# taz.de -- Kommentar Grenzen dicht in Deutschland: Absurde Kehrtwende | |
> Die Grenzkontrollen sind ein fatales Signal. Merkel verspielt | |
> international ihr Kapital und ermuntert andere Länder, es Deutschland | |
> gleichzutun. | |
Bild: Erster Schritt Grenzkontrollen, nächster Schritt ungewiss. (Archivbild) | |
Nur wer ein gültiges Reisedokument hat, darf ab sofort nach Deutschland | |
einreisen. So klingt Beamtendeutsch, so klingt Thomas de Maizière, als er | |
verkündet, [1][an der deutsch-österreichischen Grenze vorübergehend | |
Grenzkontrollen einzuführen]. Das bedeutet: Keine Züge kommen mehr an, die | |
Polizei steht an den Grenzen, das Schengen-Abkommen ist außer Kraft | |
gesetzt. | |
Die Bundesregierung setzt damit ein fatales Signal. Nachdem CSU-Chef Horst | |
Seehofer in bekannt populistischer Manier Ungarns Hardliner Viktor Orbán | |
eingeladen hat, macht Kanzlerin Angela Merkel ihm ein Geschenk. „Wir haben | |
es immer gesagt, so konnte es nicht weitergehen“, wird bei denjenigen | |
ankommen, die in Onlineforen die besorgten Bürger geben. | |
Da greift auch das Argument nicht, mit dem de Maizière die Entscheidung | |
rechtfertigt: Deutschland sei bei der Aufnahme von Flüchtlingen ans Limit | |
geraten und man müsse zu Ordnung und Sicherheit zurückfinden. Hängen | |
bleibt: Erster Schritt Grenzkontrollen, zweiter Schritt ungewiss. Damit | |
folgt die Bundesregierung der Politik Dänemarks und Ungarns. | |
So konterkariert Angela Merkel das Image, in dem sie sich international | |
sonnt. Ein Image, das Deutschland als Land zeigt, das in einer humanitären | |
Krise handelt. Menschlich, unbürokratisch – und so die restriktive Politik | |
anderer EU-Staaten entlarvt. Teil dieses Images ist die Hilfsbereitschaft | |
der Menschen an den Bahnhöfen und Notunterkünften. Merkel und alle anderen | |
nahmen diese Bilder gerne mit. | |
Dagegen jetzt Bilder von Polizisten an Schlagbäumen zu setzen, ist absurd. | |
Diese Kehrtwende löst keine strukturellen Probleme, die die Bundesländer | |
bei der Betreuung der Flüchtlinge haben. Nicht nur ist diese Symbolpolitik | |
falsch, sie wird faktisch an den Grenzen nicht durchzuhalten sein. | |
Merkel sollte ihr Gewicht in Europa dafür einsetzen, endlich eine | |
europäische Lösung zumindest für die Verteilung der Flüchtlinge zu | |
erreichen. Über geschlossene Grenzen Druck auf die EU auszuüben wird nicht | |
helfen. Im Gegenteil: Merkel wird ihr Kapital in dieser Frage verspielen | |
und im Zweifel andere Länder ermuntern, es Deutschland gleichzutun. | |
13 Sep 2015 | |
## LINKS | |
[1] /Plaene-der-Bundesregierung/!5231971 | |
## AUTOREN | |
Rieke Havertz | |
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