# taz.de -- An den Grenzen der EU-Staaten: Österreich setzt 2.200 Soldaten ein | |
> Österreich, Tschechien und die Slowakei verstärken die Kontrolle an ihren | |
> Grenzen. Der Papst ruft währenddessen zu Solidarität mit den Flüchtlingen | |
> auf. | |
Bild: Grenzen zu überqueren wird nun noch schwieriger für die Flüchtlinge. | |
WIEN/PRAG/LISSABON dpa/afp | Österreich will zur Bewältigung des | |
Flüchtlingsandrangs aus Ungarn das Militär einsetzen. 2.200 Mann sollten | |
vor allem humanitäre Hilfe im Inneren leisten, sagte Bundeskanzler Werner | |
Faymann (SPÖ) am Montag in Wien. Die Soldaten sollten jedoch auch an der | |
Grenze eingesetzt werden und die Polizei bei Kontrollen unterstützen. | |
Das Asylrecht müsse jedoch weiter gewährleistet sein, sagte Faymann. | |
Deutschland lasse weiterhin Flüchtlinge ins Land, Österreich werde seine | |
Grenzen auch nicht schließen. Berlin hatte am Sonntag bekanntgegeben, die | |
Grenze zu Österreich vorübergehend zu kontrollieren. „Uns ist kein einziger | |
Fall bekannt, wo Deutschland bislang jemanden zurückgeschickt hat“, sagte | |
Faymann. | |
Die Polizei in Österreich hatte bereits vor gut zwei Wochen nach dem Fund | |
von 71 toten Flüchtlingen in einem Lastwagen im österreichisch-ungarischen | |
Grenzgebiet verstärkte Kontrollen vor allem gegen mutmaßliche Schlepper | |
eingeführt. | |
Auch Tschechien und die Slowakei haben verstärkte Kontrollen an ihren | |
Grenzen zu Österreich und Ungarn in Kraft gesetzt. Die slowakische | |
Regierung habe vorerst Kontrollen an den Grenzen zu Österreich und Ungarn | |
beschlossen, sagte die Sprecherin des Innenministeriums in Bratislava, | |
Michaela Paulenova, am Montag. Die Polizeikräfte seien dafür verstärkt | |
worden. | |
Die tschechischen Behörden haben 200 zusätzliche Polizisten an die Grenze | |
zu Österreich geschickt. Das teilte eine Polizeisprecherin am Montag mit. | |
An drei Eisenbahn- und elf Straßenübergängen würden zunächst | |
stichprobenartig die Personalien kontrolliert. Die neuen Kräfte könnten | |
flexibel eingesetzt werden. | |
Das Inkrafttreten neuer Kontrollen an der tschechisch-österreichischen | |
Grenze wurde bereits am Vortag in Prag angekündigt. Der tschechische | |
Innenminister Milan Chovanec und sein slowakischer Kollege Robert Kalinak | |
stimmten die Maßnahmen am Montag bei einem Treffen in Prag ab. Sie | |
bekräftigten dabei die gemeinsame Ablehnung des Konzepts fester Quoten zur | |
Aufnahme von Flüchtlingen durch die EU-Staaten. | |
Die Bundesregierung hatte am Sonntag die Wiedereinführung von | |
Grenzkontrollen bekanntgegeben. Dies betrifft insbesondere die Grenze zu | |
Österreich und die vom Balkan über Ungarn und Österreich nach Deutschland | |
kommenden Flüchtlinge. Sie könnten versuchen, den Kontrollen durch einen | |
Umweg über Tschechien und die Slowakei zu entgehen. | |
## „Ein schlechtes, ungerechtes sozioökonomisches System“ | |
Im Gegensatz dazu ruft Papst Franziskus Europa zur Aufnahme von | |
Flüchtlingen auf. „Wenn ein Flüchtling eintrifft, und alle | |
Sicherheitsmaßnahmen sind gegeben, dann ist es klar, dass man ihm Zuflucht | |
gewähren muss, weil das ein Gebot der Bibel ist“, sagte das Oberhaupt der | |
Katholischen Kirche dem portugiesischen Radiosender Renascença, der das | |
ganze Gespräch am Sonntagabend auf seiner Webseite veröffentlichte. | |
Die aktuelle Flüchtlingskrise sei „nur die Spitze des Eisbergs“, meinte der | |
Papst. Ursache des Problems sei „ein schlechtes und ungerechtes | |
sozioökonomisches System.“ Das herrschende System stelle den „Gott des | |
Geldes, und nicht mehr den Menschen, in den Mittelpunkt.“ Daher müsse man | |
die Ursachen des Problems bekämpfen. „Wo die Ursachen im Hunger liegen, | |
muss man Arbeit schaffen und Investitionen tätigen. Dort, wo die Ursache | |
der Krieg ist, muss man Frieden schaffen, für ihn arbeiten.“ | |
Der Argentinier Jorge Mario Bergoglio (78) sagte, er habe Vertrauen in die | |
junge Politiker-Generation. Er hob unter anderem das „weltweite Problem der | |
Korruption“ hervor, das die Menschen enttäusche, und meinte, Europa müsse | |
aufgrund seiner Kultur im „Konzert der Nationen wieder eine Führungsrolle | |
einnehmen“. | |
Im einstündigen Gespräch, das am vergangenen Dienstag im Vatikan geführt | |
wurde, erneuerte der Papst seine Forderung, die Katechese dürfe nicht nur | |
theoretisch sein. Die Kirche müsse auf die Menschen zugehen und auf keinen | |
Fall „Jesus eingesperrt halten“. Die Zeit auf dem Stuhl Petri habe ihm bei | |
allen Herausforderungen und Problemen aber nicht den Frieden genommen. „Ich | |
schlafe wie ein Stein“, versicherte Franziskus lachend. | |
14 Sep 2015 | |
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