| # taz.de -- Kommentar Einsatz von Bodycams: Die neuen Augen der Polizei | |
| > Die Kameras sollen zur Abnahme von Gewalt gegen Polizisten führen. | |
| > Kritiker befürchten das Gegenteil. Problematisch ist die einseitige | |
| > Kontrolle. | |
| Bild: Soll sie die ganze Zeit laufen? | |
| Bodycams sind der neueste Schrei der Polizei-Aufrüstung. Ein Bundesland | |
| nach dem anderen schafft derzeit die gesetzlichen Grundlagen für den | |
| Einsatz kleiner Kameras auf der Schulter oder an der Brusttasche von | |
| Polizisten. Am heutigen Mittwoch will der Landtag von Baden-Württemberg die | |
| Einführung im Polizeigesetz beschließen. Bisher befürwortet vor allem die | |
| Polizei die Innovation. Ob sie auch aus bürgerrechtlicher Sicht Vorteile | |
| bringt, hängt ganz von der Ausgestaltung ab. | |
| Die Polizei glaubt, dass die Aufzeichnung konfliktträchtiger Kontrollen die | |
| Gewalt gegen Polizisten reduziert. Kritiker vermuten das Gegenteil. | |
| Randalierer seien meistens betrunken und könnten sich durch den Einsatz von | |
| Kameras besonders provoziert fühlen. Beides klingt plausibel. Vermutlich | |
| werden sich die Polizisten als Erste melden, wenn Bodycams tatsächlich | |
| kontraproduktiv sind und die Gesundheit der Beamten gefährden. | |
| Das zweite Problem ist das so genannte Pre-Recording. Damit nach | |
| Aktivierung der Kamera auch die vorhergehende Minute zur Verfügung steht – | |
| was zum Verständnis der Situation sinnvoll ist -, muss die Kamera ständig | |
| laufen. Datenschützer sehen darin eine neue Vorratsdatenspeicherung. Der | |
| Begriff scheint aber etwas zu hoch gegriffen. Bei der Vorratsspeicherung | |
| von Telefondaten wird das Kommunikationsverhalten der ganzen Bevölkerung | |
| immerhin sechs Wochen festgehalten. Hier dagegen geht es um die | |
| vorsorgliche Bild- und Tonaufzeichnung von gerade mal 60 Sekunden – und das | |
| in einer Situation, in der die Polizei nicht heimlich, sondern offen | |
| auftritt. | |
| Problematisch ist vor allem die einseitige Kontrolle der Bodycams. Denn es | |
| ist allein der Polizist, der bestimmt, ab wann die Szene dauerhaft | |
| gespeichert wird. Und er kann die Kamera jederzeit wieder abschalten. Auch | |
| die Auswertung der Aufnahmen erfolgt bei der Polizei. Deshalb liegt die | |
| Sorge nahe, dass mit der Bodycam nur die Aggression von Bürgern | |
| dokumentiert wird, nicht aber das Fehlverhalten von Polizisten. Die Bodycam | |
| wäre dann kein objektives, sondern ein manipulierbares Beiweismittel. | |
| Eine Untersuchung der Universität Cambridge kam zu erstaunlichen | |
| Ergebnissen: Wenn Polizisten die Bodycam an- und ausschalten konnten, nahm | |
| die Gewaltanwendung der Polizei um 73 Prozent zu. Wenn die Kamera dagegen | |
| während der gesamten Schicht lief, nahm die Gewaltanwendung um 36 Prozent | |
| ab. Echte Deeskalation scheint es also nur zu geben, wenn die Bodycam | |
| heikle Einsätze vollständig aufzeichnet. Hierüber muss noch einmal mit den | |
| Datenschutz-Beauftragten diskutiert werden. Und die Polizei kann an diesem | |
| Punkt zeigen, ob es ihr nur um den Schutz von Polizisten geht oder um das | |
| Wohl aller Beteiligten. | |
| 12 Oct 2016 | |
| ## AUTOREN | |
| Christian Rath | |
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