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# taz.de -- Türkei-Wahl und Flüchtlingsfrage: Gegenüber EU den Rücken gest�…
> Das Wahlergebnis hilft Erdoğan beim Gespräch mit Brüssel: Die Türkei will
> Schutzgebiete für Flüchtlinge in Syrien.
Bild: Alles bleibt, wie es ist – die AKP wird hofiert und darf bestimmen.
Istanbul taz | Nach dem überraschend hohen Wahlsieg der AKP und des
Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan teilte die Bundesregierung am Montag mit,
man werde nun möglichst schnell eine enge Zusammenarbeit mit der neuen
Regierung suchen. Der friedliche Verlauf und die hohe Wahlbeteiligung,
seien ein Zeichen für die funktionierende Demokratie, sagte
Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Damit bereitet man sich in
Berlin auf weitere Gespräche mit der türkischen Regierung über die künftige
Flüchtlingspolitik vor.
Optimistisch äußerte sich der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok: Der klare
Sieg der AKP schaffe die Voraussetzungen dafür, auf einer stabilen
Grundlage Gespräche über die Flüchtlingskrise und den Syrien-Konflikt zu
führen. Demgegenüber sehen die Grünen grundlegende Prinzipien
demokratischer Wahlen verletzt. Die Sozialdemokraten forderten die AKP auf,
sich nun mit der Opposition auszusöhnen.
Die Türkei gilt als Schlüsselstaat in der Flüchtlingsfrage. Der größte Teil
der nach Europa einwandernden Syrer, Afghanen, Iraker und selbst Afrikaner
kommt über die Türkei. Aber dort leben selbst bereits mehr als zwei
Millionen Flüchtlinge. Damit Erdoğan bereit ist, sein Land zu der von der
EU gewünschten „Pufferzone“ zu machen, wird diese einen hohen Preis
bezahlen müssen. Dazu gehört die Kompensation für die Demütigungen, die ihm
die EU im bisherigen Verlauf der Beitrittsgespräche beigebracht hat.
Das bedeutet unter anderem ernsthafte Verhandlungen, ohne sich weiter
hinter Zypern oder Griechenland zu verstecken, die bislang die Gespräche
über etliche Kapitel des Beitrittskatalogs blockiert hatten. Dazu gehört
auch die Visafreiheit für türkische Bürger.
Vor allem aber wird Erdoğan seine Vorstellungen davon durchsetzen wollen,
wie der Bürgerkrieg in Syrien, zu entschärfen ist. Erdoğan will mindestens
die Einrichtung von Flugverbotszonen durchsetzen, besser aber noch
Schutzgebiete in Syrien, in denen die Flüchtlinge untergebracht werden
können, statt ins Nachbarland Türkei zu fliehen.
2 Nov 2015
## AUTOREN
Jürgen Gottschlich
Eric Bonse
## TAGS
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Parlamentswahl Türkei 2015
Recep Tayyip Erdoğan
Recep Tayyip Erdoğan
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