# taz.de -- Debatte über Schulterkameras: Big Bulle is watching you | |
> Eine Expertenanhörung zu geplanten Schulterkameras für Polizisten weist | |
> auf offene Fragen hin. Der Modellversuch auf St. Pauli dürfte trotzdem | |
> kommen. | |
Bild: Immer noch umstritten: Schulterkameras für Hamburgs Polizei. | |
Die Opposition war auch nach der Anhörung nicht überzeugt. Im | |
Innenausschuss der Bürgerschaft stritten am Dienstagabend sechs von den | |
Fraktionen benannte Experten über Sinn und Unsinn, Nutzen und Gefahren der | |
vom Senat geplanten Ausrüstung Hamburger Polizisten mit Schulterkameras. | |
Vier dieser sogenannten Bodycams sollen im Rahmen eines einjährigen | |
Pilotprojekts angeschafft und zunächst im Stadtteil St. Pauli eingesetzt | |
werden. Das gut sichtbare Kameraauge soll potenzielle Gewalttäter | |
abschrecken. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hatte der SPD-Senat bereits | |
Anfang September verabschiedet. | |
Dieser aber weist nach Meinung der Experten zahlreiche Lücken auf. So gebe | |
es keinerlei wissenschaftliche Erhebungen, die einen Rückgang der Gewalt an | |
Polizisten durch den Bodycam-Einsatz belegten, hieß es am Dienstag. Clemens | |
Arzt von der Berliner Hochschule für Wirtschaft und Politik sieht in der | |
geplanten Maßnahme „einen erheblichen Eingriff“ in das Recht auf | |
informationelle Selbstbestimmung der Gefilmten. Darauf aber nehme der | |
Hamburger Gesetzentwurf gar keinen Bezug. | |
Es fehlten klare Regelungen, so Arzt weiter, unter welchen Umständen die | |
Bodycams überhaupt eingesetzt werden dürften. Und Nils Zurawski vom | |
Institut für Kriminologische Sozialforschung der Uni Hamburg forderte eine | |
unabhängige wissenschaftliche Begleitung und Auswertung des Projekts, die | |
bislang so „nicht vorgesehen“ sei. | |
„Die Anhörung hat mich von der Notwendigkeit dieser Maßnahme nicht | |
überzeugt“, sagt die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Antje Möller. | |
Die Bodycams seien „ein weiterer Schritt hin zu einer immer umfassenderen | |
Überwachung im Alltag“. Ein Konzept für die „konkrete Umsetzung“ des | |
Pilotprojekts liege nicht vor, rechtliche Fragen dieses „erheblichen | |
Eingriffs“ in Persönlichkeitsrechte seien „nicht geklärt“, so Möller. | |
Der FDP-Abgeordnete Carl Jarchow kritisiert, dass „die Frage, wer wann | |
diese Daten auswerten darf und löschen muss“, vom Gesetz nicht beantwortet | |
sei. Da es „keine Dringlichkeit“ für die Bodycams gebe, sei es sinnvoll, | |
zunächst Erfahrungen aus Hessen auszuwerten, wo die Kameras bereits im | |
Polizeieinsatz sind. | |
Christiane Schneider von der Linksfraktion fühlt sich durch die Anhörung in | |
ihrer „grundsätzlichen Ablehnung dieser weiteren Aufrüstung der Polizei | |
bestärkt“: Für einen derart schweren Eingriff in die informationelle | |
Selbstbestimmung brauche es starke Gründe, sagt sie – „die gibt es nicht�… | |
Dagegen mag der SPD-Abgeordnete Martin Schäfer nur „Präzisionsbedarf“ an | |
einigen wenigen Punkten erkennen, „etwa bei der Aufbewahrungsfrist“ des | |
Videomaterials. Eine Evaluation sei nicht entscheidend, weil es darum gehe, | |
„das subjektive Sicherheitsempfinden der betroffenen Beamten zu verbessern“ | |
– und das sei nicht messbar. | |
19 Nov 2014 | |
## AUTOREN | |
Marco Carini | |
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