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# taz.de -- EuGH zur Vorratsdatenspeicherung: Nicht ohne Anlass speichern |
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> Die Vorratsdatenspeicherung in der EU greife zu sehr in das Privatleben |
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> ein. Deshalb hat der Europäische Gerichtshof sie jetzt gekippt. |
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Bild: Feststellung des Standortes beim Telefonieren – war in Telefonzellen au… |
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Luxemburg afp | Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die anlasslose |
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Vorratsdatenspeicherung in der Europäischen Union gekippt. Sie lasse „sehr |
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genaue Schlüsse auf das Privatleben“ der Menschen zu, urteilte der EuGH in |
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einem Mittwoch in Luxemburg verkündeten Urteil. |
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Ausnahmen sind demnach bei konkreter Bedrohung der öffentlichen Sicherheit |
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und zur Bekämpfung schwerer Straftaten weiter möglich. Damit dürfte auch |
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Deutschland sein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ein weiteres Mal |
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überarbeiten müssen. |
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Den Luxemburger Richtern zufolge greift die Speicherung von |
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Telekommunikationsdaten so sehr in das Grundrecht auf Achtung des |
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Privatlebens ein, dass die Datenspeicherung „auf das absolut Notwendige“ |
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beschränkt werden muss. Eine gezielte Vorratsspeicherung von Daten zur |
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Bekämpfung schwerer Straftaten sei aber zulässig. Entsprechende Gesetze |
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müssten dazu „klar und präzise sein und Garantien enthalten, um Daten vor |
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Missbrauchsrisiken zu schützen“. |
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Das Urteil erging auf Anfragen von Gerichten aus Schweden und |
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Großbritannien. Das Ende 2015 in Kraft getretene deutsche Gesetz schreibt |
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Telekommunikationsunternehmen eine anlasslose Speicherung von Telefon- und |
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Internetverbindungsdaten für zehn Wochen vor. Danach müssen die Daten |
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wieder gelöscht werden. Für Standortdaten, die bei Handygesprächen |
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anfallen, ist eine verkürzte Speicherfrist von vier Wochen vorgesehen. |
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21 Dec 2016 |
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