# taz.de -- Flüchtlinge in Europa: Ungarn schließt letzte Lücken im Zaun | |
> In der Flüchtlingskrise findet die EU keinen gemeinsamen Nenner. Nächster | |
> Termin: Anfang Oktober. Ungarn schafft derweil weitere Fakten. | |
Bild: Letzte Arbeiten im ungarischen Röszke. | |
BRÜSSEL/BUDAPEST dpa | Nach Schließung des letzten freien Durchgangs bei | |
Röszke an der ungarisch-serbischen Grenze ist dort in der Nacht zum | |
Dienstag Ruhe eingekehrt. Diesen 40 Meter breiten Durchgang hatten in den | |
vergangenen Wochen Zehntausende Flüchtlinge genutzt. | |
Der rechtsnationale Ministerpräsident Viktor Orban hatte vorher seinen | |
Grenzschützern gesagt, sie würden nunmehr durch ihren Dienst die | |
westeuropäische Wertordnung und Ungarns kulturelle Identität schützen. Die | |
Flüchtlinge seien Wirtschaftsmigranten, betonte er erneut. | |
Nur noch mehrere hundert Flüchtlinge begehrten in der Nacht zum Dienstag an | |
der ungarisch-serbischen Grenze friedlich Einlass. Sie wurden an einen | |
regulären Grenzübergang an einer Landstraße bei Röszke verwiesen und dort | |
in kleinen Gruppen zu den Grenzbeamten vorgelassen, berichteten ungarische | |
Medien. Helfer begannen, ihre Zelte abzubauen. Auch die Polizei verringerte | |
die Zahl ihrer Einsatzkräfte. | |
Ungarn brachte bis zum Inkrafttreten der verschärften Gesetze zum | |
Grenzübertritt systematisch Flüchtlinge an die Westgrenze. Das räumten | |
György Bakondi, Orbans Sicherheitsberater, sowie Regierungssprecher Zoltan | |
Kovacs in der Nacht zum Dienstag in einer gemeinsamen Pressekonferenz in | |
Röszke an der ungarisch-serbischen Grenze ein. | |
## Keine Einigung in der EU | |
In Ungarn gilt illegaler Grenzübertritt ab sofort als Straftat. Am Dienstag | |
trat ein entsprechendes Gesetz in Kraft, dessen Ziel es ist, die Zahl der | |
einreisenden Flüchtlinge zu verringern. Bei illegalem Grenzübertritt drohen | |
jetzt Haft oder Abschiebung. Bisher hatte diese Tat nur als | |
Ordnungswidrigkeit gegolten. | |
Eine endgültige Entscheidung über die umstrittene Verteilung von 160.000 | |
Flüchtlingen auf die EU-Staaten ist vertagt worden. Beim nächsten Treffen | |
am 8. Oktober wollen die EU-Innenminister erneut darüber beraten. Bisher | |
blockieren immer noch einige Staaten wie etwa Ungarn eine einvernehmliche | |
Lösung. | |
Bei einem siebenstündigen Krisentreffen konnten sich die Minister nur | |
grundsätzlich auf die Zahl einigen, sagte Bundesinnenminister Thomas de | |
Maizière (CDU) nach dem Treffen. Ein verbindlicher Verteilschlüssel, wie | |
die EU-Kommission ihn vorgeschlagen hatte, fehlt aber bisher. | |
„Wir haben heute erreicht, dass wir eine politische Zustimmung zur | |
Verteilung von 160.000 Flüchtlingen bekommen“, bilanzierte de Maizière. | |
„Wir haben noch nicht erreicht die Festlegung auf die Quoten und die | |
Verfahren im Einzelnen.“ | |
## Verbindliche Quote für 40.000 | |
Die EU-Kommission kritisierte den Beschluss. „Wir haben nicht die | |
Vereinbarung erzielt, die wir haben wollten“, sagte EU-Innenkommissar | |
Dimitris Avramopoulos. Mit Blick auf den jüngsten Vorschlag seiner Behörde | |
zur Verteilung von weiteren 120.000 Flüchtlingen fügte der aus Griechenland | |
stammende Kommissar hinzu: „Eine Mehrheit der Mitgliedstaaten ist bereit | |
voranzugehen, aber nicht alle.“ | |
Über die bereits im Mai von der Kommission vorgeschlagene Umsiedlung von | |
40.000 Flüchtlingen gibt es hingegen eine verbindliche Absprache der | |
EU-Staaten. Die Verteilung soll nach Worten von Luxemburgs Außenminister | |
Jean Asselborn unmittelbar beginnen. | |
Dies soll Ungarn, Griechenland und Italien entlasten, wo viele | |
Schutzsuchende ankommen. Neben Ungarn sind Polen, Tschechien und die | |
Slowakei gegen eine Pflichtverteilungsquote, wie sie die EU-Kommission | |
vorschlägt. | |
Die EU-Staaten arbeiten auch an einer Liste sicherer Herkunftsländer, in | |
die Flüchtlinge abgeschoben werden können. Auf dieser Liste sollen die | |
sechs Westbalkanstaaten stehen, aber nicht die Türkei, sagte Asselborn. Er | |
verwies in diesem Zusammenhang auf den Kurdenkonflikt. | |
15 Sep 2015 | |
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