# taz.de -- Die Grünen und der Flüchtlingsgipfel: Kretschmann ist zufrieden | |
> Die Grünen tragen die Einigung von Bund und Ländern trotz kritischer | |
> Punkte mit. Man habe gekämpft und so einiges für die Flüchtlinge | |
> rausgeholt. | |
Bild: Leistungskürzungen für Ausreisepflichtige, mehr sichere Herkunftslände… | |
STUTTGART/BERLIN dpa/rtr | Die Grünen halten die Einigung von Bund und | |
Ländern zur Flüchtlingshilfe [1][trotz Kritik im Detail] für tragfähig. | |
Leistungskürzungen für Ausreisepflichtige oder die Ausweitung der sicheren | |
Herkunftsländer seien zwar schwer tragbar. Es seien aber ein legaler Zugang | |
für Menschen vom Westbalkan zum deutschen Arbeitsmarkt, eine direkte | |
Unterstützung der Minderheiten auf dem Balkan und eine regelmäßige | |
Überprüfung der sicheren Herkunftsländer erkämpft worden. | |
„Auch wir konnten uns mit wichtigen Positionen einsetzen“, betonte | |
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Dazu zählten des | |
Weiteren die Gesundheitskarte für Flüchtlinge und die Beschleunigung der | |
Asylverfahren. Kretschmann warnte, der jetzt gefundene Kompromiss müsse | |
sich auch im Gesetzentwurf vollständig wiederfinden. Andernfalls würden die | |
grün mitregierten Länder nicht zustimmen. | |
Kretschmann zeigte sich zufrieden mit den Beschlüssen vom Donnerstagabend. | |
Laut Vereinbarung im Kanzleramt stellt der Bund den Ländern vom kommenden | |
Jahr an eine Pauschale von 670 Euro pro Asylbewerber und Monat zur | |
Verfügung – vom Tag der Erstregistrierung bis zum Abschluss des | |
Asylverfahrens. „Das heißt, es ist damit auch ein Anreiz geschaffen, dass | |
die Verfahren endlich verkürzt werden“, sagte Kretschmann im SWR am | |
Freitagmorgen. | |
„Wir haben damit faktisch den Einstieg in ein Einwanderungsgesetz | |
geschaffen“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von Kretschmann, den | |
grünen-Vizeregierungschefs in den Ländern sowie der Partei- und | |
Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Bund. | |
Die strukturelle Beteiligung des Bundes an den Kosten führe auch dazu, | |
„dass wir nicht in die Verschuldung müssen“, sagte Kretschmann. Von den | |
Ergebnissen des Gipfels sei ein Signal ausgesendet worden in Deutschland | |
und Europa, [2][dass man solidarisch bleibe]. „Jeder musste Dinge | |
schlucken.“ | |
Als vor einem Jahr erstmals Baden-Württemberg der Einführung der | |
[3][Kategorie „sichere Herkunftsländer“ zustimmte], war Kretschmann von | |
großen Teilen der Grünen-Spitze heftig angegriffen worden. Zu seinen | |
massivsten Kritikerinnen zählte damals die Fraktionsvorsitzende Katrin | |
Göring-Eckardt. Sie erklärte nun im Deutschlandfunk: „Das sind Kompromisse, | |
die gemacht werden müssen.“ | |
25 Sep 2015 | |
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