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# taz.de -- Parlamentswahl in der Türkei: Absolute Verhältnisse
> Die AKP von Präsident Erdoğan hat sich die alleinige Mehrheit
> zurückerobert. Die pro-kurdische HDP schafft es erneut ins Parlament.
Bild: Habt ihr auch alle AKP gewählt? Recep Tayyip Erdoğan scheint misstrauis…
Istanbul taz | Das Konzept von Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan ist
aufgegangen: durch den neuerlichen Krieg gegen die kurdische PKK-Guerilla
nationalistische Stimmen zu gewinnen. Insgesamt hat sein Angstwahlkampf,
nachdem nur eine absolute Mehrheit der AKP für Stabilität und
Wirtschaftswachstum sorgen kann, Erfolg gehabt.
Die konservativ-islamische Partei erreichte 49,5 Prozent der Stimmen und
kommt damit auf 316 Sitze im Parlament, deutlich mehr als die für die
absolute Mehrheit benötigten 276 Mandate – aber nicht ausreichend, um ohne
fremde Hilfe ein Verfassungsreferendum durchzusetzen, um dem von
Erdoğanangestrebten Umbau des Landes zur Präsidialrepublik zu vollziehen.
Das liegt daran, dass es die kurdisch-liberale HDP abermals schaffte, die
10-Prozent-Hürde zu überspringen. Mit 10,35 Prozent der Stimmen bleibt sie
im Parlament. Die größten Stimmenverluste hatte die nationalistische MHP
verzeichnet.
Landesweit war die Wahl ruhig und ohne größere Zwischenfälle verlaufen. Vor
allem im Osten und Südosten des Landes hatte es vor den Wahlen große
Bedenken gegeben, ob in der anhaltenden gewaltsamen Auseinandersetzung
zwischen der kurdischen Guerilla PKK und der Armee überhaupt reguläre
Wahlen abgehalten werden können.
## Durch Absperrungen zum Wahllokal
Als Sicherheitsmaßnahme waren vor allen Wahllokalen in den kurdischen
Gebieten gepanzerte Polizeiwagen vorgefahren worden. Maskierte
Spezialeinheiten von Polizei und Gendarmerie waren vor den Wahllokalen
postiert. In Diyarbakır, der größten von Kurden bewohnten Stadt im
Südosten, mussten die WählerInnen ein ganzes Spalier von Zäunen und
Absperrungen überwinden, um ins Wahllokal gehen zu können.
Trotzdem war der Andrang enorm. Seit den frühen Morgenstunden – die
Wahllokale öffneten im Osten des Landes bereits um 7 Uhr – strömten die
Leute zur Abstimmung. Doch nicht nur im Osten des Landes war die
Wahlbeteiligung sehr hoch. Überall in der Türkei war es den WählerInnen ein
großes Anliegen, Präsident Erdoğan, der für den neuerlichen Wahlgang
verantwortlich ist, die Meinung zu sagen.
Aus Wahllokalen an der Ägäisküste, wo Erdoğan die meisten Gegner hat,
wurden Wahlbeteiligungen von über 90 Prozent gemeldet. Die Befürchtung,
viele Wähler würden die freien Tage, die dadurch entstanden waren, dass die
Regierung die Arbeitstage zwischen dem 29. Oktober, dem Republikfeiertag,
und der Wahl am 1. November zu Ferientagen erklärt hatte, für einen
Kurzurlaub nutzen, statt zur Wahl zu gehen, bewahrheitete sich nicht.
Allerdings hat nicht die allgemeine Wahlbeteiligung darüber entschieden,
dass es der regierenden AKP und Präsident Erdoğan letztlich gelungen ist,
die absolute Mehrheit, die die Partei im Juni verloren hatte, wieder
zurückzugewinnen. Entscheidend war eine Reihe von Wahlkreisen, in denen das
Ergebnis im Juni sehr knapp war und sich durch rund 100.000 Stimmen eine
neue Sitzverteilung ergeben könnte.
Wichtig waren auch die Stimmen, die Türken im Ausland, vor allem in
Deutschland und den Beneluxländern, abgegeben haben. Diese Auslandswahlen
wurden einige Tage vor der Wahl in der Türkei abgeschlossen, und
anschließende Wählerbefragungen ergaben, dass sich die AKP einen großen
Stimmenanteil der Auslandstürken sichern konnte. Kritiker Erdoğans
befürchten darüber hinaus, dass gerade bei den Auslandsstimmen, die in der
früheren Handelskammer in Ankara zwischengelagert wurden, Manipulationen
möglich waren.
1 Nov 2015
## AUTOREN
Jürgen Gottschlich
## TAGS
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