# taz.de -- Unionspolitiker diskutieren mit der Basis: Streit? Welcher Streit? | |
> In Berlin fand der letzte von sechs „Deutschland-Kongressen“ statt. Dabei | |
> demonstrierten CDU und CSU in Sachen Sicherheit viel Einigkeit. | |
Bild: Hihi. Welcher Streit? Hihihi | |
BERLIN taz | Als Streitschlichter würde Thomas de Maizière sicherlich auch | |
gut verdienen. Der Bundesinnenminister sitzt am Montag im Konferenzraum des | |
Berliner Maritim-Hotels, rechts von ihm der bayerische Innenminister | |
Joachim Herrmann, links von ihm der Augsburger Oberbürgermeister Kurt | |
Gribl. Ein CDU-Mann umzingelt von CSU-Politikern, zwei Streitparteien auf | |
einer Bühne, eine Szene mit Konfliktpotenzial. Bis de Maizière zu seinem | |
Mikrofon greift und den monatelangen Zwist zwischen den Konservativen mit | |
einem Satz beendet: „Beim Zusammenhalt zwischen CDU und CSU gibt es keine | |
Baustellen.“ | |
Läuft ja wie geplant. Sechs gemeinsame Veranstaltungen haben die beiden | |
C-Parteien seit Ende September durchgeführt. Auf den | |
„Deutschland-Kongressen“ diskutierten Vertreter der Parteispitze an | |
wechselnden Orten zu wechselnden Themen mit der Basis. Nach dem Streit über | |
die Flüchtlingspolitik sollten CDU und CSU so öffentlichkeitswirksam wieder | |
zusammenrücken. | |
Zum Abschluss der Serie sitzt neben Maizière und den beiden Herren aus | |
Bayern auch noch Verteidigungsministerium Ursula von der Leyen auf dem | |
Podium. Das Thema lautet „Innere und äußere Sicherheit“ und ist geschickt | |
gewählt: In diesem Bereich herrscht ohnehin kein großer Dissens zwischen | |
den Parteien. Eine gute Voraussetzung für die Harmonie-Show auf der Bühne. | |
„Misstrauen gegen unsere Sicherheitsbehörden ist unberechtigt. Wir müssen | |
hier rechtliche Hindernisse für die Nutzung neuer Ermittlungstechniken | |
beseitigen“, darf de Maizière sagen. Konsens bei den Konservativen, Applaus | |
für den Innenminister. | |
„Wir müssen die Bundeswehr für ihre Aufgaben angemessen ausstatten und | |
ausrüsten“, darf von der Leyen sagen. Noch ein Konsens, Applaus für die | |
Verteidigungsministerin. | |
„Die Ängste der Menschen kann man nicht verbieten. Kameras auf öffentlichen | |
Plätzen können zur Beruhigung beitragen“, darf Gribl sagen. Schon wieder | |
Konsens, Applaus für den Augsburger Bürgermeister. | |
## Und wo war noch mal das Problem zwischen CDU und CSU? | |
Am Ende der Diskussion darf die Basis ihre Fragen loswerden. Ein | |
CDU-Mitglied mit türkischen Wurzeln bekommt das Mikrofon, ein Freund der | |
Regierung in Ankara ist der Mann nicht. Er erwähnt ein internes BND-Papier, | |
das im August öffentlich geworden war; der Geheimdienst schrieb darin von | |
Verbindungen des türkischen Staates zum IS. Warum, fragt der Mann nun, hat | |
man von der Bundesregierung in den vergangen zwei Monaten nichts mehr | |
darüber gehört? | |
De Maizière weicht aus: Einerseits sei das Verhältnis zur Türkei schwierig, | |
andererseits sei das Land ein wichtiger Partner. „Ein differenzierter Blick | |
ist der richtige Weg“, sagt der Innenminister. In der CSU sieht man die | |
Partnerschaft eigentlich kritischer. Dass sich die Bundesregierung mit dem | |
Flüchtlingsabkommen an die Türkei gebunden hat, haben die Christsozialen | |
mehrmals kritisiert. Auf dem Podium bleiben die CSU-Vertreter nun aber | |
still. | |
Offenbar haben sie auf de Maizière gehört. Wie hatte der am Anfang noch | |
gesagt? „Beim Zusammenhalt zwischen CDU und CSU gibt es keine Baustellen.“ | |
9 Nov 2016 | |
## AUTOREN | |
Tobias Schulze | |
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