# taz.de -- Kommentar Vorratsdatenspeicherung: Unerwartet großartiges Urteil | |
> Der Europäische Gerichtshof hat die Datenspeicherung für die deutsche | |
> Bevölkerung abgewehrt. Gut so. Kommt sie jetzt für „Gefährder“? | |
Bild: Die Vorratsdatenspeicherung darf nicht für alle gelten | |
Die Richter des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) haben genau das gemacht, | |
was die Politik in diesen Tagen immer fordert. Sie sind unaufgeregt ihrer | |
Arbeit nachgegangen und haben sich von den Terroristen nicht den Kopf | |
vernebeln lassen. Sie verteidigen unsere freiheitliche Art zu leben und | |
wehren sich – konsequenterweise – gegen eine allgemeine anlasslose | |
Vorratsdatenspeicherung. | |
Trotzdem kommt das Urteil natürlich überraschend. Während in Deutschland | |
nach dem Berliner Anschlag reflexhaft über Verschärfungen der | |
Sicherheitsgesetze diskutiert wird, zwingt das Urteil des Luxemburger | |
Gerichtshofs die Berliner Bundespolitik zum Gegenteil: zur Entschärfung der | |
erst im Dezember 2015 erneut eingeführten Vorratsdatenspeicherung. | |
Damit hat in Berlin schon deshalb niemand gerechnet, weil das deutsche | |
Gesetz im EU-Vergleich (relativ) zurückhaltend war, sowohl was die Dauer | |
der Speicherung (zehn Wochen) als auch die Art der erfassten Daten (keine | |
E-Mails) betraf. Man hat in Berlin wohl eher damit gerechnet, dass die | |
Gesetze anderer EU-Staaten beanstandet werden und Deutschland als Vorbild | |
für eine ausgewogene Regelung erwähnt wird. | |
Aber der EuGH hat ein konsequentes Urteil gesprochen. Eine umfassende | |
Vorratsdatenspeicherung der ganzen Bevölkerung kann nicht ausgewogen sein, | |
wie auch immer sie im Detail ausgestaltet ist. Das Urteil ist daher ein | |
Glanzlicht internationaler Rechtsprechung. Die Europäische Union gewinnt | |
mit diesem Urteil als freiheitliche Wertegemeinschaft an Gewicht. | |
Was aber folgt aus dem Luxemburger Verdikt? Wenn eine | |
Vorratsdatenspeicherung nicht mehr anlasslos die ganze Bevölkerung erfassen | |
darf, für welche gut begründbaren Personengruppen kann sie dann eingeführt | |
werden? Sicher nicht für alle Muslime. Aber für alle „Gefährder“? Das wi… | |
in den kommenden Monaten noch eine spannende Diskussion werden. | |
21 Dec 2016 | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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