# taz.de -- Datenschutzverstöße in Behörden: Polizei speichert rechtswidrig … | |
> In der bundesweiten Rauschgiftdatei der Polizei finden sich Daten, die es | |
> dort gar nicht geben dürfe, mahnen Datenschutzbeauftragte. Sogar bei | |
> kleinsten Delikten. | |
Bild: Sucht diese Beamtin gerade nach den personenbezogenen Daten eines Partyga… | |
Kühlungsborn/Berlin dpa | In ihrer bundesweiten Rauschgiftdatei hat die | |
Polizei nach Beobachtung der Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern | |
jahrelang rechtswidrig Daten gespeichert. Eine Prüfung habe ergeben, dass | |
sich dort oftmals personenbezogene Daten fänden, ohne dies wie | |
vorgeschrieben zu begründen. | |
Auch Bagatellfälle seien gespeichert worden, sagte die Bundesbeauftragte | |
für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Andrea Voßhoff, am | |
Donnerstag bei einer Tagung der Datenschutzbeauftragten in Kühlungsborn. | |
„Die Polizei soll und muss die Drogenkriminalität effektiv bekämpfen | |
können. Dabei muss aber auch in der täglichen Ermittlungsarbeit auf den | |
Datenschutz geachtet werden“, mahnte Voßhoff. Die erste gemeinsame | |
Kontrolle durch Datenschützer im Bund und in den Ländern zeige, dass | |
personenbezogene Daten einer Vielzahl von Menschen ohne Begründung | |
bundesweit abrufbar seien. „Die Kriminalämter müssen hier nachbessern und | |
auch Daten löschen.“ | |
Die Datenschützer nannten konkrete Fälle für Verfehlungen: So gebe es | |
Einträge zum Konsum eines einzigen Joints. Auch seien die Daten des | |
Gastgebers einer Privatparty gespeichert, in dessen Toilette Gäste Drogen | |
konsumiert hatten. | |
## Falldatei Rauschgift | |
Ein Apotheker wurde registriert, nachdem ein Kunde rezeptpflichtige | |
Medikamente gestohlen hatte. Bei einer Vielzahl von Einträgen fehlten die | |
geforderten Negativprogosen, in denen begründet werde, warum mit weiteren | |
Straftaten zu rechnen sei. | |
Die Falldatei Rauschgift, um die es geht, ist eine bundesweite | |
Verbunddatei, in der Informationen über sichergestellte Drogen und Verstöße | |
gegen das Betäubungsmittelgesetz gespeichert werden. | |
Polizisten aller Länder und die Zollfahndung könnten direkt Daten | |
einspeichern und diese abrufen. Die Datei enthielt 2015 den Angaben zufolge | |
Informationen zu Drogendelikten von rund 680 000 Personen. | |
Nach Ansicht der Datenschützer ist eine genaue Definition erforderlich, | |
wann die Speicherung notwendig ist und welcher Personenkreis erfasst werden | |
darf. Bagatellfälle zu speichern sei unverhältnismäßig, da auf die Daten | |
bundesweit zugegriffen werden könne. Jede Speicherung müsse einzeln geprüft | |
werden. | |
10 Nov 2016 | |
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