# taz.de -- Vorratsdaten in Deutschland: Netzagentur kippt Speicherpflicht | |
> Internet-Provider und Telefonanbieter müssen keine Vorratsdaten mehr | |
> speichern. Grund dafür ist ein Gerichtsurteil. | |
Bild: Wunderschön: die Bundesnetzagentur in Bonn | |
Mainz dpa | Die Bundesnetzagentur hat die Pflicht zur | |
Vorratsdatenspeicherung für Internet-Provider und Telefonanbieter | |
ausgesetzt. Die Behörde reagierte am Mittwoch auf einen wegweisenden | |
Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen aus | |
der vergangenen Woche. Bis zum Urteil im Hauptverfahren werde die | |
Speicherpflicht nicht durchgesetzt, erklärte die Niederlassung der | |
Bundesnetzagentur in Mainz, die für die technische Umsetzung von | |
Überwachungsmaßnahmen zuständig ist. | |
Der Münchner Internetprovider SpaceNet hatte vor dem Gericht in Münster | |
erstritten, dass er ab Juli nicht zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtet | |
wird. Die Speicherpflicht von Nutzerdaten gilt in Deutschland seit Dezember | |
2015. Eine Übergangsfrist läuft am 1. Juli 2017 ab. Ab dann sind die | |
Anbieter eigentlich verpflichtet, gesammelte Daten bei Bedarf für die | |
Strafverfolgung an Behörden zur Verfügung zu stellen. | |
Aufgrund der OVG-Entscheidung und „ihrer über den Einzelfall hinausgehenden | |
Begründung“ [1][sieht die Netzagentur damit von Anordnungen und sonstigen | |
Maßnahmen zur Durchsetzung der Speicherfristen gegenüber den Providern ab]. | |
„Bis dahin werden auch keine Bußgeldverfahren wegen einer nicht erfolgten | |
Umsetzung gegen die verpflichteten Unternehmen eingeleitet.“ | |
Nach Auffassung des OVG in Münster verstößt die deutsche Rechtslage nach | |
einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom Dezember 2016 gegen | |
europäische Datenschutzrichtlinien. Dabei geht es um das Vorhalten von | |
Verkehrsdaten von Nutzern über zehn Wochen – also wer wann mit wem wie | |
lange telefoniert oder sich im Internet bewegt – und von Standortdaten der | |
Gespräche für vier Wochen (Az: 13 B 238/17). Die EU-Richter hatten sich an | |
der anlasslosen Speicherung von Daten gestört. | |
Der Branchenverband eco begrüßte die Entscheidung der Bundesnetzagentur als | |
„absolut konsequent“. Das OVG habe mit seinem Urteil den ersten Schritt in | |
die richtige Richtung gemacht. „Jetzt aber brauchen wir endlich die | |
Grundsatzentscheidung, um die Vorratsdatenspeicherung endgültig zu stoppen. | |
Die Unternehmen brauchen endlich Rechtssicherheit, um nicht erneut ein | |
europarechts- und verfassungswidriges Gesetz umsetzen zu müssen und damit | |
beachtliche Gelder zu verschwenden“, sagte Oliver Süme, eco-Vorstand | |
Politik und Recht. | |
28 Jun 2017 | |
## LINKS | |
[1] http://dpaq.de/3WjZU | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Überwachung | |
Vorratsdatenspeicherung | |
Internet | |
Provider | |
Telekommunikation | |
Vorratsdatenspeicherung | |
FDP | |
Jamaika-Koalition | |
Keylogger | |
Vorratsdatenspeicherung | |
re:publica | |
Schwerpunkt Überwachung | |
Vorratsdatenspeicherung | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Urteil zu Vorratsdatenspeicherung: Klug nachgegeben | |
Der EuGH ist bei der Vorratsdatenspeicherung von seiner Verweigerung | |
abgerückt. Zugleich wurde eine Komplettüberwachnug ausgeschlossen. | |
Kommentar Jamaika und die Vorratsdaten: Kein Preis für einen verstorbenen Gaul | |
Die Vorratsdatenspeicherung ist juristisch gesehen ein totes Pferd. Grüne | |
und FDP sollten sich bei den Sondierungen daher nicht auf das Thema | |
versteifen. | |
Ende der Vorratsdatenspeicherung?: Noch ein Knackpunkt für Jamaika | |
Die Jamaika-Sondierer schmieden einen „Pakt für den Rechtsstaat“. Ihr | |
Hauptproblem bleibt: die Vorratsdatenspeicherung. | |
Kommentar Keylogger am Arbeitsplatz: Popeln bleibt Privatsache | |
Das Bundesarbeitsgericht verbot die Aufzeichnung von Tastatureingaben ohne | |
Verdacht. Zu Recht. Angestellte haben Persönlichkeitsrechte. | |
Kommentar Vorratsdatenspeicherung: Im Interesse der Kunden | |
Hinter dem Stopp der anlasslosen Datenerfassung steht | |
SPD-Wirtschaftministerin Zypries. Deutet sich eine neue Bürgerrechtshaltung | |
der SPD an? | |
De Maizière auf der Re:publica: Eifersüchtig auf Facebook | |
Der Bundesinnenminister gibt auf der Netzkonferenz den Digitalpolitiker. | |
Netzaktive kritisieren seine Rolle bei Überwachung und Sicherheit. | |
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts: Vorratsdatenspeicherung bleibt | |
Vermutlich verstößt die anlasslose Massenspeicherung von Telekomdaten gegen | |
EU-Recht. Doch Karlsruhe will die Einführung nicht stoppen. | |
Beginn der Vorratsdatenspeicherung: Zwei Aufrechte versuchen es noch mal | |
Ein Provider und ein Professor wollen die Vorratsdatenspeicherung stoppen. | |
Bis zu zehn Wochen lang wird sonst ab Juli gespeichert. |