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# taz.de -- Europäische Flüchtlingspolitik: Grenzkontrollen in Österreich
> Österreich führt Grenzkontrollen ein, um die hohe Anzahl an Flüchtlingen
> zu verringern. Erste Flüchtlinge machen sich nun auf den Weg über
> Kroatien.
Bild: Auch in Salzburg sind die Notunterkünfte überfüllt.
Wien ap | Angesichts der anhaltend hohen Zahl ankommender Flüchtlinge hat
nun auch Österreich vorübergehende Grenzkontrollen eingeführt. In der Nacht
zum Mittwoch traten entsprechende Maßnahmen an der Grenze zu Ungarn in
Kraft.
Die Kontrollen könnten bei Bedarf auch auf die Grenzen zu Italien,
Slowenien und die Slowakei ausgedehnt werden, teilte das österreichische
Innenministerium mit. Die EU will auf einem Sondergipfel am 22. September
erneut über eine Lösung für die Flüchtlingskrise beraten.
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner sagte dem Fernsehsender ORF kurz vor
Umsetzung der Maßnahme, niemand, der vor Krieg oder Verfolgung fliehe,
werde zurück nach Ungarn geschickt. Menschen aus Syrien und anderen
gefährlichen Herkunftsländern können demnach weiterhin um Asyl in
Österreich bitten. Auch eine Reise weiter nach Deutschland sei möglich.
Wie die Nachrichtenagentur afp berichtet, hat nach der Schließung der
ungarisch-serbischen Grenze eine erste Gruppe von Flüchtlingen am
Mittwochmorgen die Grenze zwischen Serbien und Kroatien passiert. Wie ein
kroatischer Polizeisprecher sagte, kamen „20 Migranten, vor allem Frauen
und Kinder“ bei Tovarnik an und würden derzeit registriert.
In der Nacht war eine Gruppe von rund 30 Flüchtlingen mit einem Bus in der
serbischen Stadt Sid eingetroffen, die weniger als zehn Kilometer von der
kroatischen Grenze entfernt ist, wie ein afp-Reporter berichtete. Der Bus
war am Dienstagabend in Presevo im Süden Serbiens gestartet. Die meisten
der Flüchtlinge, die in Sid ankamen, waren Syrer oder Afghanen.
## Kritik aus Rumänien
Ungarn hatte am Dienstag die Grenze zum südlichen Nachbarn Serbien
weitgehend geschlossen und will nun auch an der Grenze zum EU-Land Rumänien
einen Zaun errichten, der Flüchtlinge abhalten soll. Dieser werde sich
nicht entlang der gesamten rund 450 Kilometer langen Grenze erstrecken,
sondern zunächst vom Drei-Länder-Eck mit Serbien und Rumänien bis hin zum
Fluss Maros, sagte Ungarns Außenminister Peter Szijjarto. Das ist eine
Strecke von ungefähr 25 Kilometern.
Rumäniens Regierungschef Victor Ponta kritisierte die ungarischen Pläne.
„Stacheldraht, aggressive Gesetze, Gefängnis und Brutalität werden die
Probleme nicht lösen“, schrieb er am Dienstag auf Facebook. Im
Fernsehsender Antena 3 fügte er hinzu, die Vorstellung sei schrecklich, was
getan werden müsse, „wenn ungarische Truppen damit beginnen, auf Kinder und
Frauen zu schießen oder sie zu töten“. Sein Außenministerium erklärte, die
ungarischen Maßnahmen seien keine faire Geste zwischen EU-Partnern und
liefen dem europäischen Geist zuwider.
Bislang zieht die EU in ihrer Flüchtlingspolitik ohnehin nicht an einem
Strang. Auch ein Krisentreffen der Innenminister am Montagabend hatte
keinen Durchbruch gebracht. Sie einigten sich grundsätzlich zwar auf eine
Verteilung von Asylsuchenden, nicht aber darauf, welches Land wie viele
aufnehmen soll. Mindestens vier östliche EU-Länder stellten sich gegen eine
Quotenregelung, mit der rund 120.000 in Italien, Griechenland und Ungarn
gestrandete Flüchtlinge verteilt werden sollen.
16 Sep 2015
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