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# taz.de -- Treffen Ministerpräsidenten und Merkel: 40.000 Erstaufnahmeplätze…
> Der Bund unterstützt die Länder mit zusätzlichen Erstaufnahmeplätzen für
> Flüchtlinge. Außerdem sollen neue „Drehkreuze“ eingerichtet werden.
Bild: Eine weitere Entscheidung des Treffens: Die Asylverfahren sollen beschleu…
Berlin dpa | Der Bund will die Länder bei der Erstaufnahme und Verteilung
von Flüchtlingen in Deutschland stärker entlasten. Darauf haben sich
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder
bei einem Sondertreffen am späten Dienstagabend in Berlin verständigt.
„Der Bund wird gemeinsam mit den Ländern in Zukunft nach dem „Königsteiner
Schlüssel“ auch die Verteilung der Flüchtlinge auf die einzelnen Länder
managen“, kündigte Merkel nach fast vierstündigen Beratungen im Kanzleramt
an. Dabei hätten sich alle 16 Länder zum „Königsteiner Schlüssel“ bekan…
der die Verteilung regelt.
Außerdem sei der Bund bereit, bis zu 40 000 Erstaufnahme-Plätze zur
Verfügung zu stellen. Details dazu würden in den nächsten Tagen geklärt.
Auch sollen Verteilzentren geschaffen werden: „Solche Drehkreuze sind
notwendig“, sagte Merkel. Die Bundeswehr sei bereit, verstärkt Personal
bereitzustellen.
Über die Finanzierung und Aufteilung der Kosten sowie neue Gesetze wollen
sich Bund und Länder beim Flüchtlingsgipfel am 24. September verständigen.
Länder und Kommunen pochen auf eine Verdoppelung der bisher vom Bund
zugesagten Milliardenhilfen sowie schnellere Asylverfahren. In diesem Jahr
will der Bund Ländern und Kommunen bisher eine Milliarde bereitstellen, für
das kommende Jahr hat er zusätzlich drei Milliarden Euro zugesagt. Dem
Vernehmen nach kritisierten die Länder unisono die schleppende
Personalaufstockung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF).
## Schnellere Asylverfahren
„Es geht jetzt darum, wieder einen geordneten und nachverfolgbaren Umgang
mit der großen Zahl von Flüchtlingen zu schaffen“, sagte Merkel. Es gehe
auch um schnellere Asylverfahren. Diejenigen, die keine Bleibeperspektive
hätten, müssten Deutschland verlassen. Die Kanzlerin betonte, der Staat als
Ganzes müsse nun eine „riesige Kraftanstrengung“ bewältigen. Alle seien
aber willens, diese Herausforderung auch zu bestehen.
Der Ministerpräsident von Brandenburg, Dietmar Woidke (SPD), zeigte sich
ebenfalls überzeugt, dass die Herausforderungen miteinander zu schaffen
seien. Verbesserungsbedarf gebe es bei der Dauer der Asylverfahren. „Wir
müssen alles tun, um die Verfahrensdauer zu verkürzen.“ Der Regierungschef
von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), nannte als Schlagworte:
Begrenzen, Beschleunigen und Zurückführen. Bei der Rückführung von
Flüchtlingen sei ein einheitliches Vorgehen nötig, um Kapazitäten zu
schaffen.
## Bundeskabinett und Hilfsorganisationen
Das kurzfristig angesetzte Sondertreffen im Kanzleramt mit mehr als 70
Teilnehmern dauerte länger als geplant. Neben den Regierungschefs der
Länder und nahezu dem kompletten Bundeskabinett waren auch das Rote Kreuz
sowie andere Hilfsorganisationen vertreten.
Für die einzelnen Bundesländer bestehen Aufnahmequoten. Diese legen fest,
welchen Anteil der Asylbewerber jedes Bundesland aufnehmen muss. Sie werden
nach dem „Königsteiner Schlüssel“ festgesetzt. Er wird alljährlich
ermittelt und beruht zu zwei Dritteln auf dem Steueraufkommen und zu einem
Drittel auf der Bevölkerungszahl.
## Kleines Sparpaket
Vor dem Sondertreffen hieß es im Bundesinnenministerium, seit der
Wiedereinführung der Grenzkontrollen habe die Debatte über die angedachten
Zentren zur Weiterverteilung der Flüchtlinge keine herausgehobene Rolle
mehr gespielt. Wenn ein Flüchtling bei den Grenzkontrollen von der Polizei
aufgegriffen werde, beginne ein geordnetes Verfahren, bei dem die Menschen
registriert und ihnen etwa auch Fingerabdrücke abgenommen würden. Menschen,
die in Deutschland Asyl und Schutz suchten, würden nicht zurückgewiesen.
Nach einem Bericht der Bild erwägt Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)
ein kleineres Sparpaket. Im Gespräch sei ein Betrag von insgesamt 500
Millionen Euro, den alle Ministerien zusammen einsparen sollten, um zu den
Flüchtlingskosten beizutragen. Im Finanzministerium wurde auf Anfrage
lediglich auf die noch laufenden Haushalts-Beratungen verwiesen.
16 Sep 2015
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