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# taz.de -- Streit um schärfere Sicherheitsgesetze: Maaßen will Datenbanken a…
> Nach der Festnahme des Terrorverdächtigen Jaber A. ist sich die Koalition
> uneins. Die CSU fordert schärfere Sicherheitsgesetze. Die SPD lehnt das
> ab.
Bild: Verfassungsschutzpräsident Maaßen steht auf „jede Information aus jed…
BERLIN taz | Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen ist überzeugt:
die Aufgabe der Nachrichtendienste sei es, aus einer unklaren Lage eine
klare Lage zu machen. „Deshalb ist jede Information aus jeder Datenbank
hilfreich“, so Maaßen am Dienstag zum ZDF.
Nach der Festnahme des Terrorverdächtigen Jaber A. in Leipzig treibt die
Unions-Fraktion wieder eine Debatte voran: für schärfere
Sicherheitsgesetze. Die Vorschläge: Die Nachrichtendienste sollten Zugriff
auf Asylbewerberdatenbänke erhalten, die bisher nur Ausländer- und
Sozialbehörden offen stehen – ganz im Sinne Maaßens. Die Speicherfrist von
Vorratsdaten sollte von zehn Wochen auf sechs Monate ausgeweitet werden,
der Zugriff auf Messenger-Dienste erleichtert.
Die CSU fordert zudem eine „lückenlose“ Überprüfung aller Flüchtlinge a…
mögliche Terrorpläne und einen neuen Haftgrund, um Gefährder, wie es Jaber
A. lange war, schon präventiv festzusetzen unter Verweis auf „die
Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung“. Kanzlerin Angela
Merkel (CDU) hatte nach der Festnahme „alles Menschenmögliche“ für die
Sicherheit versprochen, notfalls auch Gesetzesänderungen.
Erst am Freitag hatte Innenminister Thomas de Maizière (CDU) ein Gesetz
vorgelegt. Demnach sollen abschiebepflichtige Flüchtlinge künftig stets
festgenommen werden, wenn sie wegen Straftaten verurteilt wurden oder eine
„erhebliche Gefahr“ von ihnen ausgehe.
„Ich sehe keinen Handlungsbedarf“, meint dagegen SPD-Fraktionsvize Eva Högl
der taz. Die bestehenden Gesetze seien „ausreichend“, die
Sicherheitsbehörden hätten bereits ein „umfassendes Instrumentarium“. Eine
präventive Inhaftierung von Gefährdern wäre zudem „rechtstaatlich in
höchstem Maße bedenklich“. „Wir brauchen jetzt keinen Aktionismus und kei…
Symbolpolitik.“ Auch Justizminister Heiko Maas (SPD) bleibt defensiv. Man
werde alle vorgelegten Gesetzesvorlagen prüfen, sagte eine Sprecherin
lediglich. Eigene Vorlagen? Bisher nicht.
Von „zwanghaften Forderungen“, sprach der Grüne Konstantin von Notz. Der
Linke André Hahn schlug stattdessen vor, den drei Flüchtlingen, die Jaber
A. festsetzten, „schnellstmöglich“ Asyl zu gewähren. „Das wäre ein ganz
wichtiges Signal.“
12 Oct 2016
## AUTOREN
Konrad Litschko
## TAGS
Sicherheitsgesetz
Terrorismus
Chemnitz
Schwerpunkt Flucht
FDP
JVA Leipzig
Schwerpunkt Syrien
Taser
Schwerpunkt Islamistischer Terror
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