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# taz.de -- Parteienstreit um Flüchtlinge: SPD verteidigt Merkel gegen CSU
> Immer vehementer wird die Abgrenzung der CSU von Merkels
> Flüchtlingspolitik. Beim Koalitionspartner SPD stößt das auf
> Unverständnis.
Bild: Im Mai war das Verhältnis noch besser: Angela Merkel und Viktor Orban.
Berlin dpa | Der Koalitionspartner SPD hat Kanzlerin Angela Merkel gegen
die scharfen Attacken von CSU-Chef Horst Seehofer in der Flüchtlingspolitik
in Schutz genommen. Die Kritik sei unsachgemäß und helfe nicht weiter,
sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann dem Südwestrundfunk.
„Diese Kritik aus der CSU, die ist wohlfeil. Die CSU kann keine Alternative
aufzeigen.“
SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi sagte: „Ich halte überhaupt nichts
davon, auf dem Rücken der Flüchtlinge jetzt parteipolitisches Gezänk zu
betreiben.“ Das verunsichere nur die Menschen in Deutschland und zerstöre
die vorhandene Hilfsbereitschaft, sagte sie den Zeitungen der Funke
Mediengruppe. „Wir sollten jetzt alle Kraft darauf verwenden, die richtigen
Entschlüsse zu fassen, um die Flüchtlinge unterzubringen und rasch zu
integrieren.“
Seehofer hatte Merkels Entscheidung vom vergangenen Wochenende kritisiert,
Flüchtlinge aus Ungarn unregistriert nach Deutschland reisen zu lassen.
„Das war ein Fehler, der uns noch lange beschäftigen wird. Ich sehe keine
Möglichkeit, den Stöpsel wieder auf die Flasche zu kriegen“, sagte er dem
Nachrichtenmagazin Der Spiegel. Zugleich kündigte er an, den umstrittenen
ungarischen Regierungschef Viktor Orban zur nächsten CSU-Klausurtagung
einzuladen, um gemeinsam mit ihm nach einer Lösung der Flüchtlingskrise
suchen.
Dies kritisierte SPD-Bundesvize Ralf Stegner. Dass Seehofer demonstrativ
die Nähe „des unseligen ungarischen Rechtspopulisten“ Orban suche, zeige,
„dass die CSU ihre Geisterfahrt in der Flüchtlings- und Europapolitik
fortsetzen will“. Dem Handelsblatt sagte Stegner: „Zum Glück für
Deutschland wird so eine unverantwortliche Haltung niemals gemeinsame
Politik einer Bundesregierung sein können, an der die SPD beteiligt ist.“
Außerdem verglich Stegner Seehofer mit Donald Trump, einem Kandidaten der
US-Republikaner für die nächste Präsidentenwahl. „Horst Seehofer muss
aufpassen, dass er nicht zu einem deutschen Donald Trump wird“, sagte er
der Bild am Sonntag.
## Mit Orban reden?
Kritik an der CSU kam auch aus der Opposition. Statt dafür zu sorgen, dass
Asylsuchende gut versorgt und integriert würden, spiele die CSU „den Rambo“
und setze weiter „auf Abgrenzung und Schikanen“, sagte Grünen-Chefin Simone
Peter den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Der Parteivorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, warf der CSU vor,
„Rassismus endgültig zur Chefsache“ zu machen. „Nachdem bislang fast jed…
aus der CSU mit fragwürdigen Äußerungen über Flüchtlinge vorpreschen
durfte, setzt Seehofer jetzt noch einen drauf und macht damit klar, dass
die CSU sich (...) mit einem strammen Rechtskurs profilieren will.“
Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU),
verteidigte die Einladung des ungarischen Regierungschefs durch Seehofer.
„Man muss mit Orban reden. Bei der Grenzsicherung bringt er Dinge ein, die
wir in Europa diskutieren müssen“, sagte er der Mittelbayerischen Zeitung.
„Wer den Schengenraum und damit die Reisefreiheit erhalten will, muss dafür
sorgen, dass die Außengrenze gesichert wird.“
Der ehemalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) forderte
die Kanzlerin auf, stärker auf die Sorgen der Skeptiker einzugehen. „Wir
müssen denen, die sich Sorgen machen, sagen, was in einem, in zwei Jahren
ist. Dazu ist die Bundesregierung bisher noch sehr zurückhaltend. Aber
darauf wird es ankommen“, sagte Stoiber der Zeitung Die Welt.
13 Sep 2015
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