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# taz.de -- Die SPD legt Einwanderungsgesetz vor: Fachkräfte mit Punkten locken
> Die SPD will qualifizierte Nicht-EU-Ausländer einfacher nach Deutschland
> holen. Doch vor der Wahl 2017 wird das Gesetz wohl nicht kommen.
Bild: Dringend benötigt: Fachkräfte
Berlin taz | Mit einem Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild will
die SPD den Zuzug von qualifizierten Fachkräften nach Deutschland
vereinfachen und damit auf die alternde Gesellschaft reagieren. Den
entsprechenden Gesetzentwurf stellte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann am
Montag in Berlin vor.
„Dieses Gesetz ist notwendig, weil wir vor dramatischen Veränderungen auf
dem Arbeitsmarkt stehen“, sagte Oppermann. In den kommenden zehn Jahren
verliert Deutschland altersbedingt mehr als 6 Millionen Erwerbstätige. Mit
einer Blue Card, mit der Nicht-EU-Ausländer für vier Jahre in der EU
arbeiten können, kamen aber 2015 gerade mal 5.867 Personen nach
Deutschland. Die deutlich höhere Immigration aus anderen EU-Ländern (2015:
385.000 Personen) könne den Fachkräftemangel auch nicht beheben. „Diese
Einwanderung können wir nicht steuern“, sagte Oppermann.
Nach den SPD-Plänen soll der Bundestag jedes Jahr die benötigte
Fachkräftezahl „bedarfsbedingt“ neu festlegen. Die SPD schlägt 25.000 für
das erste Jahr vor. Ausgewählt würden die Bewerber nach einem Punktesystem,
wie es auch in Kanada üblich ist. Dabei spielen die Ausbildung der Bewerber
(maximal 35 von 100 Punkten), ihre Integrationsfähigkeit (15),
Sprachkenntnisse (15) und auch ihr Alter (10) eine Rolle. Wer jung ist,
schon mal in Deutschland gelebt hat und hier Verwandte hat, bekommt eine
höhere Punktzahl. Entscheidend sei aber das konkrete Jobangebot (maximal 25
Punkte), betonte Oppermann. „Die rutschen in der Liste sofort nach oben.“
Ohne konkretes Jobangebot sei es de facto ausgeschlossen, die
Mindestpunktzahl von 65 zu erreichen.
Für die Bewerbungen soll ein eigenes Internetportal geschaffen werden.
Interessenten geben dort ihre Daten ein. Wer ausgewählt wird, muss bei
einer deutschen Botschaft die Angaben bestätigen und sich einer
Sicherheitsprüfung unterziehen. Steht der Einreise nichts im Wege, dürfen
Personen erst für drei Jahre, danach auch entfristet in Deutschland
arbeiten. Ehepartner und Kinder dürften mitkommen, wenn der Unterhalt
gesichert ist. Ein Anrecht auf Sozialleistungen soll für die ersten fünf
Jahre nicht bestehen.
Oppermann betonte, er wolle das Gesetz noch vor der Bundestagswahl im
kommenden Jahr verabschieden. Dafür seien noch Gespräche mit dem
Koalitionspartner nötig. Die CDU, die auf einem Parteitag 2015 für ein
Einwanderungsgesetz gestimmt hatte, äußerte sich gegenüber der taz
kritisch.
„Leute einwandern zu lassen, die kein Arbeitsangebot hier haben, nur weil
sie eine Punktezahl erreicht haben, ist schädlich“, sagte Cemile Giousouf,
integrationspolitische Sprecherin der Unionsfraktion. Es bedürfe weiterer
Gespräche. Auch die Grünen kritisierten den Entwurf. „Zu einem
Einwanderungsgesetz gehört nicht nur das Buhlen um Fachkräfte“, sagte
Migrationsexperte Volker Beck.
7 Nov 2016
## AUTOREN
Ralf Pauli
## TAGS
Einwanderungsgesetz
SPD
Fachkräfte
Katrin Göring-Eckardt
Arbeitsmarkt
Sozialleistungen
Integrationsgipfel
Asyl
CDU Hamburg
Flüchtlinge
Schwerpunkt Angela Merkel
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