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# taz.de -- Bundestag zu Videoüberwachung: Mehr Kameras an öffentlichen Plät… |
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> In einer Marathonsitzung beschloss der Bundestag in der Nacht zum Freitag |
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> die Ausweitung der Überwachung. Außerdem wird der Einsatz von Bodycams |
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> ermöglicht. |
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Bild: Die nicht so versteckte Kamera |
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Berlin rtr | Der Bundestag hat eine Ausweitung der Videoüberwachung in |
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öffentlich zugänglichen Orten wie Einkaufszentren oder Stadien beschlossen. |
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Das Parlament gab am späten Donnerstagabend grünes Licht für einen |
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entsprechenden Gesetzentwurf von Innenminister Thomas de Maiziere. |
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Zwar bleibt es dabei, dass die Entscheidung etwa des Betreibers eines |
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Einkaufszentrums über den Einsatz von Videotechnik durch die |
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Datenschutzbehörden der Länder überprüft wird. Künftig müssen die |
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Datenschutzbeauftragten in ihrer Abwägung aber Sicherheitsbelange stärker |
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berücksichtigen. Der Schutz von Leben, Gesundheit und Freiheit soll bei der |
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Videoüberwachung etwa in Einkaufspassagen, Sportstätten, auf Parkplätzen |
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sowie in öffentlichen Bussen und Bahnen als besonders wichtiges Interesse |
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gelten. |
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Das Gesetz geht auf ein Maßnahmenpaket zur Stärkung der inneren Sicherheit |
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zurück, das de Maiziere im August vergangenen Jahres vorgelegt hatte. |
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Ein weiteres vom Bundestag verabschiedetes Gesetz gibt der Bundespolizei |
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neue Befugnisse zum Einsatz automatischer Systeme zum Lesen von |
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Autokennzeichen, zum Einsatz sogenannter Bodycams sowie zur Aufzeichnung |
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von Telefongesprächen in den Einsatzleitstellen. |
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10 Mar 2017 |
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