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# taz.de -- Nach dem Tod Michael Browns: Justizministerium verklagt Ferguson
> Nach den tödlichen Schüssen auf Michael Brown soll Ferguson seinen
> Polizei- und Justizapparat reformieren. Doch der Stadtrat ändert die
> Maßnahmen ab.
Bild: US-Justizministerin Lynch klagt: Fergusons Verweigerungshaltung habe ihr …
St. Louis ap | Im Streit um eine Reform der Polizei und Justiz von Ferguson
hat das US-Justizministerium die Stadt nun verklagt. Damit reagierte die
Behörde auf die Entscheidung des Stadtrats, das [1][vorab vereinbarte
Maßnahmenpaket] überarbeiten zu wollen. In der am Mittwoch eingereichten
Bürgerrechtsklage hieß es, die Verwaltung von Ferguson verletzte
routinemäßig die Rechte der Bewohner und missbrauche die Polizei, um
Einnahmen zu erzielen.
Daher seien „rechtliche Schritte nötig“, damit die Methoden der örtlichen
Polizei und Justiz die Verfassung und Bundesgesetze widerspiegelten, sagte
die Leiterin der Abteilung für Bürgerrechte im Justizministerium, Vanita
Gupta. Der Bürgermeister von Ferguson führte indes die hohen Reformkosten
als Grund für die Änderungswünsche des Stadtrats an.
Der Vorort von St. Louis steht im Visier des Justizministeriums, seit dort
der 18-jährige Afroamerikaner Michael Brown am 9. August 2014 von einem
weißen Beamten erschossen worden war. Der Teenager war unbewaffnet. Der
Fall führte zu Unruhen und Demonstrationen gegen rassistisch motivierte
Polizeigewalt in den USA. Von einer Anklage des Beamten, der den
Jugendlichen erschoss, sah eine Jury ab.
Allerdings deckten Untersuchungen der Bundesbehörden Muster der
Diskriminierung im Strafjustizsystem von Ferguson auf. Ein Bericht des
Justizministeriums kam etwa im März 2015 zum Ergebnis, dass Beamte
routinemäßig übermäßige Gewalt anwandten, unbegründete Verkehrskontrollen
vornahmen und wegen Kleinigkeiten Vorladungen aussprachen. Bemängelt wurde
zudem, dass die Gerichte zu stark auf Bußgelder für Bagatelldelikte setze,
um Geld in die Stadtkassen zu spülen.
Kritik wurde auch am Polizeiapparat laut, der fast ausschließlich aus
Weißen besteht. Zwei Drittel der rund 21.000 Einwohner Fergusons sind
schwarz.
## Der Stadtrat stimmt den Reformen zu
Nach zähen Verhandlungen einigten sich die dortige Verwaltung und das
Justizministerium auf umfassende Reformen, die den polizeilichen und
juristischen Umgang mit Armen und Minderheiten verbessern sollen. Dazu
gehören verpflichtende Körper-Kameras und Mikrofone für alle Polizisten und
Gefängniswärter. Zudem soll die Verwaltung per Neufassung ihrer
Strafordnung dafür sorgen, dass es bei geringfügigen Verstößen keine
drakonischen Geldstrafen oder Inhaftierungen gibt.
Am Dienstag votierte der Stadtrat zwar einstimmig für den Reformdeal,
brachte aber zugleich sieben Änderungen ein. Hintergrund sei eine kürzliche
Finanzanalyse, laut der eine Umsetzung der Vorgaben allein im ersten Jahr
mit bis zu vier Millionen Dollar (rund 3,5 Millionen Euro) zu Buche
schlagen würde, sagte Bürgermeister James Knowles. Der Deal sei so teuer,
dass er zur Auflösung von Ferguson führen könnte.
Zugleich erklärten sich die Verantwortlichen der Stadt bereit, mit
Vertretern des Justizministeriums eine neue Einigung auszuhandeln.
Doch Ressortchefin Loretta Lynch klagt trotzdem. Fergusons
Verweigerungshaltung habe ihrer Behörde keine andere Wahl als eine Klage
gelassen. Die Bewohner von Ferguson warteten seit Jahrzehnte auf
Gerechtigkeit. „Sie sollten nicht gezwungen werden, noch länger zu warten.“
11 Feb 2016
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