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# taz.de -- Kommentar EU und Flüchtlinge: Solidarität auf Sparflamme
> Bis vor kurzem war Deutschland in der Flüchtlingsfrage der Champion der
> „guten“ Europäer. Jetzt droht es eine fatale Kettenreaktion in Gang zu
> setzen.
Bild: Runtergedimmte Hilfe: Seit die Grenze zu Österreich dicht ist, folgen im…
Hier die Guten, da die Bösen. Dieses einfache Schwarz-Weiß-Denken greift in
der Flüchtlingskrise immer weiter um sich. Am Montagabend hat es auch die
EU erwischt. Beim Treffen der Innenminister in Brüssel standen die „guten
Europäer“, die eine solidarische Lastenteilung fordern, den „Bösen“
gegenüber, die Hilfe verweigern und Grenzen abriegeln – wie derzeit in
Ungarn.
Doch so einfach ist es nicht. Denn zum einen haben die „Guten“ viel zu
lange gezögert, bis sie aktiv geworden sind. Jahrelang wurden Italien und
Griechenland, aber auch Spanien und Malta mit den Bootsflüchtlingen allein
gelassen. Die erste Quote von 40.000 Migranten, die am Montag verbindlich
beschlossen wurde, war viel zu niedrig. Deshalb kommen nun noch einmal
120.000 hinzu.
Zum anderen sind diejenigen, die jetzt Druck auf die „Bösen“ machen, selbst
Teil des Problems. Dies gilt vor allem für Bundesinnenminister Thomas de
Maizière. Noch vor kurzem gab er sich als Hardliner, der nicht einmal
Seenotrettung im Mittelmeer unterstützen wollte. Dann machte er die Grenzen
auf – und genauso schnell wieder zu. Dies führte beim Krisentreffen in
Brüssel zu Ärger.
Denn ausgerechnet Deutschland, der neue Champion der „Guten“, könnte eine
fatale Kettenreaktion in Gang bringen. Seit die Grenze zu Österreich dicht
ist, folgen immer mehr EU-Länder dem deutschen Beispiel und führen
ihrerseits Grenzkontrollen ein. Wenn das so weiter geht, ist das
Schengen-Abkommen zur grenzenlosen Reisefreiheit bald Makulatur. Und Berlin
wäre daran mit Schuld.
## Überwachung und Flüchtlingslager
Dass dem Chaos in der Flüchtlingspolitik nicht mit einem
Schwarz-Weiß-Denken beizukommen ist, zeigen auch die Beschlüsse, über die
derzeit nicht so gern geredet wird. Die EU will schon im Oktober mit dem
Zerstören von Schlepperbooten beginnen. Sie will die Überwachung der
Außengrenzen verschärfen und neue Flüchtlingslager bauen – möglichst vor
den Toren Europas, in Nahost oder Afrika.
Diese Pläne unterstützen auch die „Guten“, allen voran Kommissionspräsid…
Jean-Claude Juncker. Der Luxemburger wollte sogar die Türkei zum „sicheren
Herkunftsland“ erklären. Letztlich geht es Juncker, de Maizière und Co.
darum, die Festung Europa weiter auszubauen. Auf die ebenso simple wie
dringende Idee, sichere und legale Fluchtkorridore zu schaffen, kommen sie
nicht.
In Wahrheit bleiben auch die „Guten“ weit hinter dem zurück, was das UNHCR,
Pro Asyl und viele andere Experten fordern. Am Ende könnten sie sich mit
den „Bösen“ auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen, mit neuen Mauern
und weiteren Militäreinsätzen, aber Solidarität auf Sparflamme. Den
Flüchtlingen wäre damit nicht geholfen. Der europäischen Idee übrigens auch
nicht.
15 Sep 2015
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Schwerpunkt Flucht
Flüchtlinge
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