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# taz.de -- Debatte über Schulterkameras: Big Bulle is watching you
> Eine Expertenanhörung zu geplanten Schulterkameras für Polizisten weist
> auf offene Fragen hin. Der Modellversuch auf St. Pauli dürfte trotzdem
> kommen.
Bild: Immer noch umstritten: Schulterkameras für Hamburgs Polizei.
Die Opposition war auch nach der Anhörung nicht überzeugt. Im
Innenausschuss der Bürgerschaft stritten am Dienstagabend sechs von den
Fraktionen benannte Experten über Sinn und Unsinn, Nutzen und Gefahren der
vom Senat geplanten Ausrüstung Hamburger Polizisten mit Schulterkameras.
Vier dieser sogenannten Bodycams sollen im Rahmen eines einjährigen
Pilotprojekts angeschafft und zunächst im Stadtteil St. Pauli eingesetzt
werden. Das gut sichtbare Kameraauge soll potenzielle Gewalttäter
abschrecken. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hatte der SPD-Senat bereits
Anfang September verabschiedet.
Dieser aber weist nach Meinung der Experten zahlreiche Lücken auf. So gebe
es keinerlei wissenschaftliche Erhebungen, die einen Rückgang der Gewalt an
Polizisten durch den Bodycam-Einsatz belegten, hieß es am Dienstag. Clemens
Arzt von der Berliner Hochschule für Wirtschaft und Politik sieht in der
geplanten Maßnahme „einen erheblichen Eingriff“ in das Recht auf
informationelle Selbstbestimmung der Gefilmten. Darauf aber nehme der
Hamburger Gesetzentwurf gar keinen Bezug.
Es fehlten klare Regelungen, so Arzt weiter, unter welchen Umständen die
Bodycams überhaupt eingesetzt werden dürften. Und Nils Zurawski vom
Institut für Kriminologische Sozialforschung der Uni Hamburg forderte eine
unabhängige wissenschaftliche Begleitung und Auswertung des Projekts, die
bislang so „nicht vorgesehen“ sei.
„Die Anhörung hat mich von der Notwendigkeit dieser Maßnahme nicht
überzeugt“, sagt die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Antje Möller.
Die Bodycams seien „ein weiterer Schritt hin zu einer immer umfassenderen
Überwachung im Alltag“. Ein Konzept für die „konkrete Umsetzung“ des
Pilotprojekts liege nicht vor, rechtliche Fragen dieses „erheblichen
Eingriffs“ in Persönlichkeitsrechte seien „nicht geklärt“, so Möller.
Der FDP-Abgeordnete Carl Jarchow kritisiert, dass „die Frage, wer wann
diese Daten auswerten darf und löschen muss“, vom Gesetz nicht beantwortet
sei. Da es „keine Dringlichkeit“ für die Bodycams gebe, sei es sinnvoll,
zunächst Erfahrungen aus Hessen auszuwerten, wo die Kameras bereits im
Polizeieinsatz sind.
Christiane Schneider von der Linksfraktion fühlt sich durch die Anhörung in
ihrer „grundsätzlichen Ablehnung dieser weiteren Aufrüstung der Polizei
bestärkt“: Für einen derart schweren Eingriff in die informationelle
Selbstbestimmung brauche es starke Gründe, sagt sie – „die gibt es nicht�…
Dagegen mag der SPD-Abgeordnete Martin Schäfer nur „Präzisionsbedarf“ an
einigen wenigen Punkten erkennen, „etwa bei der Aufbewahrungsfrist“ des
Videomaterials. Eine Evaluation sei nicht entscheidend, weil es darum gehe,
„das subjektive Sicherheitsempfinden der betroffenen Beamten zu verbessern“
– und das sei nicht messbar.
19 Nov 2014
## AUTOREN
Marco Carini
## TAGS
Polizei
St. Pauli
Deutsche Bahn
Bodycams
Polizei
Polizei
BND
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