# taz.de -- Tod nach Brechmittel-Einsatz: Polizei zeigt Reue | |
> Mit einer neuen Broschüre will die Polizei Bremen intern den Tod Laye | |
> Condés aufarbeiten – nach neun Jahren das erste offizielle Bekenntnis zur | |
> Reue. | |
Bild: Hat sich für Laye Condés Tod entschuldigt: Polizeipräsident Lutz Müll… | |
BREMEN taz | Mit einer neuen Broschüre will die Polizei den Tod von Laye | |
Condé aufarbeiten. Der Sierra Leoner starb am 7. Januar 2005 an den Folgen | |
der Zwangsvergabe von Brechmitteln. Im November wurde das bereits dritte | |
Verfahren gegen den Polizeiarzt eingestellt. Die Broschüre soll für | |
Fortbildungen eingesetzt werden und wird vor allem digital verteilt. | |
Nach neun Jahren ist es die erste schriftliche Stellungnahme der Polizei zu | |
Condés Tod. In einem Brief an dessen Mutter hatte Polizeipräsident Lutz | |
Müller im Juni 2013 bereits sein Bedauern ausgedrückt. Bei der Vorstellung | |
der Broschüre sagte er: „Heute würde ich mich dafür entschuldigen.“ Er i… | |
damit weiter als der ehemalige Justizsenator Henning Scherf (SPD), der bei | |
seinem Auftritt als Zeuge vor Gericht die Chance auf eine Entschuldigung | |
verpasste. | |
Unabhängig von der Verantwortung der Politik sei die Brechmittel-Vergabe | |
„eine Sache, die unter der Verantwortung der Polizi gelaufen ist“, sagte | |
Müller. Der Großteil der 40-seitigen Broschüre dokumentiert die | |
Geschehnisse der letzten neun Jahre, begleitet von Stellungnahmen Müllers | |
und Innensenator Ulrich Mäurers (SPD). | |
Mäurer schreibt: „Den Tod Laye-Alama Condés bedauere ich zutiefst.“ Er war | |
damals Staatsrat im Justizressort und frage sich seitdem wie andere | |
politisch Verantwortliche, was sie über die Risiken hätten wissen müssen. | |
Für die Drogenproblematik hätten die Bürger Lösungen gefordert. Seit 2001 | |
aber habe es eine Dienstanweisung gegeben, die verbot, den | |
Brechmitteleinsatz mit körperlicher Gewalt durchzusetzen. „Darauf haben wir | |
uns verlassen“, schreibt Mäurer. „Dies war aus heutiger Sicht falsch.“ | |
Sowohl die Stellungnahme Mäurers als auch die Lutz Müllers sind stark | |
persönlich gehalten und heben auf die individuellen moralische | |
Entscheidungen der Polizisten ab: „Warum hat keiner der Beteiligten | |
rechtzeitig interveniert?“, fragt Mäurer und auch Müller sieht vor allem | |
„berufsethische“ Fragen. „Am Ende trifft ein Beamter eine | |
Einzelfall-Entscheidung“, sagte er bei der Vorstellung der Broschüre. Es | |
gehe um eine „Abwägung der Verhältnismäßigkeit der Mittel“. Das richtige | |
Maß an Gewaltanwendung sei „immer ein Kompromiss“, so Müller. | |
Bei aller Berechtigung für jenen Appell an das individuelle Gewissen fehlt | |
in der Broschüre der Hinweis auf die systematische Dimension der | |
Brechmittelvergabe in Bremen – immerhin eine Praxis, die 2006 durch den | |
Europäischen Gerichthof als Folter eingestuft wurde und seit 1992 | |
juristisch abgesichert mehrere Hundert Mal durch Polizisten in Bremen | |
eingesetzt wurde. Folter, die von der Staatsanwaltschaft für | |
Ermittlungsergebnisse gefordert und auf deren Basis Gerichte in zig | |
Verfahren Urteile fällten. | |
Für Gundula Oerter von der Initiative in Gedenken an Laye Condé fehlt in | |
der Broschüre diese kritische Reflexion. Zwischen der Initiative und der | |
Polizei hatte es im Vorfeld Gespräche gegeben, jedoch ohne ein gemeinsames | |
Ergebniss. „Ich vermisse den Begriff der Folter und des | |
Organisationsversagens, wie ihn der Bundesgerichtshof 2010 angeführt hat“, | |
so Oerter. Auch kritisiert sie, was Ulrich Mäurer zur damaligen Situation | |
der Drogenszene ausführt: „Man sagt im Grunde, in diesem Notstand war jedes | |
Mittel recht.“ | |
Zu einer Aufarbeitung gehört für Oerter auch, dass die Polizei zugestehe, | |
ein manifestes Problem mit Rassismus zu haben: „Racial profiling verstößt | |
gegen das Grundgesetz, immer wieder werden Fälle davon öffentlich.“ Auch | |
Condé sei wegen seiner Hautfarbe kontrolliert worden. | |
Allerdings begrüßt Oerter die Broschüre als „den einzigen Schritt, der | |
jemals an die Öffentlichkeit getan wurde“. Nun seien auch andere | |
Verantwortliche gefordert, sich zu äußern. | |
In Erinnerung daran, dass Condé durch staatliches Handeln umgebracht wurde, | |
fordert die Initiative ein Denkmal, als ein öffentliches, dauerhaft | |
sichtbares Zeichen. | |
Polizeipräsident Müller, der im Sommer noch über eine Gedenktafel am | |
Präsidium nachdachte, sieht die Polizei dabei „nicht in der ersten Reihe“: | |
Über ein Denkmal müssten in der Stadt nun eher andere entscheiden, so | |
Müller. | |
## Gedenkkundgebung: 7. Januar, 17.30 Uhr, Landgericht Bremen | |
Hinweis: In einer früheren Version des Textes war das Jahr des | |
Brechmittel-Entscheids des Europäischen Gerichtshofs falsch angegeben. | |
5 Jan 2014 | |
## AUTOREN | |
Jean-Philipp Baeck | |
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