# taz.de -- Kommentar Asylrechtsverschärfung: Pustekuchen | |
> Die Große Koalition will Asylverfahren binnen drei Wochen erledigen. Doch | |
> sie macht ihre Rechnung ohne die zuständige Behörde. | |
Bild: Ein syrisches Flüchtlingskind spielt Bundesregierung | |
Anfang November haben sich die Parteivorsitzenden der großen Koalition auf | |
ein neues Paket von [1][Verschärfungen im Asylrecht geeinigt]. Jetzt hat | |
das Innenministerium einen ersten Gesetzesentwurf vorgelegt. Im Kern geht | |
es um beschleunigte Asylverfahren, aber vermutlich wird dieser Plan an der | |
Überlastung der Behörden scheitern. | |
Neu eingeführt wird vor allem ein „beschleunigtes Verfahren“, bei dem das | |
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) über Asylanträge mit | |
geringen Erfolgsaussichten binnen einer Woche entscheiden soll. Bei | |
Ablehnung des Antrags kann innerhalb einer weiteren Woche geklagt werden. | |
Über die aufschiebende Wirkung der Klage soll das Verwaltungsgericht dann | |
in einer dritten Woche entscheiden. Das Verfahren würde also binnen drei | |
Wochen abgewickelt, während das BAMF heute im Schnitt mehr als fünf Monate | |
braucht. | |
Vermutlich sind das aber nur hohle Ankündigungen. Wahrscheinlich dauert es | |
weiterhin schon einige Wochen bis der Antragssteller überhaupt registriert | |
und einer „besonderen Aufnahmeeinrichtung“ zugewiesen wird. Dann wird das | |
BAMF in der Regel wegen Überlastung die Ein-Wochen-Frist nicht einhalten | |
können, denn auch im beschleunigten Verfahren muss jeder Antragsteller | |
individuell mit seinen Argumenten angehört werden. Am Ende wird der | |
Antragsteller also doch im normalen Verfahren landen. | |
Sollte das BAMF wider Erwarten doch binnen einer Woche entscheiden, können | |
sich aber beim Verwaltungsgericht Verzögerungen ergeben. Denn das Gericht | |
kann bei „außergewöhnlicher Belastung“ seine Ein-Wochen-Frist beliebig oft | |
verlängern. | |
## Ungezügelte Ausweitung | |
Das beschleunigte Verfahren war ursprünglich vor allem für Antragsteller | |
aus so genannten „sicheren Herkunftsstaaten“ gedacht, insbesondere aus den | |
Westbalkan-Staaten Kosovo und Albanien. Nun ging die Zahl der Asylanträge | |
aus diesen Ländern aber schon vor den jüngsten Gesetzsverschärfungen stark | |
zurück. Sie machen nur noch knapp drei Prozent aller Anträge aus. Deshalb | |
wurde das beschleunigte Verfahren nun für eine Vielzahl anderer | |
Antragssteller geöffnet, etwa für Leute, die angeblich ihren Pass | |
vernichtet haben oder die völlig irrelevante Begründungen für ihr | |
Asylgesuch abgegeben haben sollen. | |
[2][Pro Asyl befürchtet bereits], dass die Sonderprozedur zum | |
„Standardverfahren“ wird. Doch das überlastete BAMF dürfte gar kein | |
Interesse am zusätzlichen Erledigungsdruck haben und die Zahlen im | |
Eilverfahren letztlich doch eher klein halten. Die Anerkennungs-Chancen für | |
Asylsucher werden dadurch aber nicht unbedingt besser. | |
Geplant ist, dass es fünf „besondere Aufnahmeeinrichtungen“ geben soll, | |
davon zwei in Bayern, die schon in Betrieb sind. Die Flüchtlinge werden | |
dort zwar nicht inhaftiert, sie haben jedoch mit Sanktionen zu rechnen, | |
wenn sie sich unerlaubt in andere Städte begeben. Dann wird das | |
Asylverfahren einfach eingestellt. Beim ersten Mal ist das zwar nur ein | |
Warnschuss, denn der Antragsteller kann ohne Begründung eine Wiederaufnahme | |
des Verfahrens erreichen. Beim zweiten Mal droht aber schon die | |
Abschiebung, gegen die allerdings noch geklagt werden kann. | |
Diese Einschränkung der Mobilität wäre nicht so dramatisch, wenn das | |
Eilverfahren wie geplant tatsächlich nach drei Wochen abgeschlossen wäre. | |
Wenn es aber länger dauert, ist es einfach unpassend und unverhältnismäßig, | |
Verstöße gegen das Reiseverbot mit einer Ablehnung des Asylantrags zu | |
ahnden. Auch die SPD wird das wohl nicht mehr wegverhandeln, schließlich | |
hat sie diese seltsame Verknüpfung Anfang Juli selbst vorgeschlagen - um | |
auf einem Nebenschauplatz Härte zu zeigen. | |
19 Nov 2015 | |
## LINKS | |
[1] http://www.proasyl.de/fileadmin/fm-dam/NEWS/2015/Beschluss_GroKo_05-11-2015… | |
[2] http://www.proasyl.de/de/news/detail/news/asylpaket_ii_frontalangriff_auf_d… | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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