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# taz.de -- Überwachung im Nahverkehr Hannover: Taxifahrer wollen Kameras
> In Hannovers Taxis soll künftig jeder Fahrgast fotografiert werden. Dabei
> ist die Zahl der Überfälle überschaubar. Ein Konzept dafür ist nun
> genehmigt.
Bild: „Die Angst fährt immer mit“, sagte der Geschäftsführer von „Hall…
Hannover taz | In Niedersachsens Landeshauptstadt Hannover können Taxis
künftig mit einer Videoüberwachung ausgerüstet werden. Die
Landesdatenschutzbeauftragte Barbara Thiel bestätigte der taz, ihre Behörde
habe sich mit dem Marktführer „Hallo Taxi“ auf ein Pilotprojekt geeinigt.
„In den ersten 120 Sekunden nach Einschalten des Taxameters kann alle zehn
Sekunden automatisch ein Foto des Innenraums gemacht werden“, sagt Thiel.
„Nach zwei Minuten arbeitet die Kamera dann nicht mehr.“
Zum Schutz ihrer FahrerInnen vor aggressiven Gästen fordern FunktionärInnen
des „Deutschen Taxi- und Mietwagenverbands“ seit Jahren, dass jede Fahrt
vollständig in Bewegtbildern festgehalten werden müsse. Unter den
Datenschutzbeauftragten der Länder herrscht dagegen Einigkeit, der
Überwachung enge Grenzen zu setzen. „Eine permanente Filmaufzeichnung
während der gesamten Fahrzeit ist nicht verhältnismäßig“, erklärt
Landesdatenschützerin Thiel. Auch in Hamburg, Bremen und Schleswig-Holstein
werden Fahrgäste deshalb nur zu Beginn der Fahrt fotografiert – dauerhafte
Filmaufzeichnungen oder das Mitschneiden von Gesprächen während der Fahrt
sind hingegen nicht zulässig.
Nötig sei, die Sicherheitsinteressen der TaxifahrerInnen und die
Freiheitsrechte der Fahrgäste, also etwa das Recht auf informationelle
Selbstbestimmung, gegeneinander abzuwägen, sagt Thiel: „Wir dürfen nicht
davon ausgehen, dass jeder Fahrgast ein potenzieller Straftäter ist.“
Würden alle BürgerInnen pauschal unter Kriminalitätsverdacht gestellt und
jede Taxifahrt deshalb in voller Länge gefilmt, käme dies einer anlasslosen
Datensammlung gleich. „Und die haben wir auch schon im Fall der sogenannten
Vorratsdatenspeicherung abgelehnt“, sagt Thiel.
## 2015 gab es zehn Taxi-Raubüberfälle in Hannover
„Die Angst fährt immer mit“, argumentiert dagegen der Geschäftsführer von
„Hallo Taxi“, Wolfgang Pettau. Er will seinen FahrerInnen eine
„größtmögliche Sicherheit“ bieten und kündigt an, die jetzt genehmigte
Fotoüberwachung zu Beginn der Fahrt schnellstmöglich in all seinen 583
Wagen installieren zu lassen. Wie viele seiner FahrerInnen bereits Opfer
einer Straftat geworden sind, hat er nach eigenen Angaben allerdings nicht
festgehalten.
Insgesamt scheint die Zahl der Taxiüberfälle überschaubar: Im Jahr 2014
zählte Hannovers Polizei fünf „räuberische Überfälle auf KraftfahrerInne…
ein Jahr später waren es zehn – und damit nur etwa ein Prozent aller in der
Landeshauptstadt begangenen Raubstraftaten. Datenschutzbedenken kann „Hallo
Taxi“-Chef Pettau trotzdem nicht nachvollziehen. „Bei Kranken- und
SchülerInnenfahrten wird das System überhaupt nicht aktiviert“, verspricht
er. Auch würden die zu Fahrtbeginn gemachten Fotos verschlüsselt und
könnten nur im Notfall von der Polizei ausgelesen werden.
Nicht unwahrscheinlich ist deshalb, dass bald alle Taxis in der
Landeshauptstadt videoüberwacht werden. Zwar ist Ingo Schröder,
Geschäftsführer des „Hallo Taxi“-Konkurrenten „Mein Taxi“, überrasch…
Datenschützerin Thiel das Pilotprojekt überhaupt genehmigt hat: „Bisher
hieß es immer, eine Videoüberwachung im öffentlichen Nahverkehr, zu dem ja
auch Taxis zählen, sei schwierig.“ Aktuell streitet die Datenschutzbehörde
mit dem Nahverkehrsunternehmen Üstra vor Niedersachsens
Oberverwaltungsgericht darüber, ob die permanente Videoüberwachung von
Hannovers Bussen und Straßenbahnen rechtmäßig ist (siehe Kasten). „Über d…
Einführung des jetzt genehmigten Systems werden wir aber auf jeden Fall
nachdenken“, sagt „Mein Taxi“-Chef Schröder.
1 Nov 2016
## AUTOREN
Andreas Wyputta
## TAGS
Schwerpunkt Überwachung
Hannover
Taxi
Öffentlicher Nahverkehr
Schwerpunkt Überwachung
Datenschutz
Schwerpunkt Überwachung
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