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# taz.de -- Kommentar SPD-Pläne zur Einwanderung: Wahlkampfstrategisch gereift
> Die SPD fordert eine unbürokratische Zuwanderung von Arbeitskräften. Der
> Gesetzentwurf spricht CDU-Wähler an – und führt deren Partei vor.
Bild: Ja ist denn schon Weihnachten? Die SPD will Einwanderungshürden abbauen …
Die SPD hat von ihrem Koalitionspartner gelernt. Im letzten Wahlkampf
mussten die Sozialdemokraten hilflos mit ansehen, wie die Union mit
klassischen Sozithemen punktete: Mindestlohn. Mietpreisbremse. Höheres
Kindergeld. Das alles versprach eine beliebte CDU-Kanzlerin im Fall der
Wiederwahl. Peer Steinbrück wetterte über Themenklau – und verlor gegen
Merkel.
Vier Jahre später dreht die SPD den Spieß um. Und zwar mit einem Thema, das
konservative Stammwähler aus der Wirtschaft schon lange einfordern: eine
unbürokratische Zuwanderung von Arbeitskräften. Im vergangenen Jahr haben
es gerade mal 5.867 Personen mit einer Blue Card nach Deutschland
geschafft.
Die SPD verspricht nun mit ihrem Gesetzentwurf „bedarfsorientierten“ Zuzug.
Steuerbar, im Gegensatz zu den Südeuropäern, die sich einfach hier
niederlassen dürfen. Mit dem Einwanderungsgesetz soll zudem der Asyldruck
verringert werden. Die Union dürfte not amused sein. Ihr Koalitionspartner
gibt vor, das neue Gesetz noch vor der Wahl verabschieden zu wollen – dazu
müsste die Union jedoch zustimmen. Die Sozis wissen genau, dass das nicht
sehr wahrscheinlich ist.
Es ist kein großes Geheimnis, dass sich die CDU das Thema für 2017
aufsparen wollte: und zwar für eine mögliche Koalition mit den Grünen. Das
Einwanderungsgesetz wäre, neben der Homo-Ehe, das Projekt, mit dem die
Grünen-Spitze ihrer Basis die Union als Koalitionspartner schmackhaft
machen könnte.
Das alles weiß die SPD. Mit ihrem Vorstoß setzt sie die Union gekonnt unter
Zugzwang. Stimmt die zu, gehen die Meriten an die SPD. Lehnt sie ab, wirkt
ein eigener Vorstoß nur ein Jahr später unglaubwürdig. SPD-Fraktionschef
Thomas Oppermann hat schon angekündigt: Das Thema kommt auf die
Wahlkampfliste. Damit zeigt die SPD, dass sie wahlstrategisch gereift ist.
Sie spricht CDU-Wähler an, führt deren Partei vor und torpediert
Schwarz-Grün.
8 Nov 2016
## AUTOREN
Ralf Pauli
## TAGS
Asyl
Zuwanderung
Einwanderungsgesetz
Integrationsgipfel
Innenminister Thomas de Maizière
Einwanderungsgesetz
Schwerpunkt Flucht
Lesestück Interview
SPD
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