# taz.de -- Parteienstreit um Flüchtlinge: SPD verteidigt Merkel gegen CSU | |
> Immer vehementer wird die Abgrenzung der CSU von Merkels | |
> Flüchtlingspolitik. Beim Koalitionspartner SPD stößt das auf | |
> Unverständnis. | |
Bild: Im Mai war das Verhältnis noch besser: Angela Merkel und Viktor Orban. | |
BERLIN dpa | Der Koalitionspartner SPD hat Kanzlerin Angela Merkel gegen | |
die scharfen Attacken von CSU-Chef Horst Seehofer in der Flüchtlingspolitik | |
in Schutz genommen. Die Kritik sei unsachgemäß und helfe nicht weiter, | |
sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann dem Südwestrundfunk. | |
„Diese Kritik aus der CSU, die ist wohlfeil. Die CSU kann keine Alternative | |
aufzeigen.“ | |
SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi sagte: „Ich halte überhaupt nichts | |
davon, auf dem Rücken der Flüchtlinge jetzt parteipolitisches Gezänk zu | |
betreiben.“ Das verunsichere nur die Menschen in Deutschland und zerstöre | |
die vorhandene Hilfsbereitschaft, sagte sie den Zeitungen der Funke | |
Mediengruppe. „Wir sollten jetzt alle Kraft darauf verwenden, die richtigen | |
Entschlüsse zu fassen, um die Flüchtlinge unterzubringen und rasch zu | |
integrieren.“ | |
Seehofer hatte Merkels Entscheidung vom vergangenen Wochenende kritisiert, | |
Flüchtlinge aus Ungarn unregistriert nach Deutschland reisen zu lassen. | |
„Das war ein Fehler, der uns noch lange beschäftigen wird. Ich sehe keine | |
Möglichkeit, den Stöpsel wieder auf die Flasche zu kriegen“, sagte er dem | |
Nachrichtenmagazin Der Spiegel. Zugleich kündigte er an, den umstrittenen | |
ungarischen Regierungschef Viktor Orban zur nächsten CSU-Klausurtagung | |
einzuladen, um gemeinsam mit ihm nach einer Lösung der Flüchtlingskrise | |
suchen. | |
Dies kritisierte SPD-Bundesvize Ralf Stegner. Dass Seehofer demonstrativ | |
die Nähe „des unseligen ungarischen Rechtspopulisten“ Orban suche, zeige, | |
„dass die CSU ihre Geisterfahrt in der Flüchtlings- und Europapolitik | |
fortsetzen will“. Dem Handelsblatt sagte Stegner: „Zum Glück für | |
Deutschland wird so eine unverantwortliche Haltung niemals gemeinsame | |
Politik einer Bundesregierung sein können, an der die SPD beteiligt ist.“ | |
Außerdem verglich Stegner Seehofer mit Donald Trump, einem Kandidaten der | |
US-Republikaner für die nächste Präsidentenwahl. „Horst Seehofer muss | |
aufpassen, dass er nicht zu einem deutschen Donald Trump wird“, sagte er | |
der Bild am Sonntag. | |
## Mit Orban reden? | |
Kritik an der CSU kam auch aus der Opposition. Statt dafür zu sorgen, dass | |
Asylsuchende gut versorgt und integriert würden, spiele die CSU „den Rambo“ | |
und setze weiter „auf Abgrenzung und Schikanen“, sagte Grünen-Chefin Simone | |
Peter den Zeitungen der Funke Mediengruppe. | |
Der Parteivorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, warf der CSU vor, | |
„Rassismus endgültig zur Chefsache“ zu machen. „Nachdem bislang fast jed… | |
aus der CSU mit fragwürdigen Äußerungen über Flüchtlinge vorpreschen | |
durfte, setzt Seehofer jetzt noch einen drauf und macht damit klar, dass | |
die CSU sich (...) mit einem strammen Rechtskurs profilieren will.“ | |
Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), | |
verteidigte die Einladung des ungarischen Regierungschefs durch Seehofer. | |
„Man muss mit Orban reden. Bei der Grenzsicherung bringt er Dinge ein, die | |
wir in Europa diskutieren müssen“, sagte er der Mittelbayerischen Zeitung. | |
„Wer den Schengenraum und damit die Reisefreiheit erhalten will, muss dafür | |
sorgen, dass die Außengrenze gesichert wird.“ | |
Der ehemalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) forderte | |
die Kanzlerin auf, stärker auf die Sorgen der Skeptiker einzugehen. „Wir | |
müssen denen, die sich Sorgen machen, sagen, was in einem, in zwei Jahren | |
ist. Dazu ist die Bundesregierung bisher noch sehr zurückhaltend. Aber | |
darauf wird es ankommen“, sagte Stoiber der Zeitung Die Welt. | |
13 Sep 2015 | |
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