# taz.de -- Bundestag zu Videoüberwachung: Mehr Kameras an öffentlichen Plät… | |
> In einer Marathonsitzung beschloss der Bundestag in der Nacht zum Freitag | |
> die Ausweitung der Überwachung. Außerdem wird der Einsatz von Bodycams | |
> ermöglicht. | |
Bild: Die nicht so versteckte Kamera | |
BERLIN rtr | Der Bundestag hat eine Ausweitung der Videoüberwachung in | |
öffentlich zugänglichen Orten wie Einkaufszentren oder Stadien beschlossen. | |
Das Parlament gab am späten Donnerstagabend grünes Licht für einen | |
entsprechenden Gesetzentwurf von Innenminister Thomas de Maiziere. | |
Zwar bleibt es dabei, dass die Entscheidung etwa des Betreibers eines | |
Einkaufszentrums über den Einsatz von Videotechnik durch die | |
Datenschutzbehörden der Länder überprüft wird. Künftig müssen die | |
Datenschutzbeauftragten in ihrer Abwägung aber Sicherheitsbelange stärker | |
berücksichtigen. Der Schutz von Leben, Gesundheit und Freiheit soll bei der | |
Videoüberwachung etwa in Einkaufspassagen, Sportstätten, auf Parkplätzen | |
sowie in öffentlichen Bussen und Bahnen als besonders wichtiges Interesse | |
gelten. | |
Das Gesetz geht auf ein Maßnahmenpaket zur Stärkung der inneren Sicherheit | |
zurück, das de Maiziere im August vergangenen Jahres vorgelegt hatte. | |
Ein weiteres vom Bundestag verabschiedetes Gesetz gibt der Bundespolizei | |
neue Befugnisse zum Einsatz automatischer Systeme zum Lesen von | |
Autokennzeichen, zum Einsatz sogenannter Bodycams sowie zur Aufzeichnung | |
von Telefongesprächen in den Einsatzleitstellen. | |
10 Mar 2017 | |
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