# taz.de -- Kommentar SPD-Pläne zur Einwanderung: Wahlkampfstrategisch gereift | |
> Die SPD fordert eine unbürokratische Zuwanderung von Arbeitskräften. Der | |
> Gesetzentwurf spricht CDU-Wähler an – und führt deren Partei vor. | |
Bild: Ja ist denn schon Weihnachten? Die SPD will Einwanderungshürden abbauen … | |
Die SPD hat von ihrem Koalitionspartner gelernt. Im letzten Wahlkampf | |
mussten die Sozialdemokraten hilflos mit ansehen, wie die Union mit | |
klassischen Sozithemen punktete: Mindestlohn. Mietpreisbremse. Höheres | |
Kindergeld. Das alles versprach eine beliebte CDU-Kanzlerin im Fall der | |
Wiederwahl. Peer Steinbrück wetterte über Themenklau – und verlor gegen | |
Merkel. | |
Vier Jahre später dreht die SPD den Spieß um. Und zwar mit einem Thema, das | |
konservative Stammwähler aus der Wirtschaft schon lange einfordern: eine | |
unbürokratische Zuwanderung von Arbeitskräften. Im vergangenen Jahr haben | |
es gerade mal 5.867 Personen mit einer Blue Card nach Deutschland | |
geschafft. | |
Die SPD verspricht nun mit ihrem Gesetzentwurf „bedarfsorientierten“ Zuzug. | |
Steuerbar, im Gegensatz zu den Südeuropäern, die sich einfach hier | |
niederlassen dürfen. Mit dem Einwanderungsgesetz soll zudem der Asyldruck | |
verringert werden. Die Union dürfte not amused sein. Ihr Koalitionspartner | |
gibt vor, das neue Gesetz noch vor der Wahl verabschieden zu wollen – dazu | |
müsste die Union jedoch zustimmen. Die Sozis wissen genau, dass das nicht | |
sehr wahrscheinlich ist. | |
Es ist kein großes Geheimnis, dass sich die CDU das Thema für 2017 | |
aufsparen wollte: und zwar für eine mögliche Koalition mit den Grünen. Das | |
Einwanderungsgesetz wäre, neben der Homo-Ehe, das Projekt, mit dem die | |
Grünen-Spitze ihrer Basis die Union als Koalitionspartner schmackhaft | |
machen könnte. | |
Das alles weiß die SPD. Mit ihrem Vorstoß setzt sie die Union gekonnt unter | |
Zugzwang. Stimmt die zu, gehen die Meriten an die SPD. Lehnt sie ab, wirkt | |
ein eigener Vorstoß nur ein Jahr später unglaubwürdig. SPD-Fraktionschef | |
Thomas Oppermann hat schon angekündigt: Das Thema kommt auf die | |
Wahlkampfliste. Damit zeigt die SPD, dass sie wahlstrategisch gereift ist. | |
Sie spricht CDU-Wähler an, führt deren Partei vor und torpediert | |
Schwarz-Grün. | |
8 Nov 2016 | |
## AUTOREN | |
Ralf Pauli | |
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