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# taz.de -- Urteil zu Vorratsdatenspeicherung: Klug nachgegeben
> Der EuGH ist bei der Vorratsdatenspeicherung von seiner Verweigerung
> abgerückt. Zugleich wurde eine Komplettüberwachnug ausgeschlossen.
Bild: Seit Dienstag erlaubt: Der Zugriff auf IP-Adressen ohne besonderen Anlass
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat nachgegeben, zumindest an einem
zentralen Punkt. Künftig ist die [1][Vorratsdatenspeicherung] möglich, wenn
es um IP-Adressen geht. Hier dürfen bald die Daten der gesamten Bevölkerung
anlasslos erfasst werden, also ohne dass sich jemand persönlich verdächtig
gemacht hat.
Es ist zwar bedenklich, dass der EuGH damit dem Drängen der
Mitgliedsstaaten teilweise nachgegeben hat. Wenn so etwas einmal gelingt,
wird es vermutlich noch oft probiert werden. Eigentlich sollten sich die
EU-Staaten an die EuGH-Rechtsprechung anpassen und nicht der EuGH an das
Murren der EU-Mitglieder.
Allerdings war die ablehnende Position des EuGH gegenüber der
Vorratsdatenspeicherung auch kaum noch haltbar. Wenn selbst die
EU-Kommission den eigenen Gerichtshof im Regen stehen lässt und auch das
Bundesverfassungsgericht deutlich weniger strikt ist, dann wird die
Akzeptanz immer dünner. Immerhin ist der [2][EuGH auch nach seinem
teilweisen Einknicken noch strenger als Karlsruhe]. Er hielt daran fest,
dass eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung grundsätzlich die Grundrechte
verletzt.
Bei Telefon- und SMS-Verbindungsdaten bleibt das Luxemburger Nein ebenso
bestehen wie bei den Standortdaten von Mobiltelefonen. Das deutsche Gesetz
muss also kräftig abgespeckt werden.
Indem die Vorratsspeicherung der IP-Adressen zugelassen wird, erhält die
Polizei aber das, was sie nach eigener Einschätzung am meisten braucht. Nun
kann die Polizei auch nicht mehr behaupten, der EuGH sei schuld, wenn sie
kaum gegen Kinderpornografie ermitteln kann.
Zugleich sind die IP-Adressen, die nur aus unpersönlichen Ziffern bestehen
und temporär vergeben werden, auch am wenigsten schutzwürdig. Es geht hier
nur um Momentaufnahmen, nicht um persönliche Netzwerke und Bewegungsbilder.
Der EuGH hat also am richtigen Punkt nachgegeben.
6 Oct 2020
## LINKS
[1] /Vorratsdaten-in-Deutschland/!5425384
[2] /Verfassungsgericht-lehnt-Antraege-ab/!5324918
## AUTOREN
Christian Rath
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Vorratsdatenspeicherung
Netzüberwachung
EuGH
Datenschutz
Strafverfolgung
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Schwerpunkt Überwachung
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