| # taz.de -- NGO-Mitarbeiter über Lager in Ungarn: „So kann man allenfalls Ti… | |
| > Peter Bouckaert von Human Rights Watch ist in Ungarn vor Ort. Gespräch | |
| > über Polizeigewalt, systematische Verletzung von Menschenrechten und neue | |
| > Realitäten. | |
| Bild: Maximal 36 Stunden sollen Flüchtlinge in einem der Camps an der ungarisc… | |
| taz: Auf seine Flüchtlingspolitik angesprochen, sagt Ungarns Präsident | |
| Viktor Orbán, er erfülle nur die Richtlinien der EU. | |
| Peter Bouckaert: Bei den EU-Richtlinien geht es nicht nur darum, | |
| Fingerabdrücke zu nehmen, sondern auch um eine humane und | |
| menschenrechtskonforme Behandlung. In den Lagern hier werden die | |
| Menschenrechte dieser Leute verletzt. | |
| Systematisch? | |
| Systematisch und mit voller Absicht. Ungarn soll als Asylland so | |
| unattraktiv wie möglich erscheinen. Es gibt keine Dolmetscher und zu wenig | |
| Nahrung. Die Leute werden nicht informiert, ob das Essen halal ist oder | |
| Schweinefleisch enthält. Manche werden ernsthaft krank. Wir haben Fälle von | |
| neugeborenen Babys mit Fieber dokumentiert. Es gab Herzinfarkte, | |
| epileptische Anfälle und Zuckerschocks von Diabetikern, weil die Menschen | |
| keine Möglichkeit haben, ihre Probleme zu kommunizieren. Die Lager sind | |
| überfüllt. Die letzten drei Tage gab es kalten Regen, jetzt wird es wieder | |
| heiß. So kann man allenfalls Tiere halten. | |
| Wie lange sind sie da eingesperrt? | |
| Nach dem Gesetz maximal 36 Stunden. Aber es dauert oft länger. Dann kommen | |
| sie zur Migrationsbehörde, die ihnen die Fingerabdrücke abnimmt. Danach | |
| werden sie zum Budapester Bahnhof Keleti gebracht und können dort einen Zug | |
| nach Österreich nehmen. Ungarn ist wirklich die schwierigste Etappe der | |
| langen Reise. | |
| Es gibt Berichte über Misshandlungen durch die Polizei. | |
| Wir haben viele Fälle von Polizeigewalt dokumentiert. Man muss verstehen, | |
| dass die Polizisten 16-Stunden-Dienste schieben und mit Tausenden | |
| Asylbewerbern konfrontiert sind. Aber das rechtfertigt keine Schläge. | |
| Ungarn ist offensichtlich nicht in der Lage, diese Lager auf humane Weise | |
| zu managen. Wenn Orbán alle hier registrieren will, ist das okay. Aber dann | |
| muss er die Menschen auch menschlich behandeln. | |
| Am Dienstag soll der Zaun geschlossen werden. | |
| Diese Menschen haben ihre letzten Ersparnisse zusammengekratzt und die | |
| beschwerliche Reisen auf sich genommen, um nach Europa zu kommen. Ein Zaun | |
| wird sie nicht aufhalten. Wir müssen über Zäune hinaus denken und | |
| überlegen, wie sicheres Asyl in europäischen Ländern zugänglich werden | |
| kann. Die meisten Flüchtlinge kommen aus Syrien und sind legitime | |
| Asylbewerber. Wir können sie nicht in Ländern wie Griechenland, Italien und | |
| Ungarn einsperren. Die gehören zu den ärmsten Ländern der Union und | |
| verfügen nicht über die Mittel, mit Flüchtlingen gemäß europäischen | |
| Standards umzugehen. | |
| Die EU muss einen Plan entwickeln, wie die Verantwortung geteilt werden | |
| kann. Deutschland hat die Führung übernommen und die Aufnahme von 800.000 | |
| Flüchtlingen in diesem Jahr zugesagt. Andere Länder sprechen noch immer von | |
| 10.000 oder 20.000. Sie müssen der neuen Wirklichkeit ins Auge sehen. Auch | |
| Länder wie Kanada, Australien und die USA müssen einen Teil der | |
| Verantwortung übernehmen. | |
| Dienstag treten in Ungarn die neuen Fremdengesetze in Kraft. Werden die | |
| Neuankömmlinge dann zurückgeschickt? | |
| Es sollen wohl Abschiebezentren geschaffen werden. Asylanträge werden im | |
| Schnellverfahren geprüft und nachdem Serbien als sicherer Drittstaat gilt, | |
| werden sie dann zurückgeschickt werden. Das löst aber das Problem nicht. | |
| Flüchtlinge werden über Bosnien, Kroatien, Slowenien neue Routen finden. | |
| Oder es passiert dasselbe, wie jüngst in Mazedonien. Dort wurde die Grenze | |
| gesperrt und nach ein paar Tagen wurde der Druck so groß, dass die Lage | |
| unkontrollierbar wurde. Wir müssen einsehen, dass es eine neue Situation | |
| gibt, auf die Europa eine Antwort finden muss. | |
| Wie viele Menschen sind Ihrer Einschätzung nach denn noch unterwegs? | |
| Auf den griechischen Inseln Lesbos und Kos landen täglich 10.000. Sie | |
| werden alle nach Ungarn und letztlich Deutschland kommen. Man kann sich | |
| ausrechnen, dass die Quote von 800.000 Asylwerbern in weniger als drei | |
| Monaten voll ist. Daher muss man langfristig denken. Wir wissen von unseren | |
| Kontaktleuten im Libanon, in der Türkei, in Afghanistan und Somalia, dass | |
| sich noch viel mehr Menschen auf den Weg machen wollen. | |
| 13 Sep 2015 | |
| ## AUTOREN | |
| Ralf Leonhard | |
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