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# taz.de -- Polizei: Innen ganz weich
> Bremer PolizistInnen klagen über fehlendes Personal, miese Bezahlung und
> mangelnde Ausrüstung. Anerkennung und Liebe fehlen ihnen auch.
Bild: Grimmige Stimmung auf der Personalversammlung der Bremer Polizei.
BREMEN taz | Die Bremer Polizei ist unzufrieden: Zu wenig Personal,
schlechte Bezahlung und veraltete Ausrüstung. Das Hauptproblem aber, das
sich durch die Redebeiträge der Personalversammlung am Montag zog, ist die
vermeintlich mangelnde Anerkennung durch Politik und Öffentlichkeit. Rund
700 BeamtInnen waren der Einladung des Personalrats ins Congress Centrum
gefolgt.
Personalratsvorsitzender Rolf Oehmke kritisierte die Unterbesetzung auf den
Dienststellen. Es habe zwar etwas mehr Neueinstellungen als in den
Vorjahren gegeben, dafür seien die Einsätze aber immer zeit und
personalintensiver geworden. Denn trotz insgesamt rückläufiger Kriminalität
steige die Gewalt gegen PolizeibeamtInnen.
Die BeamtInnen sorgen sich um ihre Beförderungen, gerade junge KollegInnen
hätten keine berufliche Perspektive, wenn sie mit der ersten und einzigen
Beförderung erst kurz vor der Rente rechnen könnten, so Oehmke. Besonders
prekär sei die Situation von Quereinsteigern, im Bereich des technischen
Supports etwa sind einige Mitarbeiter seit Jahren über externe
Zeitarbeitsfirmen beschäftigt.
Polizeipräsident Lutz Müller stritt das nicht ab. Man arbeite an einer
Lösung, sagte er, müsse dabei aber sicherstellen, dass entsprechende
Regelstellen auch von jenen MitarbeiterInnen besetzt würden, „die den Job
seit Jahren gut machen“. Die Stellen kurzfristig zu schaffen, hieße, dass
die ausgeschrieben werden müssten und damit für alle BewerberInnen offen
wären. Auch Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) erklärte die Sachzwänge eher,
als den Vorwürfen des Personalrats zu widersprechen. In Selbstkritik übte
er sich auch: Bei der Besoldungsfrage „hatten wir keine glückliche Hand“,
sagte er. In Zukunft müsse das besser werden. In Sachen Neueinstellungen
sei das Ziel, „das heutige Niveau zu halten“. Bis 2018 befänden sich dafür
genug Nachwuchs in Ausbildung. Und über die Zeit danach habe im nächsten
Jahr ein neuer Senat zu entscheiden.
Die grundsätzliche Unzufriedenheit vieler BeamtInnen hat aber nicht nur
personelle Gründe: Die aktuellen Debatten um Spuckschutz,
Kennzeichnungspflicht und Bodycams seien Ausdruck eines Misstrauens gegen
die Polizei, kritisierten die Redner einhellig. Nils Winter von der
Gewerkschaft der Polizei (GdP) beklagte, dass die Kennzeichnungspflicht,
„im Eiltempo durch die Bürgerschaft gejagt“ worden sei. Die Nummern auf der
Uniform sollen helfen, Vorwürfe gegen Beamte aufzuklären. Auf den
Spuckschutz hingegen habe man fünf Jahre warten müssen.
GdP-Chef Jochen Kopelke verwies auf die gesellschaftliche Aufgabe der
Polizei: „Wenn die Politik Hooligans, Salafisten, Linksradikalen und
Rechtsextremisten den Kampf ansagt, dann sind es wir, die in den Kampf
ziehen.“ In den Medien entstehe ein Bild, „das unserer Erfahrungswelt
widerspricht“. Das liege daran, dass die Polizei in ihren Darstellungen
immer „sehr zurückhaltend“ sei.
Wenig zurückhaltend war allerdings der darauf folgende Redebeitrag eines
Beamten: Die „hohen Herrschaften in der Bürgerschaft“ würden der Polizei …
den Rücken fallen, sagte er. Wenn Linken-Fraktionschefin Kristina Vogt die
Spuckschutz-Hauben etwa als „aus bürgerrechtlicher Sicht problematisch“
bezeichne, dann stelle sie die Polizei damit in die Ecke der NPD.
1 Dec 2014
## AUTOREN
Jan-Paul Koopmann
Jan-Paul Koopmann
## TAGS
Polizei
Personalpolitik
Polizei Bremen
Bodycams
Bremen
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