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# taz.de -- Rassistische Ermittlungen: Polizeipräsident für Beschwerdestelle�…
> Polizei und Menschenrechtler diskutieren über „Racial Profiling“ – und
> Polizeipräsident Lutz Müller hat eine Idee, wie es sich bekämpfen lässt�…
Bild: Bremens Polizei diskutiert mit Menschenrechtlern über „Racial Profilin…
BREMEN taz | Bremens Polizeipräsident Lutz Müller befürwortet eine externe
Beschwerdestelle, um rassistischer Diskriminierung zu begegnen. Das sagte
er auf einem Fachtag über „Racial Profiling“, der am Dienstag im DGB-Haus
stattgefunden hat. Vor etwa 100 ExpertInnen aus ganz Europa hatten er und
andere PolizistInnen mit VertreterInnen der „Initiative Schwarze Menschen
in Deutschland“ und MenschenrechtlerInnen von Amnesty International
diskutiert. Amnesty fordern seit Langem eine unabhängige Beschwerdestelle.
Im Rahmen des Fachtages war das entsprechende holländische Modell
vorgestellt und diskutiert worden. Müller sieht dies als Vorbild. „Ich
würde die Einrichtung einer solchen Beschwerdestelle begrüßen“, sagte er
zur taz. „Es sollte dabei auch um ein langfristiges Monitoring und
Qualitätsmanagement gehen.“ Der Fokus sollte sich dabei nicht nur auf die
Polizei beschränken, es gebe auch Diskriminierungen bei anderen Behörden,
so Müller.
Über Fahndungsmaßnahmen etwa im Steintor-Viertel, die nur Menschen mit
schwarzer Hautfarbe treffen, über Grenzkontrollen und Durchsuchungen nach
Augenschein war auf dem Fachtag kontrovers diskutiert worden. All das sei
„Racial Profiling“, kritisierte etwa Martin Herrnkind, Kriminologe und
Amnesty-Experten, und all das verstoße gegen gültige Rechtsprechung. Dass
die Bremer Polizei das Problem – anders als etwa die Bundespolizei – nicht
leugne, sei ein richtiger Schritt, so Herrnkind.
Es war bereits der zweite Fachtag zu diesem Thema mit Beteiligung der
Bremer Polizei. Die Themen Integration, Migration und das Problem der
Stigmatisierung gehören zum Lehrplan sowie zum Fortbildungsangebot der
Bremer Polizei. 50 Prozent der BeamtInnen sollen bereits geschult worden
sein.
Dennoch sieht man im Steintor-Viertel kaum eine Drogen-Kontrolle, die nicht
einen Schwarzen trifft. Dies in der Praxis zu ändern sei „durchaus schwer“,
so Müller, da „eine bestimmte Zielgruppe identifiziert“ sei. Zu
anlassunabhängigen Kontrollen von Menschen mit schwarzer Hautfarbe dürfe es
allerdings nicht komme, es müsse immer „eine konkrete Tathandlung einer
bestimmten Person beobachtet“ werden. Wegen der Kontrollen im Viertel etwa
stehe die Polizei in Kontakt mit dem Pan-Afrikanischen Kulturverein, um zu
kommunizieren, dass diese auf Drogendealer abziele. Müller spricht von
„Sensibilisierung“ und „guter, innerer Führung“ bei der Polizei.
Olaf Bernau von der gewerkschaftlichen Stelle „Antidiskriminierungsstelle
in der Arbeitswelt“ begrüßt die Haltung Müllers. In den letzten Jahren habe
es bereits Verbesserungen in Bremen gegeben, so Bernau. Daran gelte
anzuknüpfen.
29 Sep 2015
## AUTOREN
Jean-Philipp Baeck
## TAGS
Bremen
Polizei
Racial Profiling
Amnesty International
Polizei Bremen
Schwerpunkt Rassismus
Polizei
Schwerpunkt Rassismus
Laye Condé
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