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# taz.de -- Beschluss des Bundesverfassungsgerichts: Vorratsdatenspeicherung bl…
> Vermutlich verstößt die anlasslose Massenspeicherung von Telekomdaten
> gegen EU-Recht. Doch Karlsruhe will die Einführung nicht stoppen.
Bild: Traditionelle Vorratsdatenspeicherung
Karlsruhe taz | Das Bundesverfassungsgericht hat erneut Eilanträge gegen
die Einführung der Vorratsdatenspeicherung abgelehnt. Die Abwägung der
Interessen spreche dagegen, die anlasslose Speicherung, die am 1. Juli
beginnt, zu stoppen.
Der Bundestag hat die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung bereits
im Oktober 2015 beschlossen. Aufgrund einer Übergangsfrist beginnt die
eigentliche Speicherpflicht aber erst am 1. Juli 2017. Dann müssen
Internet-Firmen zehn Wochen lang speichern, wer sich wann mit welcher
IP-Adresse ins Internet einloggte. Telefonfirmen müssen zehn Wochen lang
festhalten, wer wann mit wem telefoniert oder gesimst hat. Vier Wochen lang
muss gespeichert werden, wo sich ein Mobiltelefon aufhielt.
Im Juli 2016 lehnte das Bundesverfassungsgericht erstmals Eilanträge gegen
die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ab. Zwar könne die
anlasslose Datenspeicherung einen „erheblichen Einschüchterungseffekt“
bewirken, weil das Gefühl entstehe „ständig überwacht zu werden“. In ein…
Folgenabwägung sprach sich das Gericht damals aber gegen einen vorläufigen
Stopp des Gesetzes aus. Grund: Die Daten dürften nur noch zur Aufklärung
und Verhütung schwerer Straftaten genutzt werden.
Neuen Schwung bekam die juristische Debatte jedoch, als im Dezember 2016
der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied, dass die
Vorratsdatenspeicherung in Großbritannien und Schweden nicht mit EU-Recht
vereinbar ist. Der Eingriff sei als „besonders schwerwiegend“ anzusehen und
müsse bei Speicherung und Nutzung der Daten auf das „absolut Notwendige“
begrenzt werden. So verlangt der EuGH einen zumindest mittelbaren
Zusammenhang der gespeicherten Personen mit schweren Straftaten oder ihrer
Verhütung. Als Beispiel für solche Kriterien schlug der EuGH geographische
Einschränkungen vor, etwa weil in einem bestimmten Gebiet ein erhöhtes
Risiko besteht, dass solche Straftaten begangen oder geplant werden.
## Entscheidung erst in Jahren
Die Gegner der Vorratsdatenspeicherung schöpften neue Hoffnung. In
Karlsruhe gingen schnell zwei neue Eilanträge auf Aussetzung der
anlasslosen Speicherung ein. Der eine stammte von 22 Berliner Anwälten,
Journalisten und Abgeordneten, der andere Antrag wurde vom SPD-nahen Verein
für digitalen Fortschritt D64 eingereicht.
Beide Anträge lehnte eine Kammer des Bundesverfassungsgerichts nun ab. Die
Fragen, die sich nach dem EuGH-Urteil stellen, seien „nicht zur Klärung im
Eilrechtsschutzverfahren geeignet“. Im übrigen wird auf die Folgenabwägung
aus dem Beschluss vom letzten Sommer verwiesen (Az.: 1 BvR 3156/15 u.a.).
In der Hauptsache wird das Bundesverfassungsgericht über die anhängigen elf
Verfassungsbeschwerden vermutlich erst in einigen Jahren entscheiden.
Damit ist im Moment nur noch ein Versuch offen, die Vorratsdatenspeicherung
schon vor dem Start zu stoppen. Der Münchener Provider SpaceNet AG will
verhindern, dass er für 40.000 Euro neue Speicher-Hardware anschaffen muss.
Allerdings ist sein Eilantrag Ende Januar vom Verwaltungsgericht Köln
abgelehnt worden. Die vom EuGH aufgeworfenen Fragen seien so komplex, dass
sie erst im Hauptsacheverfahren entschieden werden können.
Dagegen hat SpaceNet Rechtsmittel beim Oberwaltungsgericht Münster
eingelegt. Wann darüber entschieden wird, konnte das Gericht auf Anfrage
nicht mitteilen. Ein direkter Rechtsweg zum Europäischen Gerichtshof
besteht nicht.
13 Apr 2017
## AUTOREN
Christian Rath
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