# taz.de -- Streit um schärfere Sicherheitsgesetze: Maaßen will Datenbanken a… | |
> Nach der Festnahme des Terrorverdächtigen Jaber A. ist sich die Koalition | |
> uneins. Die CSU fordert schärfere Sicherheitsgesetze. Die SPD lehnt das | |
> ab. | |
Bild: Verfassungsschutzpräsident Maaßen steht auf „jede Information aus jed… | |
BERLIN taz | Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen ist überzeugt: | |
die Aufgabe der Nachrichtendienste sei es, aus einer unklaren Lage eine | |
klare Lage zu machen. „Deshalb ist jede Information aus jeder Datenbank | |
hilfreich“, so Maaßen am Dienstag zum ZDF. | |
Nach der Festnahme des Terrorverdächtigen Jaber A. in Leipzig treibt die | |
Unions-Fraktion wieder eine Debatte voran: für schärfere | |
Sicherheitsgesetze. Die Vorschläge: Die Nachrichtendienste sollten Zugriff | |
auf Asylbewerberdatenbänke erhalten, die bisher nur Ausländer- und | |
Sozialbehörden offen stehen – ganz im Sinne Maaßens. Die Speicherfrist von | |
Vorratsdaten sollte von zehn Wochen auf sechs Monate ausgeweitet werden, | |
der Zugriff auf Messenger-Dienste erleichtert. | |
Die CSU fordert zudem eine „lückenlose“ Überprüfung aller Flüchtlinge a… | |
mögliche Terrorpläne und einen neuen Haftgrund, um Gefährder, wie es Jaber | |
A. lange war, schon präventiv festzusetzen unter Verweis auf „die | |
Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung“. Kanzlerin Angela | |
Merkel (CDU) hatte nach der Festnahme „alles Menschenmögliche“ für die | |
Sicherheit versprochen, notfalls auch Gesetzesänderungen. | |
Erst am Freitag hatte Innenminister Thomas de Maizière (CDU) ein Gesetz | |
vorgelegt. Demnach sollen abschiebepflichtige Flüchtlinge künftig stets | |
festgenommen werden, wenn sie wegen Straftaten verurteilt wurden oder eine | |
„erhebliche Gefahr“ von ihnen ausgehe. | |
„Ich sehe keinen Handlungsbedarf“, meint dagegen SPD-Fraktionsvize Eva Högl | |
der taz. Die bestehenden Gesetze seien „ausreichend“, die | |
Sicherheitsbehörden hätten bereits ein „umfassendes Instrumentarium“. Eine | |
präventive Inhaftierung von Gefährdern wäre zudem „rechtstaatlich in | |
höchstem Maße bedenklich“. „Wir brauchen jetzt keinen Aktionismus und kei… | |
Symbolpolitik.“ Auch Justizminister Heiko Maas (SPD) bleibt defensiv. Man | |
werde alle vorgelegten Gesetzesvorlagen prüfen, sagte eine Sprecherin | |
lediglich. Eigene Vorlagen? Bisher nicht. | |
Von „zwanghaften Forderungen“, sprach der Grüne Konstantin von Notz. Der | |
Linke André Hahn schlug stattdessen vor, den drei Flüchtlingen, die Jaber | |
A. festsetzten, „schnellstmöglich“ Asyl zu gewähren. „Das wäre ein ganz | |
wichtiges Signal.“ | |
12 Oct 2016 | |
## AUTOREN | |
Konrad Litschko | |
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