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# taz.de -- Kommentar zum Asylgesetz: Was wir schaffen
> Die Vorschläge zur verschärften Asylpolitik reichen von populistisch bis
> potenziell verfassungswidrig. Der Debatte fehlt es an Prioritätensetzung.
Bild: Die Bundeskanzlerin will ihre große Einladung an die Flüchtlinge mit Ge…
Pünktlich zum 1. Oktober scheint das „Septembermärchen“ vorbei zu sein,
über das sich Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt und viele andere
noch vor kurzem freuten. Die neuesten Nachrichten zur Flüchtlingspolitik
klingen wie lauter fiese Wecktöne, die den weltoffenen Teil Deutschlands
aus einem schönen Traum reißen.
Der Innenminister droht, Asylanträge künftig schon direkt an den Grenzen
abzulehnen. Der Bundestag beschließt weitere Verschärfungen, bei denen
nicht klar ist, ob sie wirklich etwas an den Flüchtlingszahlen ändern, ob
sie schlicht populistisch oder sogar verfassungswidrig sind. Klar ist nur,
dass außer den Linken fast alle zustimmen werden – auch bei den Grünen.
Muss das die Menschen verzagen lassen, die hier Zuflucht suchen, und jene,
die ihnen helfen wollen? War jetzt alles falsch, was über die
Willkommenskultur gesagt wurde? Natürlich nicht. Tausende Bürger zeigen
weiter große Hilfsbereitschaft und es wäre doch gelacht, wenn sie sich
davon durch ein paar Gesetzesänderungen abbringen ließen.
Wer jedoch das Merkel-Motto „Wir schaffen das“ als uneingeschränkte
Aufnahmebereitschaft der deutschen Politik interpretierte, merkt jetzt: Die
gibt es nur im Märchen. Was genau wir schaffen, hat Merkel schlauerweise
nie gesagt. Viele hörten im Sommer nur noch den freundlichen Teil ihrer
Reden. Dass sie auch damals schon deutlich machte, man könne leider nicht
alle aufnehmen und Abschiebungen seien leider nötig, ging oft unter. Es ist
politisch nachvollziehbar, dass Merkel dieses Missverständnis jetzt durch
demonstrative Gegenmaßnahmen korrigiert. Man kann von einer CDU-Kanzlerin
kaum ernsthaft verlangen, dass sie eine Politik betreibt, die im In- und
Ausland als Einladung an alle missverstanden wird.
Die Verschärfungen muss man kritisch prüfen – auf ihren Sinn und ihre
Verfassungstreue. Aber reflexartig und komplett ablehnen? Auch 75 Prozent
der Grünen-Wähler befürworten die Einstufung der Balkanstaaten als sichere
Länder. Wohl eher nicht aus Fremdenhass, sondern aus dem Wunsch heraus,
weiter Platz zu haben für Menschen, die am dringendsten Schutz brauchen.
Wie es ohne eine solche Prioritätensetzung dauerhaft gehen soll, wenn
teilweise 10.000 Menschen an einem Tag ankommen, hat noch niemand
überzeugend erklärt.
1 Oct 2015
## AUTOREN
Lukas Wallraff
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Schwerpunkt Flucht
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Winfried Kretschmann
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