# taz.de -- Gesetzentwurf zu Videoüberwachung: De Maizière will mehr Kameras | |
> Das Gesetz soll private Überwachung erleichtern. Der Datenschutz wird | |
> dadurch geschwächt. Kritiker halten das für reine Symbolpolitik. | |
Bild: 1.000 Überwachungskameras mehr im Jahr, das würde mit dem neuen Gesetz … | |
FREIBURG taz | Die Installation privater Videokameras soll erleichtert | |
werden. Das sieht ein Videoüberwachungs-Verbesserungs-Gesetz vor, das | |
Innenminister Thomas de Maizière (CDU) vorschlägt. Der Entwurf, mit dem das | |
Bundesdatenschutzgesetz geändert werden soll, liegt der taz vor. | |
Derzeit gibt es für private Videokameras in öffentlich zugänglichen Räumen | |
zwei Vorgaben: Zum einen müssen die Nutzer auf die Überwachung hingewiesen | |
werden. Zum anderen sind private Kameras nur zulässig, wenn die Interessen | |
der Betreiber die Interessen der beobachteten Nutzer überwiegen. In diese | |
Abwägung will de Maizière nun eingreifen. | |
Sein Gesetzentwurf kritisiert eine Verfügung des Hamburger | |
Datenschutzbeauftragten Johannes Caspar. Der hatte 2010 den Betreiber des | |
Hamburger Einkaufszentrums Alstertal aufgefordert, 24 von 75 Kameras | |
abzubauen. Akzeptiert wurden nur Kameras, die auf Fluchtwege, | |
Schließfächer, Kassenautomaten, Anlieferungszonen und Parkbereiche | |
gerichtet waren. Dagegen sei eine großflächige Videoüberwachung in den | |
Ladenpassagen, einschließlich der Ein- und Ausgänge und Rolltreppen, | |
bedenklich. Die Kunden hätten das Recht, „sich in der Öffentlichkeit frei | |
bewegen zu können, ohne befürchten zu müssen, dabei ständig beobachtet zu | |
werden“. Die Verhinderung und Aufklärung von Straftaten sei Aufgabe der | |
Polizei und nicht des Einkaufszentrums. | |
Caspar war gezielt gegen das Zentrum Alstertal vorgegangen, weil der | |
Betreiber ECE bundesweit Marktführer für Einkaufszentren ist und seinen | |
Sitz in Hamburg hat. Eigentlich wollte der Datenschützer einen | |
Musterprozess führen, doch ECE gab nach und baute die beanstandeten Kameras | |
ab. Auch in seinen übrigen rund 100 Zentren befolgte ECE die Vorgaben. | |
## Neue Grundlage für mehr Überwachung | |
Der rigiden Datenschutz-Aufsicht will Innenminister de Maizière nun den | |
Boden entziehen. Bei der Abwägung soll künftig auch der „Schutz von Leben, | |
Gesundheit und Freiheit“ der Besucher „in besonderem Maße“ berücksichti… | |
werden, heißt es im Gesetzentwurf. In der Begründung wird ausdrücklich der | |
Schutz vor Terroranschlägen und Amokläufen genannt. Die Neuregelung soll | |
nicht nur für Einkaufszentren, sondern auch für Sport- und Freizeitanlagen | |
sowie Bahnhöfe, Züge und Flughäfen gelten. Insbesondere gegen | |
Selbstmordattentäter gilt eine Videoüberwachung allerdings als wenig | |
effizient. Wer bereit sei zu sterben, freue sich eher über die | |
symbolträchtigen letzten Bilder, so Exbundesdatenschützer Peter Schaar. | |
Als Innenminister de Maizière im Sommer sein Anti-Terror-Paket vorstellte, | |
verwies er auf eine „kürzlich erfolgte Bombendrohung“ in einem | |
Einkaufszentrum in Dortmund. Dort hätten Videoaufzeichnungen „zur | |
Aufklärung der Sachlage beitragen können“, wenn es genügend Kameras gegeben | |
hätte. Datenschützer Caspar überzeugt das nicht. In der Dortmunder | |
Thier-Galerie seien knapp 50 Kameras im Einsatz. Für eine flächendeckende | |
Überwachung des Kaufhauses wären viel mehr Kameras erforderlich gewesen, | |
deren Material tagelang hätte ausgewertet werden müssen. Stattdessen wurde | |
das Zentrum nach der Bombendrohung mit Spürhunden durchsucht, und nach | |
wenigen Stunden konnte Entwarnung gegeben werden. | |
Doch de Maizière geht es vermutlich nur um die Botschaft, er verstärke die | |
Sicherheit, indem er die Videoüberwachung ausweite. Ob die privaten | |
Betreiber nach einer gesetzlichen Neuregelung tatsächlich auf eigene Kosten | |
mehr Kameras aufstellen, kann de Maizière aber nur hoffen, nicht anweisen. | |
Derzeit werden nach Angaben seines Ministeriums bundesweit jährlich rund | |
22.500 private Überwachungskameras neu aufgebaut. Nach der Gesetzesänderung | |
könnten es jährlich rund 1.000 Kameras zusätzlich geben, schätzt das | |
Ministerium. Noch in diesem Jahr soll der Gesetzentwurf vom Kabinett auf | |
den Weg gebracht werden. | |
8 Nov 2016 | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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