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# taz.de -- Unionspolitiker diskutieren mit der Basis: Streit? Welcher Streit?
> In Berlin fand der letzte von sechs „Deutschland-Kongressen“ statt. Dabei
> demonstrierten CDU und CSU in Sachen Sicherheit viel Einigkeit.
Bild: Hihi. Welcher Streit? Hihihi
Berlin taz | Als Streitschlichter würde Thomas de Maizière sicherlich auch
gut verdienen. Der Bundesinnenminister sitzt am Montag im Konferenzraum des
Berliner Maritim-Hotels, rechts von ihm der bayerische Innenminister
Joachim Herrmann, links von ihm der Augsburger Oberbürgermeister Kurt
Gribl. Ein CDU-Mann umzingelt von CSU-Politikern, zwei Streitparteien auf
einer Bühne, eine Szene mit Konfliktpotenzial. Bis de Maizière zu seinem
Mikrofon greift und den monatelangen Zwist zwischen den Konservativen mit
einem Satz beendet: „Beim Zusammenhalt zwischen CDU und CSU gibt es keine
Baustellen.“
Läuft ja wie geplant. Sechs gemeinsame Veranstaltungen haben die beiden
C-Parteien seit Ende September durchgeführt. Auf den
„Deutschland-Kongressen“ diskutierten Vertreter der Parteispitze an
wechselnden Orten zu wechselnden Themen mit der Basis. Nach dem Streit über
die Flüchtlingspolitik sollten CDU und CSU so öffentlichkeitswirksam wieder
zusammenrücken.
Zum Abschluss der Serie sitzt neben Maizière und den beiden Herren aus
Bayern auch noch Verteidigungsministerium Ursula von der Leyen auf dem
Podium. Das Thema lautet „Innere und äußere Sicherheit“ und ist geschickt
gewählt: In diesem Bereich herrscht ohnehin kein großer Dissens zwischen
den Parteien. Eine gute Voraussetzung für die Harmonie-Show auf der Bühne.
„Misstrauen gegen unsere Sicherheitsbehörden ist unberechtigt. Wir müssen
hier rechtliche Hindernisse für die Nutzung neuer Ermittlungstechniken
beseitigen“, darf de Maizière sagen. Konsens bei den Konservativen, Applaus
für den Innenminister.
„Wir müssen die Bundeswehr für ihre Aufgaben angemessen ausstatten und
ausrüsten“, darf von der Leyen sagen. Noch ein Konsens, Applaus für die
Verteidigungsministerin.
„Die Ängste der Menschen kann man nicht verbieten. Kameras auf öffentlichen
Plätzen können zur Beruhigung beitragen“, darf Gribl sagen. Schon wieder
Konsens, Applaus für den Augsburger Bürgermeister.
## Und wo war noch mal das Problem zwischen CDU und CSU?
Am Ende der Diskussion darf die Basis ihre Fragen loswerden. Ein
CDU-Mitglied mit türkischen Wurzeln bekommt das Mikrofon, ein Freund der
Regierung in Ankara ist der Mann nicht. Er erwähnt ein internes BND-Papier,
das im August öffentlich geworden war; der Geheimdienst schrieb darin von
Verbindungen des türkischen Staates zum IS. Warum, fragt der Mann nun, hat
man von der Bundesregierung in den vergangen zwei Monaten nichts mehr
darüber gehört?
De Maizière weicht aus: Einerseits sei das Verhältnis zur Türkei schwierig,
andererseits sei das Land ein wichtiger Partner. „Ein differenzierter Blick
ist der richtige Weg“, sagt der Innenminister. In der CSU sieht man die
Partnerschaft eigentlich kritischer. Dass sich die Bundesregierung mit dem
Flüchtlingsabkommen an die Türkei gebunden hat, haben die Christsozialen
mehrmals kritisiert. Auf dem Podium bleiben die CSU-Vertreter nun aber
still.
Offenbar haben sie auf de Maizière gehört. Wie hatte der am Anfang noch
gesagt? „Beim Zusammenhalt zwischen CDU und CSU gibt es keine Baustellen.“
9 Nov 2016
## AUTOREN
Tobias Schulze
## TAGS
CDU/CSU
Innenminister Thomas de Maizière
Ursula von der Leyen
Innenminister Thomas de Maizière
Schwerpunkt Flucht
CSU-Parteitag
Kanzlerkandidatur
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