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# taz.de -- Die Grünen und der Flüchtlingsgipfel: Kretschmann ist zufrieden
> Die Grünen tragen die Einigung von Bund und Ländern trotz kritischer
> Punkte mit. Man habe gekämpft und so einiges für die Flüchtlinge
> rausgeholt.
Bild: Leistungskürzungen für Ausreisepflichtige, mehr sichere Herkunftslände…
STUTTGART/BERLIN dpa/rtr | Die Grünen halten die Einigung von Bund und
Ländern zur Flüchtlingshilfe [1][trotz Kritik im Detail] für tragfähig.
Leistungskürzungen für Ausreisepflichtige oder die Ausweitung der sicheren
Herkunftsländer seien zwar schwer tragbar. Es seien aber ein legaler Zugang
für Menschen vom Westbalkan zum deutschen Arbeitsmarkt, eine direkte
Unterstützung der Minderheiten auf dem Balkan und eine regelmäßige
Überprüfung der sicheren Herkunftsländer erkämpft worden.
„Auch wir konnten uns mit wichtigen Positionen einsetzen“, betonte
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Dazu zählten des
Weiteren die Gesundheitskarte für Flüchtlinge und die Beschleunigung der
Asylverfahren. Kretschmann warnte, der jetzt gefundene Kompromiss müsse
sich auch im Gesetzentwurf vollständig wiederfinden. Andernfalls würden die
grün mitregierten Länder nicht zustimmen.
Kretschmann zeigte sich zufrieden mit den Beschlüssen vom Donnerstagabend.
Laut Vereinbarung im Kanzleramt stellt der Bund den Ländern vom kommenden
Jahr an eine Pauschale von 670 Euro pro Asylbewerber und Monat zur
Verfügung – vom Tag der Erstregistrierung bis zum Abschluss des
Asylverfahrens. „Das heißt, es ist damit auch ein Anreiz geschaffen, dass
die Verfahren endlich verkürzt werden“, sagte Kretschmann im SWR am
Freitagmorgen.
„Wir haben damit faktisch den Einstieg in ein Einwanderungsgesetz
geschaffen“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von Kretschmann, den
grünen-Vizeregierungschefs in den Ländern sowie der Partei- und
Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Bund.
Die strukturelle Beteiligung des Bundes an den Kosten führe auch dazu,
„dass wir nicht in die Verschuldung müssen“, sagte Kretschmann. Von den
Ergebnissen des Gipfels sei ein Signal ausgesendet worden in Deutschland
und Europa, [2][dass man solidarisch bleibe]. „Jeder musste Dinge
schlucken.“
Als vor einem Jahr erstmals Baden-Württemberg der Einführung der
[3][Kategorie „sichere Herkunftsländer“ zustimmte], war Kretschmann von
großen Teilen der Grünen-Spitze heftig angegriffen worden. Zu seinen
massivsten Kritikerinnen zählte damals die Fraktionsvorsitzende Katrin
Göring-Eckardt. Sie erklärte nun im Deutschlandfunk: „Das sind Kompromisse,
die gemacht werden müssen.“
25 Sep 2015
## LINKS
[1] /Kommentar-Fluechtlingsgipfel/!5235820
[2] /Die-Gruenen-und-Fluechtlinge/!5229571
[3] /Neue-Asylregeln-fuer-Balkanlaender/!5032892
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