Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Pläne der Bundesregierung: Grenzkontrollen wieder eingeführt
> Keine Züge mehr: Innenminister Thomas de Maizière kündigt an der Grenze
> zwischen Deutschland und Österreich wieder Grenzkontrollen an.
Bild: Neuer Plan Abschottung? Polizisten am Münchner Hauptbahnhof am 5. Septem…
Berlin/BRÜSSEL dpa/afp | Die Bundesregierung führt angesichts des starken
Andrangs von Flüchtlingen vorerst wieder Grenzkontrollen ein. [1][Das
kündigte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Sonntagabend in
Berlin an]. Ziel sei es, die starke Zuwanderung nach Deutschland zu
begrenzen und zu einem geordneten Verfahren zu kommen. Das sei auch aus
Sicherheitsgründen nötig.
Nach geltendem europäischen Recht sei Deutschland für den größten Teil der
Schutzsuchenden gar nicht zuständig, betonte der Minister. Die Regeln des
Dublin-Abkommen seien unverändert gültig. De Maizière forderte alle
EU-Mitgliedsstaaten auf, sich wieder daran zu halten, also die in die EU
einreisenden Flüchtlinge nicht nur zu registrieren, sondern auch das
Asylverfahren für sie durchzuführen.
Die Hilfsbereitschaft dürfe nicht überstrapaziert werden. Der Schritt sei
auch ein Signal an Europa. Deutschland stelle sich seiner humanitären
Verantwortung, betonte der Minister. Die Lasten müssten aber solidarisch
verteilt werden. Die Einführung der Grenzkontrollen werde nicht alle
Probleme lösen.
Die Deutsche Bahn hat den Zugverkehr zwischen Deutschland und Österreich
für zwölf Stunden eingestellt. Dies sei auf Weisung der Bundesbehörden
geschehen, teilte das Unternehmen am Sonntag in Berlin mit. Der Stopp gilt
demnach bis Montagmorgen um 05.00 Uhr. Zuvor hatte bereits die
österreichische Bahn mitgeteilt, dass der Zugverkehr seit 17.00 Uhr
unterbrochen sei.
Auch Tschechien kündigte am Sonntagabend an, Kontrollen an der Grenze zu
Österreich einzuführen. Weitere Maßnahmen würden je nach Entwicklung der
Lage ergriffen, sagte der tschechische Innenminister Milan Chovanec am
Sonntag im Fernsehen.
## Keine Einwände von Brüssel
Die EU-Kommission hat zunächst keine Einwände gegen die vorrübergehende
Wiedereinführung von Grenzkontrollen in Deutschland. Die derzeitige Lage in
Deutschland sei nach erstem Eindruck von den Regeln des Schengener
Grenzkodex‘ gedeckt, teilte die Behörde am Sonntagabend in Brüssel mit.
Demnach können solche Kontrollen zwischen Mitgliedstaaten unter besonderen
Umständen wiedereingeführt werden. Das Schengen-Abkommen regelt den freien
Reiseverkehr zwischen den Mitgliedstaaten.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe Behördenchef Jean-Claude Juncker
über den Schritt informiert. Die Kommission werde die Lage nun genau
beobachten. Ziel sei es, „so rasch wie machbar zu dem normalen
Schengen-System mit offenen Grenzen zwischen Schengen-Mitgliedstaaten
zurückzukommen“, hieß es in der Erklärung.
Die Entscheidung zeige, wie wichtig es sei, dass die EU-Staaten sich auf
die Kommissionsvorschläge zur Flüchtlingskrise einigten, so die Kommission.
Juncker hatte unter anderem die Verteilung von 120 000 weiteren
Flüchtlingen vorgeschlagen – die EU-Innenminister werden am Montag darüber
beraten.
Der starke Andrang von Flüchtlingen hatte Deutschland zuletzt vor immer
größere Herausforderungen gestellt. Allein in München trafen am Samstag
mehr als 12.000 Menschen ein. Viele Länder sehen die Belastungsgrenze
erreicht. SPD-Chef Sigmar Gabriel mahnte im Tagesspiegel, die europäische
Untätigkeit bringe auch Deutschland „an den Rand seiner Möglichkeiten“.
13 Sep 2015
## LINKS
[1] http://www.facebook.com/Bundesregierung/posts/901309453294125:0
## TAGS
Schwerpunkt Flucht
Flüchtlinge
Grenzkontrollen
Thomas de Maizière
Schwerpunkt Angela Merkel
Oktoberfest
Schwerpunkt Flucht
Grenze
Schwerpunkt Flucht
Schwerpunkt Flucht
PKK
Ungarn
Schwerpunkt Syrien
Schwerpunkt Flucht
Schwerpunkt Flucht
## ARTIKEL ZUM THEMA
Debatte Merkels Flüchtlingspolitik: Hier werden Sie regiert
„Merkel macht’s“ war die Devise der letzten zehn Jahre. In der
Flüchtlingsfrage läuft das anders. Doch Merkel richtet sich nach der
jeweiligen Mehrheit.
Oktoberfest vs. Flüchtlinge in München: Eine Stadt im Ausnahmezustand
CSU-Chef Seehofer sagt, München könne wegen der Wiesn keine Flüchtlinge
mehr aufnehmen. Ein Skandal ist das nicht – der liegt ganz woanders.
Fakten zu den Grenzkontrollen: Nach zwei Monaten muss Schluss sein
Sind die neuen Grenzkontrollen rechtmäßig? Dürfen Flüchtlinge noch
einreisen? Wie läuft die Weiterreise ab? Die wichtigsten Antworten.
An den Grenzen der EU-Staaten: Österreich setzt 2.200 Soldaten ein
Österreich, Tschechien und die Slowakei verstärken die Kontrolle an ihren
Grenzen. Der Papst ruft währenddessen zu Solidarität mit den Flüchtlingen
auf.
An der Grenze Österreich-Deutschland: Honeymoon auf der A8
In Salzburg schlafen Flüchtlinge in der Bahnhofs-Tiefgarage, andere machen
sich zu Fuß auf der Autobahn auf zur Grenze. Reportage aus dem Chaos.
Kommentar Grenzen dicht in Deutschland: Absurde Kehrtwende
Die Grenzkontrollen sind ein fatales Signal. Merkel verspielt international
ihr Kapital und ermuntert andere Länder, es Deutschland gleichzutun.
Die Woche: Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?
Der Berliner Leninkopf als Übungsgeschenk für den IS , das Helmut-
Schmidt-immun-Gen – und Naledi hatte noch viel vor sich.
NGO-Mitarbeiter über Lager in Ungarn: „So kann man allenfalls Tiere halten“
Peter Bouckaert von Human Rights Watch ist in Ungarn vor Ort. Gespräch über
Polizeigewalt, systematische Verletzung von Menschenrechten und neue
Realitäten.
Kommentar de Maizières Syrien-Wende: Der Kaffeehausminister
Thomas de Maizière hat selbst mit dafür gesorgt, dass der Westen nicht in
Syrien eingriff. Seine jetzige Kehrtwende ist für das Land bedeutungslos.
Kritik an Umgang mit Flüchtlingskrise: „Öffnet eure Herzen“
Großbritannien, Kanada und Ungarn werden für ihre Asylpolitik kritisiert.
Und EU-Kommissar Oettinger möchte die Leistungen für Flüchtlinge senken.
München und die Flüchtlingskrise: Am Limit und alleingelassen
Erstmals können nicht alle ankommenden Flüchtlinge untergebracht werden.
Die Stadt kritisiert mangelnde Unterstützung. Das bayerische Kabinett
trifft sich.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.