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# taz.de -- Kommentar Jamaika und die Vorratsdaten: Kein Preis für einen verst…
> Die Vorratsdatenspeicherung ist juristisch gesehen ein totes Pferd. Grüne
> und FDP sollten sich bei den Sondierungen daher nicht auf das Thema
> versteifen.
Bild: Die Union will immer noch ran an die Kabel
Es ist eine Frage der Identität. FDP und Bündnis 90/Die Grünen halten die
anlasslose Speicherung der Kommunikationsdaten der ganzen Bevölkerung in
der Bundesrepublik für einen rechtsstaatlichen Sündenfall. Dagegen will die
Union auf keinen Fall auf das von der Polizei geforderte Instrument
verzichten.
Auf den ersten Blick sieht es so aus, als müssten die Bürgerrechtsparteien
FDP und Grüne bei den Jamaika-Verhandlungen einen hohen Preis zahlen, um
die 2015 erneut eingeführte Vorratsdatenspeicherung wieder zu beseitigen.
Das sollten sie aber nicht tun.
Denn die Vorratsdatenspeicherung ist juristisch gesehen ein totes Pferd.
Sie steht zwar noch im Gesetzblatt, doch faktisch findet sie nicht statt.
Denn Ende 2016 hat der Europäische Gerichtshof in Urteilen zu Schweden und
Großbritannien eine anlasslose und flächendeckende nationale
Vorratsdatenspeicherungen verboten.
Im Juni dieses Jahres stellte das Oberverwaltungsgericht Münster dann fest,
dass dieses Urteil natürlich auch für Deutschland gilt. Warum also sollten
FDP und Grüne nun einen Preis dafür bezahlen, dass das tote Pferd
Vorratsdatenspeicherung noch ordnungsgemäß beseitigt (das heißt: aus dem
Gesetz entfernt) wird?
Dass auch die Union die Lage kennt, hat die Justizministerkonferenz in der
vorigen Woche gezeigt. Einstimmig forderten die Minister, zur Rechtslage
vor Einführung der Vorratsdatenspeicherung „zurückzukehren“.
Der Antrag kam aus Bayern. Der CSU-Justizminister Winfried Bausback will
wenigstens wieder die von den Firmen freiwillig gespeicherten Standortdaten
nutzen. Jetzt sei die Lage für die Polizei schlechter als vor 2015, so
Bausback.
Das Beispiel zeigt: Eigentlich muss die Union ihren künftigen
Regierungspartnern etwas bieten, damit diese eine (weniger einschneidende)
Nachfolgeregelung zur Vorratsdatenspeicherung mittragen. Kostenlos sollten
Grüne und FDP den Unionsparteien nicht aus der Patsche helfen, in die diese
selbstverschuldet geraten sind.
16 Nov 2017
## AUTOREN
Christian Rath
## TAGS
FDP
Vorratsdatenspeicherung
CDU/CSU
Koalitionsverhandlungen
Bündnis 90/Die Grünen
Jamaika-Koalition
Schwerpunkt Überwachung
Sicherheitsgesetz
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