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# taz.de -- Tod nach Brechmittel-Einsatz: Polizei zeigt Reue
> Mit einer neuen Broschüre will die Polizei Bremen intern den Tod Laye
> Condés aufarbeiten – nach neun Jahren das erste offizielle Bekenntnis zur
> Reue.
Bild: Hat sich für Laye Condés Tod entschuldigt: Polizeipräsident Lutz Müll…
BREMEN taz | Mit einer neuen Broschüre will die Polizei den Tod von Laye
Condé aufarbeiten. Der Sierra Leoner starb am 7. Januar 2005 an den Folgen
der Zwangsvergabe von Brechmitteln. Im November wurde das bereits dritte
Verfahren gegen den Polizeiarzt eingestellt. Die Broschüre soll für
Fortbildungen eingesetzt werden und wird vor allem digital verteilt.
Nach neun Jahren ist es die erste schriftliche Stellungnahme der Polizei zu
Condés Tod. In einem Brief an dessen Mutter hatte Polizeipräsident Lutz
Müller im Juni 2013 bereits sein Bedauern ausgedrückt. Bei der Vorstellung
der Broschüre sagte er: „Heute würde ich mich dafür entschuldigen.“ Er i…
damit weiter als der ehemalige Justizsenator Henning Scherf (SPD), der bei
seinem Auftritt als Zeuge vor Gericht die Chance auf eine Entschuldigung
verpasste.
Unabhängig von der Verantwortung der Politik sei die Brechmittel-Vergabe
„eine Sache, die unter der Verantwortung der Polizi gelaufen ist“, sagte
Müller. Der Großteil der 40-seitigen Broschüre dokumentiert die
Geschehnisse der letzten neun Jahre, begleitet von Stellungnahmen Müllers
und Innensenator Ulrich Mäurers (SPD).
Mäurer schreibt: „Den Tod Laye-Alama Condés bedauere ich zutiefst.“ Er war
damals Staatsrat im Justizressort und frage sich seitdem wie andere
politisch Verantwortliche, was sie über die Risiken hätten wissen müssen.
Für die Drogenproblematik hätten die Bürger Lösungen gefordert. Seit 2001
aber habe es eine Dienstanweisung gegeben, die verbot, den
Brechmitteleinsatz mit körperlicher Gewalt durchzusetzen. „Darauf haben wir
uns verlassen“, schreibt Mäurer. „Dies war aus heutiger Sicht falsch.“
Sowohl die Stellungnahme Mäurers als auch die Lutz Müllers sind stark
persönlich gehalten und heben auf die individuellen moralische
Entscheidungen der Polizisten ab: „Warum hat keiner der Beteiligten
rechtzeitig interveniert?“, fragt Mäurer und auch Müller sieht vor allem
„berufsethische“ Fragen. „Am Ende trifft ein Beamter eine
Einzelfall-Entscheidung“, sagte er bei der Vorstellung der Broschüre. Es
gehe um eine „Abwägung der Verhältnismäßigkeit der Mittel“. Das richtige
Maß an Gewaltanwendung sei „immer ein Kompromiss“, so Müller.
Bei aller Berechtigung für jenen Appell an das individuelle Gewissen fehlt
in der Broschüre der Hinweis auf die systematische Dimension der
Brechmittelvergabe in Bremen – immerhin eine Praxis, die 2006 durch den
Europäischen Gerichthof als Folter eingestuft wurde und seit 1992
juristisch abgesichert mehrere Hundert Mal durch Polizisten in Bremen
eingesetzt wurde. Folter, die von der Staatsanwaltschaft für
Ermittlungsergebnisse gefordert und auf deren Basis Gerichte in zig
Verfahren Urteile fällten.
Für Gundula Oerter von der Initiative in Gedenken an Laye Condé fehlt in
der Broschüre diese kritische Reflexion. Zwischen der Initiative und der
Polizei hatte es im Vorfeld Gespräche gegeben, jedoch ohne ein gemeinsames
Ergebniss. „Ich vermisse den Begriff der Folter und des
Organisationsversagens, wie ihn der Bundesgerichtshof 2010 angeführt hat“,
so Oerter. Auch kritisiert sie, was Ulrich Mäurer zur damaligen Situation
der Drogenszene ausführt: „Man sagt im Grunde, in diesem Notstand war jedes
Mittel recht.“
Zu einer Aufarbeitung gehört für Oerter auch, dass die Polizei zugestehe,
ein manifestes Problem mit Rassismus zu haben: „Racial profiling verstößt
gegen das Grundgesetz, immer wieder werden Fälle davon öffentlich.“ Auch
Condé sei wegen seiner Hautfarbe kontrolliert worden.
Allerdings begrüßt Oerter die Broschüre als „den einzigen Schritt, der
jemals an die Öffentlichkeit getan wurde“. Nun seien auch andere
Verantwortliche gefordert, sich zu äußern.
In Erinnerung daran, dass Condé durch staatliches Handeln umgebracht wurde,
fordert die Initiative ein Denkmal, als ein öffentliches, dauerhaft
sichtbares Zeichen.
Polizeipräsident Müller, der im Sommer noch über eine Gedenktafel am
Präsidium nachdachte, sieht die Polizei dabei „nicht in der ersten Reihe“:
Über ein Denkmal müssten in der Stadt nun eher andere entscheiden, so
Müller.
## Gedenkkundgebung: 7. Januar, 17.30 Uhr, Landgericht Bremen
Hinweis: In einer früheren Version des Textes war das Jahr des
Brechmittel-Entscheids des Europäischen Gerichtshofs falsch angegeben.
5 Jan 2014
## AUTOREN
Jean-Philipp Baeck
## TAGS
Laye Condé
Bremen
Brechmittel
Schwerpunkt Polizeigewalt und Rassismus
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Lesestück Meinung und Analyse
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