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# taz.de -- Flüchtlinge in Deutschland: Länder fordern mehr Geld
> Drei Milliarden Euro hat der Bund den Ländern angeboten. Vor dem Treffen
> mit der Kanzlerin fordern die Länder nun doppelt so viel.
Bild: Ohne freiwillige Helfer geht in den Kommunen nichts mehr.
Berlin dpa | Angesichts der Flüchtlingskrise fordern die
Ministerpräsidenten der Länder vor ihrem Treffen mit Kanzlerin Angela
Merkel (CDU) mehr Unterstützung. Die rheinland-pfälzische Regierungschefin
Malu Dreyer will bei dem Sondertreffen an diesem Dienstagabend auf eine
rasche Integration der Flüchtlinge dringen.
„Wir brauchen einen nationalen Pakt aller Akteure, nicht nur von Bund,
Ländern und Kommunen. Sondern auch der Wirtschaft, der Gewerkschaften und
der Sozialverbände“, sagte die SPD-Politikerin der Zeitung Trierischer
Volksfreund. Thüringens linker Ministerpräsident Bodo Ramelow verlangte in
der Thüringer Allgemeinen vom Bund „mindestens eine Verdoppelung und eine
ausreichende Dynamisierung der Zusagen“.
Ähnlich hatte sich auch Ramelows bayerischer CSU-Kollege Horst Seehofer
geäußert. Der schwarz-rote Koalitionsausschuss hatte vor gut einer Woche
beschlossen, für die Flüchtlingshilfe im Bundeshaushalt 2016 drei
Milliarden Euro bereitzustellen und weitere drei Milliarden Euro an Länder
und Kommunen zu geben. SPD-Chef Sigmar Gabriel erwartet in diesem Jahr in
Deutschland die Ankunft von bis zu einer Million Flüchtlinge.
Dreyer wiederholte ihre Forderung, Asylverfahren zu beschleunigen. Die
Zusage, 2000 Stellen zusätzlich für das Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge zu schaffen, sei jetzt schon mehrere Wochen alt, „ohne dass
viel passiert ist“, kritisierte sie.
## Kleines Sparpaket
Nach einem Bericht der Bild-Zeitung plant Finanzminister Wolfgang Schäuble
wegen der großen Zahl von Flüchtlingen ein kleines Sparpaket. Unter
Berufung auf Regierungskreise schreibt das Blatt, es sei ein Betrag von
insgesamt 500 Millionen Euro im Gespräch. Das Geld sollten alle Ministerien
zusammen einsparen. Der Anteil der einzelnen Ministerien stünde jedoch noch
nicht fest.
An dem Sondertreffen im Kanzleramt nehmen neben Kanzlerin und
Ministerpräsidenten auch mehrere Bundesminister sowie der Präsident des
Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge teil. Vorher wird das
Bundeskabinett über die Asyl- und Flüchtlingspolitik beraten. Das Thema
wird auch im Mittelpunkt eines anschließenden Treffens Merkels mit
Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann stehen.
Am Wochenende hatte die Bundesregierung wegen steigender Flüchtlingszahlen
vorübergehend wieder Grenzkontrollen eingeführt – besonders an der Grenze
zu Österreich. Damit soll laut der Bundesregierung ein geordnetes Verfahren
ermöglich werden. Anders als die Spitzen seiner Linkspartei und auch der
Grünen verteidigte Ramelow die Maßnahme: „Weil kein geordnetes Verfahren
mehr möglich war, musste der Bund handeln“, sagte er.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) rechnet damit, „dass diese
Grenzkontrollen etliche Wochen oder auch Monate laufen werden“, sagte er im
ZDF. Der derzeit von der SPD gestellte Vorsitzende der
Innenministerkonferenz, Roger Lewentz, widersprach: „Mehr als einige wenige
Wochen sollten es auf keinen Fall sein“, sagte der Mainzer Ressortchef der
Oldenburger Nordwest-Zeitung.
15 Sep 2015
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