorcocktails“ sei: [2][Der IS sei mit der | |
PKK und linksgerichteten Terrorgruppen eine organische Verbindung | |
eingegangen], die es darauf angelegt habe, die Türkei und ihre Regierung zu | |
schwächen. | |
In einer Bevölkerung, die nahezu täglich mit Meldungen über Anschläge der | |
PKK und groß angelegte Militäroperationen gegen die PKK im Nordirak und im | |
Südosten der Türkei eingedeckt wurde, fielen solche Anschuldigungen auf | |
fruchtbaren Boden. Die Mehrheit übernahm die Version von der Täterschaft | |
der Opfer, entsprechend stieg in den Umfragen der Stimmenanteil der AKP. | |
Die prokurdische HDP beschuldigt Erdoğan und die Regierung, das Klima der | |
Angst vor Terror und Bürgerkrieg bewusst herbeigeführt zu haben. Dieser | |
Vorwurf wird auch von liberalen Türken erhoben, die jedoch häufig zugleich | |
der PKK vorwerfen, sie habe der Regierung dadurch in die Hände gespielt, | |
dass sie erneut Anschläge begangen hat. | |
Dass diese Einschätzung plausibel ist, legen auch die Wahlergebnisse nahe. | |
Die Anschläge der PKK, aber auch die Straßenkämpfe, die sich ihre | |
bewaffnete Jugendorganisation mit Polizei und Militär in Städten im | |
Südosten der Türkei lieferten, haben dazu geführt, dass die HDP einen | |
Gutteil der Wähler, die die Partei im Juni neu hinzugewonnen hatte, wieder | |
verlor. In 8 der 16 Provinzen mit hohem Anteil kurdischer Einwohner verlor | |
die HDP zwischen 8 und 12 Prozentpunkte ihrer Stimmen – großenteils an die | |
AKP. | |
## Keine Atempause für Kurden | |
Die Verantwortung der Regierung für das von Gewalt und Terror bestimmte | |
Klima vor der Wahl steht außer Zweifel. Diese Verantwortung beschränkt sich | |
nicht nur darauf, dass Erdoğan die Friedensverhandlungen abgebrochen hat. | |
Die AKP-Regierung ließ auch ein erneutes Waffenstillstandsangebot der PKK | |
unbeantwortet, das die PKK am Tag des Anschlags von Ankara ausgesprochen | |
hat. | |
Das ostentative Versagen der sonst gut organisierten türkischen | |
Geheimdienste und Sicherheitskräfte im Kampf gegen die IS-Zellen im Lande | |
ist eine Provokation für die Opfer der Anschläge, aber auch für Mitglieder | |
und Wähler der prokurdischen Partei, die hauptsächlichen Ziele der | |
Attentate. So handelt es sich bei Yunus Emre Alagöz, einem der Attentäter | |
des Anschlags vom 10. Oktober, um den älteren Bruder des Täters von Suruç | |
vom 21. Juli. Die beiden Brüder waren Mitglieder einer Zelle aus der | |
türkisch-kurdischen Stadt Adıyama, der auch der Selbstmordattentäter | |
angehörte, der bereits am 5. Juni eine Bombe auf der Wahlveranstaltung der | |
HDP in Diyarbakır gezündet hatte. | |
Schon damals war den lokalen Behörden seit Längerem bekannt, dass die | |
Gruppe enge Verbindungen zum IS in Syrien unterhält. Telefonate von | |
Mitgliedern der Gruppe wurden schon seit 2013 im Rahmen der Ermittlungen | |
gegen Al-Qaida-Sympathisanten überwacht. Auch dass es den | |
Sicherheitskräften erst eine Woche vor der Wahl gelungen ist, einen | |
Unterschlupf von IS-Kämpfern in der Türkei auszuheben, ist hochverdächtig. | |
Wer hoffte, die AKP und Erdoğan würden jetzt, da sie wieder fest im Sattel | |
sitzen, die gesellschaftlichen und politischen Spannungen mindern, sieht | |
sich bisher enttäuscht. Davutoğlu, sein Stellvertreter Yalçın Akdoğan und | |
Ibrahim Kalin, der Sprecher des Staatspräsidenten, setzten gleich in den | |
ersten Tagen nach der Wahl das Präsidialsystem erneut auf die Tagesordnung. | |
Auch in der Kurdenfrage ist keine Atempause absehbar. Über den gesamten | |
Winter hinweg sollen die Angriffe gegen die PKK fortgesetzt werden. Das | |
birgt die Gefahr neuer Gewaltausbrüche im Innern, und außenpolitisch wird | |
diese Entscheidung zu noch mehr Streit mit den USA und Rußland führen, den | |
Hauptakteuren des Kampfes gegen die IS-Terroristen. | |
12 Nov 2015 | |
## LINKS | |
[1] http://www.arastirmakutuphanesi.com/wp-content/uploads/2015/09/Ipsos_SRI_T%… | |
[2] http://www.al-monitor.com/pulse/en/originals/2015/10/turkey-syria-isis-anka… | |
## AUTOREN | |
Günter Seufert | |
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