# taz.de -- Überwachung im Nahverkehr Hannover: Taxifahrer wollen Kameras | |
> In Hannovers Taxis soll künftig jeder Fahrgast fotografiert werden. Dabei | |
> ist die Zahl der Überfälle überschaubar. Ein Konzept dafür ist nun | |
> genehmigt. | |
Bild: „Die Angst fährt immer mit“, sagte der Geschäftsführer von „Hall… | |
HANNOVER taz | In Niedersachsens Landeshauptstadt Hannover können Taxis | |
künftig mit einer Videoüberwachung ausgerüstet werden. Die | |
Landesdatenschutzbeauftragte Barbara Thiel bestätigte der taz, ihre Behörde | |
habe sich mit dem Marktführer „Hallo Taxi“ auf ein Pilotprojekt geeinigt. | |
„In den ersten 120 Sekunden nach Einschalten des Taxameters kann alle zehn | |
Sekunden automatisch ein Foto des Innenraums gemacht werden“, sagt Thiel. | |
„Nach zwei Minuten arbeitet die Kamera dann nicht mehr.“ | |
Zum Schutz ihrer FahrerInnen vor aggressiven Gästen fordern FunktionärInnen | |
des „Deutschen Taxi- und Mietwagenverbands“ seit Jahren, dass jede Fahrt | |
vollständig in Bewegtbildern festgehalten werden müsse. Unter den | |
Datenschutzbeauftragten der Länder herrscht dagegen Einigkeit, der | |
Überwachung enge Grenzen zu setzen. „Eine permanente Filmaufzeichnung | |
während der gesamten Fahrzeit ist nicht verhältnismäßig“, erklärt | |
Landesdatenschützerin Thiel. Auch in Hamburg, Bremen und Schleswig-Holstein | |
werden Fahrgäste deshalb nur zu Beginn der Fahrt fotografiert – dauerhafte | |
Filmaufzeichnungen oder das Mitschneiden von Gesprächen während der Fahrt | |
sind hingegen nicht zulässig. | |
Nötig sei, die Sicherheitsinteressen der TaxifahrerInnen und die | |
Freiheitsrechte der Fahrgäste, also etwa das Recht auf informationelle | |
Selbstbestimmung, gegeneinander abzuwägen, sagt Thiel: „Wir dürfen nicht | |
davon ausgehen, dass jeder Fahrgast ein potenzieller Straftäter ist.“ | |
Würden alle BürgerInnen pauschal unter Kriminalitätsverdacht gestellt und | |
jede Taxifahrt deshalb in voller Länge gefilmt, käme dies einer anlasslosen | |
Datensammlung gleich. „Und die haben wir auch schon im Fall der sogenannten | |
Vorratsdatenspeicherung abgelehnt“, sagt Thiel. | |
## 2015 gab es zehn Taxi-Raubüberfälle in Hannover | |
„Die Angst fährt immer mit“, argumentiert dagegen der Geschäftsführer von | |
„Hallo Taxi“, Wolfgang Pettau. Er will seinen FahrerInnen eine | |
„größtmögliche Sicherheit“ bieten und kündigt an, die jetzt genehmigte | |
Fotoüberwachung zu Beginn der Fahrt schnellstmöglich in all seinen 583 | |
Wagen installieren zu lassen. Wie viele seiner FahrerInnen bereits Opfer | |
einer Straftat geworden sind, hat er nach eigenen Angaben allerdings nicht | |
festgehalten. | |
Insgesamt scheint die Zahl der Taxiüberfälle überschaubar: Im Jahr 2014 | |
zählte Hannovers Polizei fünf „räuberische Überfälle auf KraftfahrerInne… | |
ein Jahr später waren es zehn – und damit nur etwa ein Prozent aller in der | |
Landeshauptstadt begangenen Raubstraftaten. Datenschutzbedenken kann „Hallo | |
Taxi“-Chef Pettau trotzdem nicht nachvollziehen. „Bei Kranken- und | |
SchülerInnenfahrten wird das System überhaupt nicht aktiviert“, verspricht | |
er. Auch würden die zu Fahrtbeginn gemachten Fotos verschlüsselt und | |
könnten nur im Notfall von der Polizei ausgelesen werden. | |
Nicht unwahrscheinlich ist deshalb, dass bald alle Taxis in der | |
Landeshauptstadt videoüberwacht werden. Zwar ist Ingo Schröder, | |
Geschäftsführer des „Hallo Taxi“-Konkurrenten „Mein Taxi“, überrasch… | |
Datenschützerin Thiel das Pilotprojekt überhaupt genehmigt hat: „Bisher | |
hieß es immer, eine Videoüberwachung im öffentlichen Nahverkehr, zu dem ja | |
auch Taxis zählen, sei schwierig.“ Aktuell streitet die Datenschutzbehörde | |
mit dem Nahverkehrsunternehmen Üstra vor Niedersachsens | |
Oberverwaltungsgericht darüber, ob die permanente Videoüberwachung von | |
Hannovers Bussen und Straßenbahnen rechtmäßig ist (siehe Kasten). „Über d… | |
Einführung des jetzt genehmigten Systems werden wir aber auf jeden Fall | |
nachdenken“, sagt „Mein Taxi“-Chef Schröder. | |
1 Nov 2016 | |
## AUTOREN | |
Andreas Wyputta | |
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