| # taz.de -- Polizeireform in Ferguson: Bodycams und Mikros | |
| > Eineinhalb Jahre nach den tödlichen Polizei-Schüssen auf Michael Brown | |
| > steht Ferguson vor einer Neuordnung der Polizei. Das Ziel: mehr | |
| > Transparenz. | |
| Bild: Polizisten in Ferguson stehen künftig unter strengerer Kontrolle. | |
| ST. LOUIS ap | Fast anderthalb Jahre nach den tödlichen Schüssen auf den | |
| Afroamerikaner Michael Brown hat die Stadt Ferguson einer Reform des | |
| Polizeiapparats zugestimmt. Dies teilte Verwaltung am Mittwoch mit. Der | |
| vorläufigen Einigung mit dem US-Justizministerium waren siebenmonatige | |
| Verhandlungen vorausgegangen. Mit dem Deal kann die Stadt nun womöglich | |
| eine Bürgerrechtsklage der Bundesbehörden vermeiden, die reformunwilligen | |
| Polizeiabteilungen sonst gedroht hätte. | |
| Gemäß der Einigung sollen binnen 180 Tagen alle Streifenpolizisten, | |
| Gefängniswärter und Aufseher in Ferguson Körper-Kameras und Mikrofone | |
| tragen, um für mehr Transparenz zu sorgen. Die Ausrüstung muss auch in | |
| Polizeiwagen installiert werden. Bei allen Verkehrskontrollen, Festnahmen, | |
| Durchsuchungen und beim Umgang mit mutmaßliche psychisch kranken | |
| Verdächtigen müssen die Kameras aktiviert sein. Für jeden abgefeuerten | |
| Schuss aus ihrer Dienstwaffe müssen Beamte zudem künftig Rechenschaft | |
| ablegen. | |
| Der 18-jährige Brown war am 9. August 2014 von einem weißen Beamten | |
| erschossen worden. Zu dem Zeitpunkt war der Teenager unbewaffnet. Sein Tod | |
| führte zu Unruhen und Demonstrationen gegen rassistisch motivierte | |
| Polizeigewalt in den USA. Von einer Anklage des Beamten, den Jugendlichen | |
| erschoss, sah eine Jury ab. | |
| Allerdings deckten Untersuchungen der Bundesbehörden Muster der | |
| Diskriminierung im Strafjustizsystem von Ferguson auf. Ein Bericht des | |
| Justizministeriums kam etwa im März 2015 zum Ergebnis, dass Beamte | |
| routinemäßig übermäßige Gewalt anwandten, unbegründete Verkehrskontrollen | |
| vornahmen und wegen Kleinigkeiten Vorladungen aussprachen. | |
| ## Fast nur weiße Polizisten | |
| Kritik wurde auch am Polizeiapparat laut, der fast ausschließlich aus | |
| Weißen besteht. Zwei Drittel der rund 21 000 Einwohner Fergusons sind | |
| dunkelhäutig. Bemängelt wurde zudem, dass die Gerichte zu stark auf | |
| Bußgelder für Bagatelldelikte setze, um Geld in die Stadtkassen zu spülen. | |
| Künftig soll die Verwaltung daher per Neufassung ihrer Strafordnung dafür | |
| sorgen, dass es bei geringfügigen Verstößen keine drakonischen Geldstrafen | |
| oder Inhaftierungen gibt. Gerichts- und Polizeibeamte sollen zudem jährlich | |
| Kurse absolvieren, die ihnen „vorurteilsfreie Polizeiarbeit“ lehren soll. | |
| Ein neuer Rekrutierungsplan soll überdies für mehr Vielfalt bei den | |
| Sicherheitskräften sorgen. | |
| Die Stadt Ferguson hat drei Bürgertreffen angesetzt, bei denen die Anwohner | |
| weitere Anregungen zum 131 starken Reformpapier vorbringen können. Am 9. | |
| Februar will der Stadtrat darüber abstimmen. | |
| 28 Jan 2016 | |
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