# taz.de -- Polizei: Innen ganz weich | |
> Bremer PolizistInnen klagen über fehlendes Personal, miese Bezahlung und | |
> mangelnde Ausrüstung. Anerkennung und Liebe fehlen ihnen auch. | |
Bild: Grimmige Stimmung auf der Personalversammlung der Bremer Polizei. | |
BREMEN taz | Die Bremer Polizei ist unzufrieden: Zu wenig Personal, | |
schlechte Bezahlung und veraltete Ausrüstung. Das Hauptproblem aber, das | |
sich durch die Redebeiträge der Personalversammlung am Montag zog, ist die | |
vermeintlich mangelnde Anerkennung durch Politik und Öffentlichkeit. Rund | |
700 BeamtInnen waren der Einladung des Personalrats ins Congress Centrum | |
gefolgt. | |
Personalratsvorsitzender Rolf Oehmke kritisierte die Unterbesetzung auf den | |
Dienststellen. Es habe zwar etwas mehr Neueinstellungen als in den | |
Vorjahren gegeben, dafür seien die Einsätze aber immer zeit und | |
personalintensiver geworden. Denn trotz insgesamt rückläufiger Kriminalität | |
steige die Gewalt gegen PolizeibeamtInnen. | |
Die BeamtInnen sorgen sich um ihre Beförderungen, gerade junge KollegInnen | |
hätten keine berufliche Perspektive, wenn sie mit der ersten und einzigen | |
Beförderung erst kurz vor der Rente rechnen könnten, so Oehmke. Besonders | |
prekär sei die Situation von Quereinsteigern, im Bereich des technischen | |
Supports etwa sind einige Mitarbeiter seit Jahren über externe | |
Zeitarbeitsfirmen beschäftigt. | |
Polizeipräsident Lutz Müller stritt das nicht ab. Man arbeite an einer | |
Lösung, sagte er, müsse dabei aber sicherstellen, dass entsprechende | |
Regelstellen auch von jenen MitarbeiterInnen besetzt würden, „die den Job | |
seit Jahren gut machen“. Die Stellen kurzfristig zu schaffen, hieße, dass | |
die ausgeschrieben werden müssten und damit für alle BewerberInnen offen | |
wären. Auch Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) erklärte die Sachzwänge eher, | |
als den Vorwürfen des Personalrats zu widersprechen. In Selbstkritik übte | |
er sich auch: Bei der Besoldungsfrage „hatten wir keine glückliche Hand“, | |
sagte er. In Zukunft müsse das besser werden. In Sachen Neueinstellungen | |
sei das Ziel, „das heutige Niveau zu halten“. Bis 2018 befänden sich dafür | |
genug Nachwuchs in Ausbildung. Und über die Zeit danach habe im nächsten | |
Jahr ein neuer Senat zu entscheiden. | |
Die grundsätzliche Unzufriedenheit vieler BeamtInnen hat aber nicht nur | |
personelle Gründe: Die aktuellen Debatten um Spuckschutz, | |
Kennzeichnungspflicht und Bodycams seien Ausdruck eines Misstrauens gegen | |
die Polizei, kritisierten die Redner einhellig. Nils Winter von der | |
Gewerkschaft der Polizei (GdP) beklagte, dass die Kennzeichnungspflicht, | |
„im Eiltempo durch die Bürgerschaft gejagt“ worden sei. Die Nummern auf der | |
Uniform sollen helfen, Vorwürfe gegen Beamte aufzuklären. Auf den | |
Spuckschutz hingegen habe man fünf Jahre warten müssen. | |
GdP-Chef Jochen Kopelke verwies auf die gesellschaftliche Aufgabe der | |
Polizei: „Wenn die Politik Hooligans, Salafisten, Linksradikalen und | |
Rechtsextremisten den Kampf ansagt, dann sind es wir, die in den Kampf | |
ziehen.“ In den Medien entstehe ein Bild, „das unserer Erfahrungswelt | |
widerspricht“. Das liege daran, dass die Polizei in ihren Darstellungen | |
immer „sehr zurückhaltend“ sei. | |
Wenig zurückhaltend war allerdings der darauf folgende Redebeitrag eines | |
Beamten: Die „hohen Herrschaften in der Bürgerschaft“ würden der Polizei … | |
den Rücken fallen, sagte er. Wenn Linken-Fraktionschefin Kristina Vogt die | |
Spuckschutz-Hauben etwa als „aus bürgerrechtlicher Sicht problematisch“ | |
bezeichne, dann stelle sie die Polizei damit in die Ecke der NPD. | |
1 Dec 2014 | |
## AUTOREN | |
Jan-Paul Koopmann | |
Jan-Paul Koopmann | |
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