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# taz.de -- Kommentar Grenzen dicht in Deutschland: Absurde Kehrtwende
> Die Grenzkontrollen sind ein fatales Signal. Merkel verspielt
> international ihr Kapital und ermuntert andere Länder, es Deutschland
> gleichzutun.
Bild: Erster Schritt Grenzkontrollen, nächster Schritt ungewiss. (Archivbild)
Nur wer ein gültiges Reisedokument hat, darf ab sofort nach Deutschland
einreisen. So klingt Beamtendeutsch, so klingt Thomas de Maizière, als er
verkündet, [1][an der deutsch-österreichischen Grenze vorübergehend
Grenzkontrollen einzuführen]. Das bedeutet: Keine Züge kommen mehr an, die
Polizei steht an den Grenzen, das Schengen-Abkommen ist außer Kraft
gesetzt.
Die Bundesregierung setzt damit ein fatales Signal. Nachdem CSU-Chef Horst
Seehofer in bekannt populistischer Manier Ungarns Hardliner Viktor Orbán
eingeladen hat, macht Kanzlerin Angela Merkel ihm ein Geschenk. „Wir haben
es immer gesagt, so konnte es nicht weitergehen“, wird bei denjenigen
ankommen, die in Onlineforen die besorgten Bürger geben.
Da greift auch das Argument nicht, mit dem de Maizière die Entscheidung
rechtfertigt: Deutschland sei bei der Aufnahme von Flüchtlingen ans Limit
geraten und man müsse zu Ordnung und Sicherheit zurückfinden. Hängen
bleibt: Erster Schritt Grenzkontrollen, zweiter Schritt ungewiss. Damit
folgt die Bundesregierung der Politik Dänemarks und Ungarns.
So konterkariert Angela Merkel das Image, in dem sie sich international
sonnt. Ein Image, das Deutschland als Land zeigt, das in einer humanitären
Krise handelt. Menschlich, unbürokratisch – und so die restriktive Politik
anderer EU-Staaten entlarvt. Teil dieses Images ist die Hilfsbereitschaft
der Menschen an den Bahnhöfen und Notunterkünften. Merkel und alle anderen
nahmen diese Bilder gerne mit.
Dagegen jetzt Bilder von Polizisten an Schlagbäumen zu setzen, ist absurd.
Diese Kehrtwende löst keine strukturellen Probleme, die die Bundesländer
bei der Betreuung der Flüchtlinge haben. Nicht nur ist diese Symbolpolitik
falsch, sie wird faktisch an den Grenzen nicht durchzuhalten sein.
Merkel sollte ihr Gewicht in Europa dafür einsetzen, endlich eine
europäische Lösung zumindest für die Verteilung der Flüchtlinge zu
erreichen. Über geschlossene Grenzen Druck auf die EU auszuüben wird nicht
helfen. Im Gegenteil: Merkel wird ihr Kapital in dieser Frage verspielen
und im Zweifel andere Länder ermuntern, es Deutschland gleichzutun.
13 Sep 2015
## LINKS
[1] /Plaene-der-Bundesregierung/!5231971
## AUTOREN
Rieke Havertz
## TAGS
Schwerpunkt Flucht
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Deutschland
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