# taz.de -- Europäische Flüchtlingspolitik: Grenzkontrollen in Österreich | |
> Österreich führt Grenzkontrollen ein, um die hohe Anzahl an Flüchtlingen | |
> zu verringern. Erste Flüchtlinge machen sich nun auf den Weg über | |
> Kroatien. | |
Bild: Auch in Salzburg sind die Notunterkünfte überfüllt. | |
WIEN ap | Angesichts der anhaltend hohen Zahl ankommender Flüchtlinge hat | |
nun auch Österreich vorübergehende Grenzkontrollen eingeführt. In der Nacht | |
zum Mittwoch traten entsprechende Maßnahmen an der Grenze zu Ungarn in | |
Kraft. | |
Die Kontrollen könnten bei Bedarf auch auf die Grenzen zu Italien, | |
Slowenien und die Slowakei ausgedehnt werden, teilte das österreichische | |
Innenministerium mit. Die EU will auf einem Sondergipfel am 22. September | |
erneut über eine Lösung für die Flüchtlingskrise beraten. | |
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner sagte dem Fernsehsender ORF kurz vor | |
Umsetzung der Maßnahme, niemand, der vor Krieg oder Verfolgung fliehe, | |
werde zurück nach Ungarn geschickt. Menschen aus Syrien und anderen | |
gefährlichen Herkunftsländern können demnach weiterhin um Asyl in | |
Österreich bitten. Auch eine Reise weiter nach Deutschland sei möglich. | |
Wie die Nachrichtenagentur afp berichtet, hat nach der Schließung der | |
ungarisch-serbischen Grenze eine erste Gruppe von Flüchtlingen am | |
Mittwochmorgen die Grenze zwischen Serbien und Kroatien passiert. Wie ein | |
kroatischer Polizeisprecher sagte, kamen „20 Migranten, vor allem Frauen | |
und Kinder“ bei Tovarnik an und würden derzeit registriert. | |
In der Nacht war eine Gruppe von rund 30 Flüchtlingen mit einem Bus in der | |
serbischen Stadt Sid eingetroffen, die weniger als zehn Kilometer von der | |
kroatischen Grenze entfernt ist, wie ein afp-Reporter berichtete. Der Bus | |
war am Dienstagabend in Presevo im Süden Serbiens gestartet. Die meisten | |
der Flüchtlinge, die in Sid ankamen, waren Syrer oder Afghanen. | |
## Kritik aus Rumänien | |
Ungarn hatte am Dienstag die Grenze zum südlichen Nachbarn Serbien | |
weitgehend geschlossen und will nun auch an der Grenze zum EU-Land Rumänien | |
einen Zaun errichten, der Flüchtlinge abhalten soll. Dieser werde sich | |
nicht entlang der gesamten rund 450 Kilometer langen Grenze erstrecken, | |
sondern zunächst vom Drei-Länder-Eck mit Serbien und Rumänien bis hin zum | |
Fluss Maros, sagte Ungarns Außenminister Peter Szijjarto. Das ist eine | |
Strecke von ungefähr 25 Kilometern. | |
Rumäniens Regierungschef Victor Ponta kritisierte die ungarischen Pläne. | |
„Stacheldraht, aggressive Gesetze, Gefängnis und Brutalität werden die | |
Probleme nicht lösen“, schrieb er am Dienstag auf Facebook. Im | |
Fernsehsender Antena 3 fügte er hinzu, die Vorstellung sei schrecklich, was | |
getan werden müsse, „wenn ungarische Truppen damit beginnen, auf Kinder und | |
Frauen zu schießen oder sie zu töten“. Sein Außenministerium erklärte, die | |
ungarischen Maßnahmen seien keine faire Geste zwischen EU-Partnern und | |
liefen dem europäischen Geist zuwider. | |
Bislang zieht die EU in ihrer Flüchtlingspolitik ohnehin nicht an einem | |
Strang. Auch ein Krisentreffen der Innenminister am Montagabend hatte | |
keinen Durchbruch gebracht. Sie einigten sich grundsätzlich zwar auf eine | |
Verteilung von Asylsuchenden, nicht aber darauf, welches Land wie viele | |
aufnehmen soll. Mindestens vier östliche EU-Länder stellten sich gegen eine | |
Quotenregelung, mit der rund 120.000 in Italien, Griechenland und Ungarn | |
gestrandete Flüchtlinge verteilt werden sollen. | |
16 Sep 2015 | |
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