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# taz.de -- Kommentar Einwanderungsgesetz CDU: Angela, abgekanzlert
> Der CSU-Vorsitzende Seehofer führt Angela Merkel öffentlich vor. Und sie
> läuft Gefahr, die Kontrolle über das Flüchtlingsthema zu verlieren.
Bild: Und der Nebenkanzler, aufgemuskelt.
Es ist gerade ganz schön was los bei der Union. CDU-Kanzlerin Angela Merkel
lässt sich vom CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer offenbar die Agenda
diktieren. Sie setzt nach einer kurzen Zeit deutscher Freizügigkeit das
Schengen-Abkommen außer Kraft. Sie trifft sich kurzfristig mit den
Ministerpräsidenten der Länder. Und Horst Seehofer? Genießt seinen Triumph
und verabredet sich mit Ungarns Regierungschef Viktor Orban, einem der
schlimmsten Hetzer in der europäischen Flüchtlingsfrage.
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende muskelt sich aktuell
zu einer Art Nebenkanzler auf. Er drückt in Berlin seine Agenda durch: mehr
Geld, weniger Flüchtlinge. In Interviews prangert er Merkels und de
Maizières Krisenmanagement an, als säße seine Partei nicht mit der CDU in
der Regierung. In Interviews spricht er von „Abwehr“ und „Missbrauch“ u…
verkündet, für „die Bevölkerung“ zu sprechen.
Kurzum, er nutzt gekonnt alle populistischen Möglichkeiten, die ihm das
fahrige Krisenmanagement der Kanzlerin bietet. Und ganz nebenbei poliert er
das dank miserabler Berliner Regierungsperformance angekratzte Image seiner
CSU auf.
## Seehofers Dreistigkeit
Horst Seehofers Dreistigkeit zeigt vor allem eines: Das Flüchtlingsthema,
die Frage, wie Deutschland mit Schutz suchenden Menschen umgeht, birgt jede
Menge innenpolitischen Sprengstoff. Und zwar weit über diesen Spätsommer
hinaus. Angela Merkel, die er öffentlich vorführt, läuft gerade Gefahr, die
Kontrolle über diese wichtige gesellschaftliche Debatte zu verlieren. Nicht
wenige CDUler finden nämlich richtig, was der Mann aus München sagt. Auch
sie meinen, dass es langsam mal genug ist mit der teuren Nettigkeit.
Und was tut Merkel dagegen? Sie lässt ihren Parteivorstand beschließen,
dass die Christlich-Demokratische Union Deutschlands sich ernsthaft für ein
Einwanderungsgesetz einsetzen wird. Na immerhin.
Was, muss man sich fragen, was bedeutet all dies für die Betroffenen? Für
die Flüchtlinge und deren Helfer? Mal schauen. Artikel 21 unseres
Grundgesetzes legt fest, dass Parteien bei der politischen Willensbildung
des Volkes mitwirken. Eben dieses Volk aber ist gerade konkret damit
befasst, das jahrzehntelange Versagen eben jener Parteien in der
Flüchtlingspolitik auszuwetzen. Das Volk, es reicht Wasser und hilft
Menschen, denen eine sauteure deutsche Verwaltung nicht helfen will.
Von dieser Hilfe wird es sich von den Machtkämpfen in der Union nicht
abbringen lassen – hoffentlich.
15 Sep 2015
## AUTOREN
Anja Maier
## TAGS
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