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# taz.de -- Grüne präsentieren Einwanderungsgesetz: Die Besten sollen bleiben
> Die Grünen stellen ihren Entwurf für ein Einwanderungsgesetz vor. Der
> Clou ist eine „Talentkarte“, mit der Ausländer auf Jobsuche gehen.
Bild: Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt möchte ein „Pr…
Berlin taz | Auf ihrer Suche nach dem „heißen Scheiß“, hofft Katrin
Göring-Eckardt endlich fündig geworden zu sein. Am Dienstag präsentierte
die grüne Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl in Berlin den Vorschlag
der Grünen für ein Einwanderungsgesetz. Mit ihrem Entwurf wolle ihre Partei
die Einwanderung nach Deutschland „entbürokratisieren, liberalisieren und
vereinfachen“, sagte Göring-Eckardt. „Das ist an der Zeit.“
Von einem „Paradigmenwechsel“ sprach der grüne Bundestagsabgeordnete Volker
Beck. Migration sei „kein Problem, vor dem man sich schützen muss“. Es gehe
darum zu zeigen, „dass wir ein weltoffenes Land sind“. Wenn auch nicht für
jeden und jede: Adressaten grüner Willkommenskultur sind jene Menschen, die
von der deutschen Wirtschaft gebraucht werden. Erklärtes Ziel der Grünen
ist es, den Bedarf an qualifizierten Fachkräften zu decken.
Wie bei dem Gesetzentwurf, den die SPD im vergangenen Herbst vorgelegt hat,
steht daher auch bei ihnen ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild im
Zentrum.
Wie hoch der Fachkräftebedarf ist, welche und vor allem wie viele
Ausländer dementsprechend pro Jahr kommen dürfen, soll nach Vorstellungen
der Grünen eine unabhängige Einwanderungskommission ermitteln. Zu den
besonders zu berücksichtigen Kriterien zählen unter anderem ein
Hochschulabschluss, der Abschluss einer qualifizierten Berufsausbildung,
Berufserfahrung und Kenntnisse der deutschen Sprache. Im Falle
unvorhergesehener Entwicklungen soll die Bundesregierung die Anzahl der
aufzunehmenden Ausländer im Laufe eine Jahres herauf- oder herabsetzen
können.
## „Angebotsorientierte Einwanderung“
Der besondere Clou des grünen Konzepts ist die „Talentkarte“. Sie soll
ausländischen Fachkräften ermöglichen, mit ihren Familien auch ohne
konkretes Arbeitsplatzangebot für ein Jahr zur Jobsuche einzureisen.
„Angebotsorientierte Einwanderung“ nennen die Grünen das. Finden die
Karteninhaber in diesen zwölf Monaten – in der sie keinerlei Anspruch auf
Sozialleistungen haben – eine unbefristete Anstellung oder haben sich
erfolgreich selbstständig gemacht, bekommen sie einen Daueraufenthalt.
Gelingt es ihnen jedoch nicht, einen Job zu ergattern, der ihren
Lebensunterhalt sichert, müssen sie wieder raus. Notfalls müsse „die
Ausreisepflicht durch Abschiebung vollzogen werden“, erläuterte der
Grünen-Berater und Professor für öffentliches Recht, Thomas Groß.
Wegfallen soll nach Vorstellung der Grünen die Vorrangprüfung, nach der
erst nachgewiesen werden muss, dass kein Deutscher oder EU-Bürger für einen
Arbeitsplatz bereitsteht, bevor dieser mit einem nichteuropäischen
Arbeitnehmer besetzt werden kann. Außerdem soll es ausländischen
Studierenden gestattet werden, nach Abschluss ihrer Ausbildung eine Arbeit
in der Bundesrepublik aufzunehmen. Auch Asylbewerber sollen in den Status
eines Arbeitsplatz suchenden Einwanderers wechseln können – allerdings nur
bei gefragter Qualifikation.
Eine deutliche Liberalisierung streben die Grünen bei der
Staatsbürgerschaft an. So sollen Doppelstaatsbürgerschaften auch für
Nicht-EU-Bürger grundsätzlich möglich sein. Vor allem jedoch sollen in
Deutschland geborene Kinder von Ausländern künftig nicht erst dann die
deutsche Staatsangehörigkeit erwerben können, wenn ein Elternteil seit acht
Jahren rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat und ein
unbefristetes Aufenthaltsrecht besitzt.
Künftig soll es ausreichen, wenn ein Elternteil legal in der Bundesrepublik
lebt. Für hier geborene Flüchtlingskinder soll gelten, dass sie Deutsche
werden, sobald der Asylantrag eines Elternteils positiv entschieden ist.
4 Apr 2017
## AUTOREN
Pascal Beucker
## TAGS
Einwanderung
Einwanderungsgesetz
Grüne
Katrin Göring-Eckardt
Einwanderungsgesetz
Peter Tauber
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