# taz.de -- Bodo Ramelow über Flüchtlings-Soli: „Eine neue nationale Aufgab… | |
> Statt für den Osten will Thüringens Ministerpräsident den „Soli“ künf… | |
> für die Versorgung und Integration von Flüchtlingen einsetzen. | |
Bild: Nach 1945 habe Deutschland ganz andere Summen für Flüchtlinge ausgegebe… | |
taz: Bisher zahlen wir den „Soliaritätszuschlag“ – einen Aufschlag von 5… | |
Prozent auf die Einkommensteuer – vor allem für den Aufbau Ost. Es | |
überrascht, dass ein ostdeutscher Ministerpräsident den Soli anders nutzen | |
will. Braucht der Osten das Geld nicht mehr? | |
Bodo Ramelow: Der Soli war zwar mal dazu gedacht, die teilungsbedingten | |
Nachteile der neuen Länder auszugleichen. Aber inzwischen fließt nur noch | |
rund die Hälfte der 16 Milliarden Euro in die neuen Länder, und ab 2019 | |
bleibt das Geld komplett beim Bund. Deswegen habe ich vorgeschlagen, den | |
Anteil des Bundes zur Finanzierung der Flüchtlings- und Integrationskosten | |
für alle 16 Bundesländer zur Verfügung zu stellen. Das würde zu einem | |
echten, gesamtdeutschen Soli führen, der für eine neue nationale Aufgabe | |
eingesetzt wird. | |
Der Soli belastet Normalverdiener. Wäre es nicht sinnvoller, den | |
Spitzensteuersatz zu erhöhen – wie Ihre Partei ja sonst immer fordert? | |
Der Soli belastet alle Menschen gleichermaßen. Zudem ist jetzt nicht die | |
Stunde von Parteipolitik. Die Flüchtlingskosten gehen in die Milliarden, | |
alle Bundesländer sind in massiver Not. Deshalb habe ich einen Vorschlag | |
gemacht, der pragmatisch und praktikabel ist. | |
Den von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vermittelten Eindruck, dass | |
die Ausgaben für Flüchtlinge problemlos aus den zusätzlichen | |
Steuereinnahmen finanziert werden können, teilen Sie also nicht? | |
Theoretisch könnten wir das locker finanzieren. Der Bund hat ja | |
Steuermehreinnahmen von 24 Milliarden Euro. Aber davon will er den Ländern | |
gerade mal 3 Milliarden abtreten – und gleichzeitig behält er immer größere | |
Anteile aus dem Soli. So geht die Rechnung nicht auf. | |
Fürchten Sie nicht, dass es Vorbehalte gegen Flüchtlinge schürt, wenn deren | |
Kosten auf jeder Steuererklärung gesondert auftauchen? | |
Ja, man muss schon in Betracht ziehen, was es bedeutet, wenn humanitäres | |
Handeln auf einmal in Geld abgerechnet wird. Aber nach 1945 hat Deutschland | |
ganz andere Summen für Flüchtlinge ausgegeben. Besondere Ereignisse | |
erfordern besondere Lösungen. | |
Haben Sie zu Ihrem Vorschlag schon Rückmeldungen aus anderen Ländern | |
bekommen? | |
Ja, es gibt aus mehreren Staatskanzleien Hinweise, dass man das | |
bedenkenswert findet. Denn im Moment gibt es keinen anderen glaubwürdigen | |
Vorschlag, wie das Problem gelöst werden soll. Was die Koalition im Bund | |
beschlossen hat, langt jedenfalls hinten und vorne nicht. Allein in | |
Thüringen rechnen wir nächstes Jahr mit einer halben Milliarde Euro Kosten | |
für die Flüchtlinge. Als ich ins Amt kam, standen im Haushalt an der Stelle | |
25 Millionen. | |
11 Sep 2015 | |
## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
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